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24.09.2017


Pressemeldungen

 

10.02.2009 - Offener Brief an FW und FGL (IDG)


Liebe Verantwortliche der zu Recht seitens der SPD so bezeichneten IDG(ImmerDagegen)-Gemeinschaft der Freien Wähler und Forchheimer Grünen:

Herzlichen Glückwunsch zur "derzeitigen" Blockade einer Firmenansiedlung innerhalb unserer "noch" Großen Kreisstadt Forchheim!


Sie tun Ihr Bestes, dass unsere Heimatstadt mittelfristig den Status der Großen Kreisstadt sowie den entsprechenden Gestaltungsspielraum (s. unten) verliert.

Unter die Gürtellinie gehende Angriffe gegenüber einem möglichen Investor tragen Ihre Handschrift.

Arbeits- und Ausbildungsplätze sind Ihnen offensichtlich nicht von besonderer Bedeutung.

Auch Einnahmen aus Gewerbesteuerzahlungen für unsere städtischen Pflicht- (z.B. Schulen und Kindergärten) und freiwilligen Aufgaben (Förderung unserer Vereine, kultureller Einrichtungen oder der Jugendarbeit) brauchen wir aus Ihrer Sicht eher nicht so dringend wie andere Kommunen, die sich eher darüber freuen werden.

Eine (kostengünstige) Erschließung des Stampfäckers ist aus Ihrer Sicht sicherlich auch eher zu verhindern.

Dass möglicherweise unsere Kersbacher Vereine von einem neuen Sponsor profitieren hätten können - muss aus Ihrer Sicht nicht sein...


Unsere Nachbargemeinden können sich glücklich schätzen, dass Sie Ihren kommunalpolitischen Wirkungskreis weitestgehend lediglich innerhalb unserer noch Großen Kreisstadt Forchheim haben.

CSU-Stadtratsfraktion, Oberbürgermeister Franz Stumpf sowie unsere Ortsverbände und Arbeitsgemeinschaften werden - in Abstimmung mit weiteren konstruktiven Parteien und Gruppierungen - entschieden dafür eintreten, Ihrer Blockadepolitik auch in Zukunft entgegenzutreten und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger Kommunalpolitik zu gestalten.
In diesem Sinne!

Udo Schönfelder
www.csu-forchheim.de


...

Der Umfang der auf die Großen Kreisstädte im Vergleich zu den anderen kreisangehörigen Gemeinden übertragenen Zuständigkeiten ist in der Verordnung über die Aufgaben der Großen Kreisstädte geregelt (GVBl. S.123, BayRS 2020-1-1-3-I). Durch diese Verordnung werden den Großen Kreisstädten staatliche Aufgaben, die sonst vom Landratsamt als Staatsbehörde wahrzunehmen sind, namens des Staates als Gemeindeaufgaben übertragen. Zu den zahlreichen übertragenen Zuständigkeiten zählen unter anderem die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde und der unteren Straßenverkehrsbehörde.


Art. 9
Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und
Großen Kreisstädte
(1) 1 Die kreisfreie Gemeinde erfüllt im übertragenen Wirkungskreis alle Aufgaben, die sonst vom Landratsamt als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind; sie ist insoweit Kreisverwaltungsbehörde. 2 Sie erfüllt ferner die den Landkreisen obliegenden Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises.
(2) 1 Die Große Kreisstadt erfüllt im übertragenen Wirkungskreis Aufgaben, die sonst vom Landratsamt als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind in dem Umfang, der durch Rechtsverordnung der Staatsregierung allgemein bestimmt wird; sie ist insoweit Kreisverwaltungsbehörde. 2 In der Rechtsverordnung nach Art. 5 a Abs. 1 oder in einer Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern können ihr weitere Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde und auf Antrag mit Zustimmung des Kreistags auch einzelne Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise übertragen werden.

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