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20.11.2017


Pressemeldungen

 

23.07.2009 - Pressebericht der CSU-Stadtratsfraktion anlässlich der heutigen SPD-Veröffentlichung


„Das hellrote Fähnchen drehte sich abermals im Wind!“

Zu den heute in NN und FT veröffentlichen Ausführungen der SPD nimmt die CSU-Stadtratsfraktion folgendermaßen Stellung:

Einige SPD-Genossinnen und -Genossen haben offensichtlich doch bemerkt, dass die Bundestagswahl vor der Tür steht und meinen nun mit mehr oder weniger unzutreffenden Unterstellungen punkten zu können. Dieses Vorhaben wird nicht gelingen, Richtigstellungen sind dennoch erforderlich. Zu den einzelnen Themen:

Erhalt unserer wohnortnahen Schulen
Gemäß dem im Wahlprogramm der Kommunalwahl veröffentlichten Motto „kurze Wege für kurze Beine“ ist die CSU Forchheim bemüht, alle Grundschulkinder möglichst wohnortnah zu beschulen, Beweis hierfür ist die Realisierung der Volksschule Reuth. Fakt ist, dass es Ziel der CSU und der Stadt ist, insbesondere den Schulstandort Kersbach dauerhaft sicherzustellen. Hierbei ist eine selbständige Kersbacher Schule die optimale Lösung, da die dauerhafte organisatorische Zuordnung zur Martinschule zu erheblichen Nachteilen führt. In enger Abstimmung mit Elternbeiräten, Stadtverwaltung, Schulamt und Regierung laufen derzeit entsprechende Initiativen.

Kostenfreies Kindergartenjahr
Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und FDP hat in ihrer Koalitionsvereinbarung klar beschlossen, das für Eltern kostenfreie letzte Kindergartenjahr mittelfristig, d. h. bis zum Ende der Legislaturperiode in Abstimmung mit den Kommunen einzuführen. Die Haltung der CSU ist, zunächst der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige sowie eine Verbesserung der Anstellungsschlüssel an Kindergärten von 1 : 11,5 auf 1 : 10 und die Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen. Der CSU geht es auch in Forchheim zunächst um die qualitative und quantitative Verbesserung der Betreuungseinrichtungen für Kinder. Beim Ausbau der Kinderkrippen legt die jeweilige Kommune den Bedarf fest. Jeder festgestellte Krippenplatz wird vom Freistaat höchstmöglich gefördert. Dieses Programm hat zwischenzeitlich dazu geführt, dass rund 15 % der unter dreijährigen Kinder in einer Krippe, bei einer Tagesmutter oder aber in einem Kindergarten betreut werden. Man geht davon aus, dass im Endausbau für rd. 1/3 aller unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz notwendig wird. Vor Ort unterstützt die CSU Forchheim seit Jahren entsprechende Initiativen, unabhängig, ob die Trägerschaft kommunal, kirchlich oder privater Natur ist.

Ganztagsschulangebote
Der Freistaat Bayern wird für das Schuljahr 2009/2010 72 zusätzliche Ganztageszüge an Hauptschulen, 110 zusätzliche Ganztageszüge an Grundschulen (darunter auch die Adalbert-Stifter-Schule) und 37 zusätzliche Ganztageszüge an sonderpädagogischen Förderzentren (darunter auch die Pestalozzischule) einrichten. Für das Schuljahr 2010/2011 ist mit einem weiteren Ausbau von zusätzlichen 100 Ganztageszügen an Grundschulen, 100 Ganztageszügen an Hauptschulen und 70 Ganztageszügen an sonderpädagogischen Förderzentren und Schulen zur Lernförderung geplant. Des Weiteren gehört zum Ausbaukonzept auch die Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen. Sie liegt in kommunaler oder freier Trägerschaft und gewährleistet eine verlässliche Betreuung der Kinder nach dem Unterrichtsende bis 13.00, 14.00 bzw. 14.30, oder bei der verlängerten Mittagsbetreuung mit verlässlicher Hausaufgabenbetreuung bis mind. 15.30 Uhr. Im laufenden Schuljahr sind an den bayerischen Grundschulen insgesamt 4.062 staatlich geförderte Betreuungsgruppen eingerichtet. An Förderschulen 116 Gruppen. Insgesamt bieten damit im Bereich der Volks- und Förderschulen 1725 Schulen eine staatliche geförderte Betreuung während der Mittagszeit oder am Nachmittag an.

Kostenübernahme der Mittagsverpflegung
Der Forchheimer SPD ist es derzeit offensichtlich wichtig, durch halbherzige Profilierungsversuche ihr mutmaßliches Stammwählerpublikum vor dem Zugriff der Linkspartei zu schützen. Auch dies wird nicht gelingen, da die Linkspartei im Zweifelsfall extremere und populistischere Forderungen stellen wird, als die ansonsten harmlose, hellrote SPD Forchheims.

Der CSU Forchheim sind alle Kinder gleichermaßen wichtig. Und Forchheim muss auf Dauer als kinderfreundliche Stadt bezeichnet werden können.

Deshalb wird die CSU weiterhin initiativ bleiben, damit alle Kinder der Forchheimer Grund- und Hauptschulen möglich günstig mit hochwertigem und gesundem Mittagessen versorgt werden. Seitens der CSU-Stadtratsfraktion wurde auf den Weg gebracht, dass verwaltungsintern finanzielle Realisierungsmöglichkeiten entwickelt werden. Kinderfreundlichkeit und Familienpolitik werden auch in Zukunft bei der CSU höchsten Stellenwert haben.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die SPD im jüngsten Haupt-, Personal- und Kulturausschuss alles andere, als eine gute Figur machten. Besonders bemerkenswert war ihre bekannte Rückwärtsrolle, diesmal beim Thema „Öffnungszeiten des Jugendhauses“. Hatte doch gerade die SPD gefordert, dieses alle Samstage zu öffnen. Dieser Idee stand die CSU grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber. Bei der Abstimmung lies die SPD allerdings wiederum Konsequenz vermissen, das hellrote Fähnchen drehte sich abermals im Wind!

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

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