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20.09.2017


Pressemeldungen

 

26.03.2009 - Haushaltsrede 2009


Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Schönwetterperiode mit steigenden Wachstumsraten, sinkender Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuereinnahmen ist Vergangenheit. Wir befinden uns aufgrund einer besorgniserregenden Rezession in einer vermutlich zumindest mittelfristigen Schlechtwetterphase; zusätzlich sind auch in Forchheim erhebliche Anforderungen aufgrund Globalisierung, Klimawandel und Demografie zu bewältigen. Wachstumsperspektiven haben sich drastisch verschlechtert, Exporte und Investitionen gehen deutlich zurück, auch vor Ort. Der Abschwung lässt den Arbeitsmarkt nicht unberührt – auch nicht innerhalb unserer Heimatstadt, was Presseberichte über Stellenabbau und Kurzarbeit belegen. Zunehmend stellen sich Forchheimer Bürgerinnen und Bürger Fragen wie „Ist mein Arbeitsplatz noch sicher?“ oder „Übersteht mein Unternehmen die Krise?“. Zu den Neuerungen zählt – und dies kann man durchaus auch als Chance verstehen - , dass die Bedeutung wichtiger Werte für unser aller Zusammenleben wieder entdeckt werden: So eine Kultur der Verantwortung, denn eben die Entkoppelung von Freiheit und Verantwortung für sich selbst, für den Mitmenschen und für das Gemeinwesen war die Quelle bestimmter Fehlentwicklungen. Ordnungs- und Wirtschaftspolitik müssen jetzt die Königsdisziplinen der Politik werden, auch vor Ort, und verantwortungsbewusstes Gestalten ist das Gebot der Stunde - auch auf kommunaler Ebene.

Mit dem weiterentwickelten Konjunkturpaket leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Problemreduzierung. Die vor Ort angedachten Maßnahmen mit den Prämissen „Schulen“ und „Energieeinsparung“ werden seitens der CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich befürwortet und unterstützt!

Unsere wesentlichen finanziellen Zielsetzungen sehen wir im Haushaltsplan für das Jahr 2009 sowie im Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 umgesetzt:

