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20.11.2017


Pressemeldungen

 

09.07.2009 - Pressebericht der CSU-Stadtratsfraktion


Mit Nachdruck fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass die Martinschule sowie die Volksschule Kersbach jeweils eigenständige Schulen bleiben und es auch hinsichtlich der Ganztagesklassenbildung keine Rückwärtsentwicklung geben darf. An der Aussage des Kommunalwahlprogramms „kurze Wege für kurze Beine“ werde man sich messen lassen, dort forderte die CSU neben dem Schulstandort Reuth eben auch den Schulstandort Kersbach dauerhaft zu gewährleisten, so Vorsitzender Udo Schönfelder. Oberbürgermeister Franz Stumpf und Eduard Nöth sagten zu, auf ihren politischen Ebenen das Vorhaben unmittelbar und mit Nachdruck zu unterstützen.

Mehrfach, zuletzt in der diesjährigen Haushaltsrede forderte die CSU den barrierefreien Zugang zum Rathaus, insbesondere zum Rathaussaal und den Toiletten. Dieser Forderung müsse nun zeitnah Rechnung getragen werden, seitens des Hochbauamtes sollen nun zeitnah Realisierungsmöglichkeiten erarbeitet werden, so die Forderung des Seniorenbeauftragten der CSU-Fraktion, Stadtrat Gerhard Käding.

Am Forchheimer Bahnhof sei der entsprechende Handlungsbedarf erheblich größer. Durch Unterstützung seitens Thomas Silberhorn und Eduard Nöth werde nach Wegen gesucht, zeitnah Lösungen zu finden, wobei es grundsätzliches Ziel sei müsse, den zahlen zu lassen, der hierfür verpflichtet ist – in diesem Falle die Deutsche Bundesbahn und nicht den Forchheimer Steuerzahler. Sehr begrüßt wurde eine entsprechende Unterschriftenaktion der Frauen-Union. Sollte sich die Bahn ihrer Verantwortung entziehen, werde man im Umfeld des Bahnhofes den Fortsetzungsfilm „Bahn ohne Mitleid“ drehen und den politischen Druck erhöhen.

Erfreut zeigte sich die CSU-Fraktion darüber, dass nunmehr wichtige Forderungen früherer Anträge verwaltungsintern auf den Weg gebracht werden konnten, so das Thema Spielplatzpatenschaften oder die Einsetzung von Stadtrat Stefan Zocher als Jugendbeauftragter.

Differenziert sieht die CSU Lösungsansätze hinsichtlich der Kostenübernahme von Mittagessen von Schülern aus sozialschwachen Familien. Zum einen erzeugt das Modell einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und auch diskriminierende Wirkungsweisen. Zum anderen stellt sich die Frage, ob nicht alle Kinder gleichberechtigt gesehen werden müssen und insoweit im Rahmen eines realisierungsfähigen Budgetbetrages eine identische Bezuschussung für alle Kinder erfolgen soll.

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen im Bereich des Gesundheitswesens fordert die CSU-Stadtratsfraktion den Bamberger SPD-Oberbürgermeister Starke eindringlich auf, weitere Wildereien der Sozialstiftung zu unterlassen, andernfalls könnten aktuelle oder künftige Kooperationen mit Bamberg, z.B. im wirtschaftlichen Bereich, nicht mehr befürwortet werden.

Die örtliche SPD wird aufgefordert, diesen Kurs zu unterstützen.
Die Anfrage der Diakonie Neuendettelsau wegen der Errichtung eines Kompetenzzentrums für Geriatrie wurde grundsätzlich positiv gesehen, allerdings dürfen Entwicklungen nicht auf Kosten vorhandener Träger erfolgen, insoweit müssen bei diesem sehr sensiblen Thema weitere Abstimmungen erfolgen.

Am 18.07. erfolgt seitens der CSU-Stadtratsfraktion ein Besuch der Moschee.

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