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23.07.2017


Pressemeldungen

 

02.11.2009 - Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion


Der in den Stadtratsitzungen im Oktober 2009 zu erkennende Charakter der SPD-Stadtratsfraktion - insbesondere die Verweigerung der Zurückstellung eines nicht hinreichend geklärten Tagesordnungspunktes - war beschämend: Blockadehaltung erster Güte, verbunden mit der Weigerung, sich (vorher selbst seitens der SPD angemahnte) Argumente zur Kenntnis nehmen zu wollen und gepaart mit gegen Hr. Schulrat Wolfgang Blos gerichtete und diskreditierende Aussagen. Der SPD ging es hierbei um Fragen der Geschäftsordnung, nicht um das Wohl unserer Kinder!

Der Sache wegen setzten und setzen wir uns seitens der CSU für das Vorhaben und den Alternativstandort ein. Denn wir haben nach Gesprächen mit Experten und Eltern erkannt, dass die Nähe von Kindergarten, Hort und Martinsschule durchaus erhebliche Vorteile mit sich bringt. Uns geht es hierbei um das Wohl unserer Kinder und von einer klugen Standortentscheidung profitieren Kinder, Erzieherinnen und Lehrer immerhin die nächsten 40 Jahre. Der SPD war anderes wichtiger und es erscheint bedenklich, wenn ausgerechnet Lehrer keinen Kindergarten in ihrer Nachbarschaft haben wollen.

Politik ist – ausgehend von den individuellen Anschauungen unterschiedlicher Parteien - letztendlich die Suche nach der besten Lösung und daraufhin die Suche nach deren Realisierung mittels erforderlicher Mehrheiten. Unterschiedliche Bewertungen von Sachverhalten und Meinungen sind innerhalb unseres vielfältigen Spektrums an Parteien, Fraktionen und Gruppierungen politische Normalität.

Dass aber gerade bei einem so wichtigen Thema wie „Kinder und Bildung“ seitens der SPD eine erforderliche Meinungsbildung aus rein formalen Gründen blockiert wird und erschienene Experten (Schulrat, Konrektorin, Leiterin Kinderhort, Leiterin Kindergarten) ihre Argumente erst gar nicht aufzeigen durften, zeugt von fehlender Souveränität. Dies war ein falsches Signal einer Partei, die sich als Volkspartei verstehen will. Der SPD steht es offen - und ich bitte ausschließlich der Kinder und dort Beschäftigten wegen darum – die genannten Experten in den SPD-Ortsverband und die Stadtratsfraktion einzuladen, dort Sachverhalte zu diskutieren und die derzeitige Position zu überdenken.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder
Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

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