FINANZEN, WIRTSCHAFT, ARBEIT UND AUSBILDUNG
Wir legen Wert auf kommunale Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielraum durch geordnete wirtschaftliche Verhältnisse innerhalb der Stadt sowie innerhalb aller Einrichtungen mit städtischer Beteiligung oder Verwaltung wie Stiftungen, Klinikum, Sparkasse, Stadtwerke oder GWS; Einrichtungen, auf die wir zurecht stolz sein können und die wir im Interesse unserer kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten und zukunftsorientiert weiterentwickeln wollen. Hierbei unterstreiche ich Aussagen unseres Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn, der herausstellt, dass funktionierende und überschaubare Einheiten vor Ort - im Gegensatz zu größeren Konzentrationen, die leicht den Bezug zur Region verlieren -, oftmals stabiler und auch stabilitätsfördernder sind.
Der Haushalt 2009 ist mit einem Haushaltsvolumen in Höhe von 78,5 Mio. EUR, einem Vermögenshaushalt in Höhe von 30 Mio. EUR (davon 2 Mio. Tilgung) und Investitionen in Höhe von 28 Mio. EUR sehr ehrgeizig. Es dominieren Bauvorhaben mit 23 Mio. EUR (Spitzenwert, insbes. wegen im wesentlichen aus Rücklagen finanziertem Ganzjahresbad sowie der Reuther Schule).
Positiv sehen wir die geplanten und hoffentlich auch zu realisierenden Einnahmen aus dem Verkauf des alten Krankenhauses (1,4 Mio.) und des Ausstellungsgeländes (2 Mio.) – allerdings stehen diesen Einnahmen auch erhebliche Ausgaben für Abbruch bzw. Erschließung gegenüber.
Der Zuführungsbetrag liegt (mit 4 Mio. EUR) erfreulicherweise deutlich über dem Mindestzuführungsbetrag (1,7 Mio. EUR; die Schlüsselzuweisungen betragen 4,7 Mio. EUR). Sorgenfalten sind allerdings angebracht, wenn man die rückläufige Gewerbesteuer betrachtet (Gewerbesteueranteile: Rückgang von 10 auf 7,5 Mio. EUR).
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 940 EUR immer noch im akzeptablen Rahmen - wobei diese Relation eben auch mit der Anzahl unserer Bevölkerung zu tun hat. Und ich verschweige nicht, dass bestimmte kommunalpolitische Kräfte massiv gegen eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Großen Kreisstadt Forchheim arbeiten und hierdurch - unter Inkaufnahme eines Bevölkerungsrückganges unter 30.000 - auch wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten einer Großen Kreisstadt gefährden, wobei noch erheblich drastischere Probleme weitere Folgen wären.
Die Stadt Forchheim muss – und dies ist auch im Interesse anderer Gemeinden - darauf hinwirken, dass die an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage dauerhaft auf einem niedrigen Niveau gehalten wird; was angesichts dort gewollter Stellenmehrungen (die eben über die Kreisumlage seitens der Gemeinden oder aber bei kostenrechnenden Einheiten seitens unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bezahlt werden muss) kaum erkennbar ist.
Als Voraussetzung einer auch künftig wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung Forchheims setzen wir weiterhin auf eine engagierte Wirtschaftsförderung, konsequente Gewerbeflächenbevorratung (im Haushalt berücksichtigt) sowie eine vorausschauende Ansiedelungspolitik. Wir befürworten die Ausgaben zur Stärkung der GWS (in Höhe von 200 TEUR sowie im Finanzplan), der Wirtschaftsförderung insgesamt (470 TEUR) sowie die Ausgaben zum Ausbau des Fremdenverkehrs (190 TEUR). Wobei wir es in diesem Zusammenhang begrüßen würden, wenn weitere Hotelkapazitäten entstehen würden, möglichst auch mit zeitgemäßen Tagungsmöglichkeiten. Einer neuen Stadthalle, wie seitens der SPD gefordert, erteilen wir allerdings aus verschiedenen Gründen eine klare Absage!
Wir unterstützen ein sinnvolles Stadtmarketing und die Fortführung unserer interkommunalen Zusammenarbeit, wobei hierbei Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen müssen.
Wir wollen – und wir sehen dies im Haushaltsentwurf berücksichtigt – die Förderung des Einzelhandels – unter anderem durch kostengünstige und ausreichende Parkplätze („Brötchentaste“ bedeutet Förderung in Höhe von über 100 TEUR) in unserer attraktiven Innenstadt, damit diese zu einer hochfrequentierten Drehscheibe Forchheims wird; hierbei sehen wir hauptsächlich Handlungsbedarf im südlichen Bereich des Paradeplatzes, am Marktplatz, in der Bamberger Straße sowie auf dem Gelände des alten Krankenhauses. Letzteres ist baldmöglich unter Beachtung unserer Zielsetzungen „Berücksichtigung des historischen Umfeldes“ und „Frequenzsteigerung zugunsten der Innenstadt“ weiterzuentwickeln.
Wir befürworten ausdrücklich innerhalb des mittelfristigen Finanzplanes die Berücksichtigung von Maßnahmen für Ortsplanung, Bauordnung und Stadtsanierung sowie das Vorhaben „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ – als Nachfolgeprojekt des von uns initiierten Vorhabens „Leben findet Innenstadt“. Und wir danken ausdrücklich allen beteiligten Hauseigentümern, Mietern und Geschäftsleuten für ihr enormes Engagement!
Mittelfristig ist die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros im Rahmen einer weiterentwickelten räumlichen Ordnung der Verwaltung sinnvoll, kurzfristig ist der Internetauftritt der Stadt und städtischer Einrichtungen zum Zwecke eines verbesserten Bürgerservices, zur Förderung des Tourismus aber auch zur Unterstützung Wohnungssuchender zu optimieren. Die insgesamt geplanten Kosten für die erforderliche IT erscheinen uns angemessen (s. auch Finanzplan).
Wir stehen – neben wirtschafts- eben auch aus sozialpolitischen Gründen - für die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie, des lokalen Handwerks, des Einzelhandel und des Forchheimer Mittelstandes, denn „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Diesen Slogan könnte man allerdings mit Bezug zu örtlichen Ereignissen durchaus auch anders herum formulieren: „Unsozial ist, wer Arbeitsplätze verhindert“. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion hat jedenfalls die Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze höchste Priorität; sekundär wegen der haushaltsrelevanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, primär wegen unserer Zielsetzung, unserer Bevölkerung – insbesondere auch unseren jungen Menschen, aber auch allen anderen – berufliche Perspektiven vor Ort zu verschaffen.

