Home | Impressum
18.11.2017


Pressemeldungen

 

25.11.2009 - Haushaltsantrag 2010


CSU-Stadtratsfraktion - Udo Schönfelder - von-Brun-Str. 6 - 91301 Forchheim

Stadt Forchheim
Herrn
Oberbürgermeister
Franz Stumpf

Forchheim, 15.11.2009


Haushaltsantrag 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

angesichts der bekannten Ergebnis- und Prognosedaten gilt es, die Weichen für den Haushalt 2010 sowie den mittelfristigen Finanzplan richtig zu stellen und kommunalpolitische Forderungen verantwortungsvoll zu dimensio-nieren. Gleichwohl sind als richtig erkannte Vorhaben konsequent zu realisieren. Die Stadtratsfraktion der Christ-lich-Sozialen Union fordert demzufolge für den Haushalt sowie den Finanzplan die Berücksichtigung folgender Zielsetzungen:

1. Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und aller Einrichtungen mit städtischer Beteiligung. Die Entwicklung der Gesamt-, Neu- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen.
Aktuelle, insbesondere kritische Entwicklungen sind den relevanten Gremien unmittelbar vorzulegen; auch bei der Stadt und allen Einrichtungen mit städtischer Beteiligung gilt es, „auf Sicht zu fahren“ und sorgfältig abzuwägen.

2. Besondere Priorität hat die künftige Stadtentwicklung. Dem derzeitigen Negativtrend der Bevölkerungsentwicklung muss durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten und konsequente Standortwerbung entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen. Das CSU-initiierte Darlehensprogramm für junge Familien ist fortzuführen, ebenso das Baulandmodell. Zeitnah anzugehen sind folgende Lagen: Hallenbad- und Gartenamtgelände, Weingartsteig, Reuther Hänge; darüber hinaus soll geprüft werden, ob Teile des Löschwöhrdgebietes für junge Familien und Kersbacher Flächen für ökologische Baumaßnahmen verwendet werden können. Mittelfristig und nach Optimierung des Schallschutzes sind Bauflächenausweisungen in Buckenhofen erforderlich.

3. Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen, Neubau des Sattlertorkindergartens auf Grundlage aktueller Standortentscheidungen sowie konsequente Weiterentwicklung der Schulstandorte Reuth, Kersbach und Adalbert-Stifter-Schule;
Unterstützung der Sozialarbeit an Schulen. Hinsichtlich der uns sehr wichtigen Kinder- und Familienfreundlichkeit verweisen wir - ergänzend zu unserem Wahlprogramm (Schulstandorte Reuth und Kersbach „kurze Wege für kurze Beine“) und der Unterstützung des optimalen Standortes des bisherigen Sattlertorkindergartens - auf unsere Forderung der erweiterten Bezuschussung der Mittagsverpflegung für alle Kinder unserer städtischen Schulen. Eine völlige Kostenübernahme ist wünschenswert, erscheint jedoch derzeit nicht realisierbar. Wir halten es in diesem Zusammenhang für wichtig, seitens unserer Kooperationspartner (die seitens der Stadt nicht unerhebliche Zuschussmittel erhalten) nicht unter Druck gesetzt zu werden. Insoweit beantragen wir, dass die Verwaltung alternative Lösungsansätze (z.B. Caritas, ASB, Innere Mission, BRK oder Mittelständler) prüft.
Die seitens des Gartenamtes aufgezeigten Verbesserungsmaßnahmen für Kinderspielplätze sind konsequent anzugehen.

4. Für Jugendliche sind attraktive Angebote vor Ort auszubauen. Dass die Öffnungszeiten des Jugend-hauses erweitert wurden, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Das von der Öffentlichkeit und von Vereinen genutzte Freizeitgelände auf der Schleuseninsel ist hin-sichtlich Strom- und Wasserversorgung auf Grundlage vorliegender Konzepte zeitnah zu optimieren.

5. Bessere Vernetzung aller Generationen durch Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie Unterstützung des Seniorenbeirates.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, in diesem Zusammenhang fordern wir die zeitnahe Einführung eines Behindertenrates.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftungen ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals allen relevanten Anforderungen gerecht wird.

6. Finanzierung des Klinikums, Bau des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal möglichen auch Sicherstellung einer guten Arztversorgung im Stadtgebiet.

