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24.09.2017


Pressemeldungen

 

14.11.2009 - Anmerkungen zur NN-Berichterstattung der jüngsten Hauptausschusssitzung


Lass man beide Lokalteile unserer Tageszeitungen meinte man, von zwei Veranstaltungen zu lesen; zumindest hinsichtlich der Überschriften und Kommentierung. Entsprechende Ausführungen der NN sind sehr einseitig geprägt, verzerrend und eine entsprechende Kommentierung gehen in eine völlig falsche Richtung:

Der CSU-Stadtratsfraktion geht es in keiner Weise darum, Mittel für die Mittagsbetreuung zu kürzen, dies wurde in der Sitzung von unserer Seite überhaupt nicht thematisiert. Das Gegenteil ist der Fall - aber der Berichterstatterin offensichtlich nicht bekannt: Die CSU-Stadtratsfraktion forderte vor kurzem die Bezuschussung (nicht die völlige Kostenübernahme) der Mittagessen für alle Kinder. Unstrittig ist auch, dass die CSU-Stadtratsfraktion Frauen selbstverständlich und grundsätzlich sehr gerne unterstützt.

Der CSU-Stadtratsfraktion, und offensichtlich auch anderen Fraktionen/Gruppierungen, ging und geht es auf Grundlage einer konstruktiv-kritischen Betrachtungsweise nicht um die Themen "Kinder" oder "Frauen" sondern um Bezuschussungen Forchheimer Wohlfahrtsverbände, speziell der AWO bzw. des Vereines Ratio e.V.

Dass die AWO versucht, Geldquellen für soziale Zwecke zu erschließen und zu sichern, ist grundsätzlich sicherlich positiv zu sehen. Allerdings meint man offensichtlich auch, nach einer mehrjährigen Projektförderung einen dauerhaften und unantastbaren Anspruch auf früher geleistete Finanzmittel zu haben.

Dies sehen wir allerdings anders: Insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung ähnlicher Institutionen halten wir es für angebracht, von Zeit zu Zeit Zuschüsse der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Statt Dank für die Bezuschussung innerhalb der zurückliegenden Jahre zu erhalten, kommt erhebliche Kritik bei angedachten Kürzungen. Die Stadt ist sicherlich dankbar, dass viele Projekte insbesondere auch die Mittagsbetreuung seitens Ratio positiv bewältigt wurden. Dies sollte allerdings nicht dazu führen, dass die Stadt nun unter Druck gesetzt wird. Jeder ist ersetzbar und es wird seitens der Stadt immer eine Lösung geben, den Verpflichtungen aus der Mittagsbewirtung nachzukommen.

Wenn Bundesmittel gekürzt werden, hat dies seine Gründe. Kommunen werden ausbleibende Mittel nicht aus dem eigenen Haushalt aufstocken können, sondern werden in die Situation kommen, ebenfalls Ausgaben reduzieren zu müssen; so schmerzhaft die auch ist.

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