KINDER, FAMILIE, SENIOREN, SOZIALES
Wir wollen, dass die Große Kreisstadt Forchheim Partner aller Generationen ist und werden insbesondere Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren konsequent und vorausschauend unterstützen.
Kinder sind unsere Zukunft, Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Wir forderten deshalb - und sehen auch im Haushalt berücksichtigt - Weichenstellungen für ein kinder- und familienfreundliches Klima, für die Förderung der Familie und die Unterstützung Alleinerziehender. Wir stehen als Partner und Unterstützer der Kirche oder privater Träger für bedarfsgerechte und qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für attraktive Schulen in Wohnungsnähe nach dem Prinzip „kurze Wege für kurze Beine“. Kinderorientierte Lösungen in Reuth (3 Mio. + 4,2 Mio. VE) und in Kersbach (VE 100 TEUR) sowie die Verbesserung der Adalbert-Stifter-Schule stehen hierbei aktuell im Mittelpunkt; wobei wir auch Montessori-Einrichtungen als Bereicherung sehen und diese gerne unterstützen. In einem umfassenden Antrag, auf den ich an dieser Stelle verweise, haben wir Forderungen zur weiteren Verbesserung der Kinderfreundlichkeit und Kinderförderung gestellt.
Die Summe aller Ausgaben für Maßnahmen für Spielplätze, Jugendbegegnungsstätten, Jugendtreffs, Jugendarbeit, Kindergärten, Krippen, Hort sowie die Förderung Kindergärten Dritter liegen bei stolzen 4 Mio. EUR (zzgl. Maßnahmen lt. Finanzplan); dies ist ein hoher, aber sehr sinnvoller und berechtigter Betrag (Investitionszuschüsse für Kindergarten St. Johannis 860 TEUR, für Kindergarten Christuskirche 480 TEUR).
Wegen der demografischen Entwicklung setzen wir als Partner aller Generationen auf eine sinnvolle Vernetzung und Partnerschaft von Jung und Alt. Seniorinnen und Senioren sind eine große Bereicherung und müssen konsequent eingebunden werden; hierdurch kann Lebenserfahrung für die Gemeinschaft genutzt werden. Ich verweise hierbei auf unseren Antrag zur Verbesserung der Seniorenarbeit, insbesondere auch durch Stärkung des Seniorenbeirates.
Wir sind stolz darauf und setzen uns ein für unser leistungsfähiges Klinikum sowie dessen Stärkung durch ein Ärztehaus und durch die Vernetzung mit dem Krankenhaus Ebermannstadt; hierbei halten wir es für dringend erforderlich, durch eine entsprechende Einigung und im Interesse der Schwächsten und deren Angehörigen gerade auch die Situation der Palliativ-Versorgung zu verbessern. Eine stadtteilspezifische Arztversorgung bleibt trotz Ärztehaus wichtig, wir begrüßen deswegen entsprechende Maßnahmen in Forchheim-Nord (60 TEUR).
Wir greifen auch 2009 tief in die Tasche für die Sicherstellung der Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch den öffentlichen Personennahverkehr, wobei wir weiteren Optimierungsbedarf sehen und anregen, mithilfe einer aktuellen Fahrgastanalyse sowie einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit Verbesserungsmöglichkeiten zu erschließen.
Uneingeschränkt stehen wir hinter dem Vorhaben „Soziale Stadt“ mit dem stolzen Volumen von 2,4 Mio. EUR, der Lösung der Wohnungsnotfälle, dem Bau des Bürgerzentrums sowie weiterer 100 TEUR für anstehende LOS-Projekte.

KULTUR, EHRENAMT, KIRCHE
Heimat braucht Kultur, Kultur braucht Heimat – und stärkt Identität. Deswegen wollen wir die heimische Kulturarbeit ganzheitlich weiterentwickeln, diesen Verantwortungsbereich auch verwaltungsintern stärken (Stabsstelle) und eine bessere Vernetzung aller in der Kulturarbeit Verantwortlichen erreichen. Es gilt darüber hinaus sicherzustellen, dass entsprechende Veranstaltungen, gerade auch im Außenbereich, einen funktionalen und würdigen Rahmen erhalten.
Unsere heimischen „Kronjuwelen“, insbesondere Altstadt, Kaiserpfalz und Festungsanlagen, aber auch unsere zumindest teilweise zu sanierenden Bierkeller, sind große Bereicherungen und konsequent gegenüber der interessierten Öffentlichkeit herauszustellen sowie mit dem gebotenen Verantwortungsbewusstsein gegenüber diesem historischen Erbe sinnvoll zu nutzten aber auch zu bewahren. Unsere historische Innenstadt, geprägt von Bauwerken mit eindrucksvollen Barock- und Fachwerkfassaden, zeugt von der stolzen Geschichte unserer Stadt und dem Charme alter fränkischer Stadtarchitektur, die es grundsätzlich zu erhalten gilt. Wir halten es in diesem Zusammenhang für sehr angebracht, für deren Engagement unserem Heimatpfleger sowie dem Heimatverein unseren Dank auszusprechen.
Beim Annafest gilt es, dessen Profil als fränkisches Volksfest zu schärfen und wir danken Bürgermeister Franz Streit für seine Bemühungen, diese nicht immer leichte Aufgabe zu bewerkstelligen. Die wichtigen spezifischen Belange unserer Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth wurden ebenfalls berücksichtigt bzw. auf den Weg gebracht. Wir unterstützen gerne auch über den Haushalt die Weiterentwicklung unserer Museen sowie kulturrelevanter Einrichtungen wie Junges Theater, Musikschule oder unserer Stadtbücherei.
Die CSU-Stadtratsfraktion erkennt die Wichtigkeit des Ehrenamts und setzt sich gerne für die heimischen Vereine und Verbände ein; denn was im Ehrenamt geleistet wird, verdient allergrößte Hochachtung und Unterstützung; gerade auch im Umgang mit Jugendlichen. Deshalb wollen wir das Gemeinschaftsleben und das bürgerschaftliche Engagement stärken, insbesondere durch eine nachhaltige Unterstützung der vereinsgetragenen Sport-, Kultur- und Sozialarbeit (Sportförderung 250 TEUR, AGJF 25 TEUR). Zur weiteren Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hallenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen weiterhin möglichst günstig gehalten werden. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, unsere städtischen Turnhallen verstärkt auch in Ferienzeiten den Vereinen zur Verfügung zu stellen.
Konsequent stehen wir als CSU für die Unterstützung kirchlicher Belange, insbesondere – neben den genannten Kinderbetreuungseinrichtungen – aktuell auch für die Verbesserung der Aussegnungshalle des alten Friedhofes.

STADTENTWICKLUNG, UMWELT, SICHERHEIT
Besondere Priorität hat für die CSU-Stadtratsfraktion eine vorausschauende Stadtentwicklung! Teilweise, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir alle durchaus sehr ähnliche Sichtweisen, z.B. beim geplanten Einsatz regenerativer Energien; nicht allerdings beim Thema Stadtentwicklung. Wir leben, Kolleginnen und Kollegen, nicht auf einer Insel der Glückseeligen, sondern befinden uns in einem sehr harten Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Der aktuellen Bevölkerungsstagnation muss durch eine zukunftsweisende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten sowie durch konsequente Standortwerbung entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung wichtiger Infrastruktureinrichtungen, insbesondere wegen des dauerhaften Erhalts wohnortnaher Kindergärten und Schulen. Das Vorhaben, primär durch Schließen von Baulücken die langfristige Entwicklung der Stadt zu unterstützen, bedeutet zu kurz zu springen und wäre letztendlich lediglich eine exzellente Unterstützung unserer sehr geschätzten Nachbargemeinden! Hinsichtlich des Angebotes von Wohnraum müssen wir also insbesondere auf junge Familien, auf den sozialen Wohnungsbau, auf Bedürfnisse der älteren Bevölkerung aber eben auch auf Personen mit einem etwas überdurchschnittlichen Einkommen achten; Sozialneid-geprägte Anfeindungen wären in diesem Zusammenhang völlig unangebracht, denn kommunale Einnahmen von Besserverdienenden zu haben, bedeutet letztendlich für eine Kommune auch finanziellen Gestaltungsspielraum zugunsten der gesamten Bevölkerung zu erhalten!
Das CSU-initiierte Darlehensprogramm für junge Familien ist fortzuführen (50 TEUR + 50 VE), ebenso unser Baulandmodell (150 TEUR; beides auch im Finanzplan).
Wir alle können uns freuen auf ein bemerkenswert attraktives Ganzjahresbad, welches wesentlich durch vorher gebildete Rücklagen finanziert werden kann. Wir fordern dort die Sicherstellung sozialverträglicher, kinderfreundlicher Eintrittspreise. In diesem Zusammenhang: Der Zeitpunkt ist da, unter Einschaltung der Öffentlichkeit bzw. der Schulen nach einem Namen und ggf. auch nach einem Logo Ausschau zu halten.
Neben zu stemmenden Ausgaben für den Straßenunterhalt ist nun erfreulicherweise auch der Neubau der Südumgehung (Westspange) absehbar. Vorarbeiten für den S-Bahn-Anschluss laufen; leider können für einen – aus Sicht der Bahn mittelfristigen – letztendlich aber immerhin 15 bis 20 Jahre andauernden „Übergangszeitraum“ bis zum vierspurigen Gleisausbau keine völlig zufriedenstellenden Erschließungsmöglichkeiten für Mütter mit Kinderwägen, Senioren oder Menschen mit Behinderung realisiert werden. Man könnte meinen, im Fortsetzungsfilm „Bahn ohne Mitleid“ zu sitzen. Wir brauchen deshalb kreative Lösungsansätze.
Hohen Stellenwert hat für uns ein nachhaltiger Umweltschutz durch den Ausbau der Kläranlage, der Sanierung des Kanalnetzes, der Pflege des städtischen Waldes, konsequenter Wärmedämmung städtischer Gebäude, aber auch durch die Verbesserung der Durchlässigkeit unserer Flüsse. Durchaus bemerkenswert ist die Summe aller Maßnahmen für Naturschutz, für Wasserbau, Stadtwald, Entente florale, Erwerb von Ausgleichsflächen und Kompensations-Maßnahmen (inkl. VE über 800 TEUR (sowie weitere lt. Finanzplan) - zuzüglich weiterer Maßnahmen unserer Stadtwerke. In enger Abstimmung mit diesen setzen wir auf fundierte Informationen sowie kommunale Anreize im Rahmen eines global erforderlichen Klimaschutzes, insbesondere Energieberatung und Förderung des Energiesparens sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, allerdings nicht in Form von Windkraftanlagen – diese passen nicht in unsere Region.
Dringenden Handlungsbedarf sehen wir beim Lärmschutz und erfreulich ist, dass seitens des Bundes – und ich danke an dieser Stelle für ihren unermüdlichen Einsatz MdL Eduard Nöth sowie MdB Thomas Silberhorn - nun Lösungsansätze entlang der Autobahn erkennbar sind (Verbesserung der Schallschutzwände sowie durch die Aufbringung von Flüsterasphalt).
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der aktuellen Schadensereignisse der Hochwasserschutz: Auf Basis des aktuellen Gutachtens sind – um die Folgen künftiger Unwetterkatastrophen zu mindern – im Rahmen einer Gesamtkonzeption erforderliche Maßnahmen baldmöglich und konsequent umzusetzen; berücksichtigt wurden für Kersbach 500 TEUR, für Burk als VE 1,3 Mio. Die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren, der Rettungsdienste und weiterer Hilfsorganisationen ist uns besonders wichtig, entsprechende Ausgaben sind gerechtfertigt (Verwaltungshaushalt 350 TEUR, Vermögenshaushalt 80 TEUR, VE 330 TEUR, sowie Finanzplan).


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zusammenfassend stellen wir seitens der CSU-Stadtratsfraktion fest, dass unsere kommunalpolitischen Zielsetzungen im Haushalt und im Finanzplan berücksichtigt wurden.

Dies ist von entscheidender Bedeutung, denn wir wollen auch weiterhin als verlässlicher Partner sowie als kommunalpolitischer Dienstleister aller Generationen für die vorausschauende und verantwortungsbewusste Entwicklung unserer Heimatstadt mit all ihren liebens- und lebenswerten Stadtteilen sorgen; aus christlicher und sozialer Verantwortung und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

Namens der CSU-Stadtratsfraktion danke ich für die umfangreichen Vorbereitungen – auch hinsichtlich der nahenden Einführung der Doppik - unserer städtischen Verwaltung, insbesondere unserem Oberbürgermeister Franz Stumpf sowie der unter Leitung unseres „Finanzministers“ Gerhard Haagen arbeitenden Kämmerei und allen beteiligten Referaten, Ämtern sowie dem Personalrat.

Ich bedanke mich namens der CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, deren Kurs in ähnlicher Weise konstruktiv geprägt ist und die den vorgelegten Zahlenwerken ebenfalls zustimmen.

Alternativ zu “Yes, we can” lautet hinsichtlich des Haushaltes und anstehender Aufgaben unsere Devise - fränkisch bescheiden, jedoch nicht weniger zuversichtlich - „Mir baggn´s!“.

Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt den vorgelegten Beschlussfassungen zu den Haushalten der Stadt und der von ihr verwalteten Stiftungen incl. den Finanzplänen, Investitionsprogrammen und Haushaltssatzungen zu.

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