7. Unterstützung kirchlicher Belange sowie der Forchheimer Vereine und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen, konsequente Förderung der Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims (AGJF) sowie stärkere Anerkennung der in der Jugendarbeit Tätigen.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hallenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen möglichst günstig gehalten werden. Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugend-arbeit freiwillige Leitungen zumindest aufrechterhalten werden. Darüber hinaus sollte die Jugend ver-stärkt an die Kontaktpflege unserer Partnerstädte herangeführt werden.

8. Nachhaltiger Umweltschutz unter anderem durch die modernisierte Kläranlage, bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes, Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller Untersuchungen des Gartenamtes, konsequente Wärmedämmung städtischer Gebäude und Bau einer Fischtreppe, möglichst auch am Ochsenklavier, ggf. in Verbindung einer mit Wasser-kraftanlage (Gutachten liegt vor). Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Durch geeignete Maßnahmen - insbesondere auch konsequente Einflussnahme auf die jeweiligen Entscheider - sind entlang der Autobahn und der Bahnstrecke mittelfristig deutliche Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes von MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth konsequent weiterzuentwickeln, entsprechendes Planungsrecht ist auszunutzen. Vorarbeiten für den S-Bahn-Anschluss sind zu leisten.

9. Besonderen Stellenwert hat aufgrund der aktuellen Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Die Dauer der Planung war ausreichend, nun sollte eine zeitnahe Realisierung erfolgen. Auf Basis des aktuellen Gutachtens sind – um die Folgen künftiger Unwetterkatastrophen zu mindern – im Rahmen einer Gesamtkonzeption erforderliche Maßnahmen baldmöglich und konsequent umzusetzen. Die Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen.

10. Konsequente Wirtschafsförderung, Bestandspflege der Forchheimer Unternehmen, Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Es ist zu prüfen, ob die der GWS jährlich zur Verfügung gestellten Mittel auch in Zukunft erforderlich sind. Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei darauf zu achten ist, dass der Kosten- / Nutzenaufwand sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist. Sollte dies nicht gegeben sein, sind Kooperationen auf den Prüfstand zu stellen. Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist auf Grundlage aktueller Erfahrungen das Aufgabengebiet des Citymanagements neu zu positionieren. Es gilt alle Akteure (Werbegemein-schaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten. Zeitnahe Realisierung der Bebauung des alten Krankenhausgeländes mit den Zielsetzungen „Berücksichtigung des historischen Umfeldes“ und „Frequenzsteigerung zugunsten der Innenstadt sowie Entwicklung des südlichen Paradeplatzes, insbesondere zwecks Sicherstellung einer guten Lebensmittelnahversorgung und eines großflächigen Textilgeschäftes als Magneten in der Innenstadt.

11. Darüber hinaus fordern wir, die bekannten (s. Haushaltsantrag 2009; Beispiel: Renovierung der Burker Kirche) und noch nicht angegangenen stadtteilspezifischen Belange zu berücksichtigen.

12. Ausbau des Fremdenverkehrs mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller; wobei es Ziel sein muss, Bierkeller zumin-dest teilweise vom Verfall zu bewahren, hierzu sollten weitere Unterstützer (Oberfrankenstiftung, Spon-soren) ins Boot geholt werden.

13. Bau des Ganzjahresbades und Sicherstellung sozialverträglicher, kinder- und familienfreundlicher Eintrittspreise. Ein entsprechendes Vermarktungskonzept ist baldmöglichst zu erarbeiten. Angelehnt an der finanziellen Unterstützung der hallensporttreibenden Vereine sind Ganzjahresbad-nutzende Vereine aufgrund ihrer Unterstützung bei Rettungsdienst- und Aufsichtsfunktionen und hinsichtlich ihrer Jugendarbeit vergleichbar zu behandeln.

14. Die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros ist im Rahmen einer weiterentwickelten räumlichen Ordnung der Verwaltung (Zusammenlegung Bauhof und Gartenamt, Verlegung der Bücherei) anzugehen, die Internetauftritte der Stadt und städtischer Einrichtungen sind zum Zwecke eines verbesserten Bürgerservice sowie ggf. zur Förderung des Tourismus kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen


Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion