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25.07.2017


Pressemeldungen

 

27.03.2010 - Haushaltsrede 2010


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,



angesichts der bekannten wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ist es besonders wichtig, die Weichen für den Haushalt 2010 sowie den mittelfristigen Finanzplan richtig zu stellen und somit kommunalpolitische Forderungen verantwortungsvoll zu dimensionieren.



Gleichwohl sind als richtig erkannte Vorhaben konsequent zu realisieren und hierbei die seitens Bund und Land flankierenden Möglichkeiten (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Konjunkturpaket I und II sowie Sofortprogramm krisenentschärfender Maßnahmen ges. 24,5 Mrd. EUR) einzubeziehen.



Vor diesem Hintergrund sind uns hinsichtlich Haushalt sowie Finanzplan die Berücksichtigung folgender Zielsetzungen wichtig:

Besondere Priorität hat für die CSU-Stadtratsfraktion die künftige Stadtentwicklung.



Dem derzeitigen Negativtrend der Bevölkerungsentwicklung muss durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten und konsequente Standortwerbung entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.

Zeitnah anzugehen sind die in unserem Haushaltsantrag dargestellten Flächen.

Hierbei ist auch auf eine baldmögliche Verlagerung des Gartenamtes hinzuwirken, damit die dortigen Flächen zusammen mit dem Hallenbadgelände zeitnah weiterentwickelt werden können.



Darüber hinaus – also ergänzend, nicht alternativ – sind wir gerne bereit, Baulückenerschließungsmaßnahmen zu unterstützen, benötigen hierzu jedoch die Aussagen der Eigentümer, ob diese zeitnah dort selbst Bauvorhaben starten wollen oder verkaufsbereit sind.



Es ist für die Entwicklung unserer Großen Kreisstadt Forchheim durchaus problematisch, wenn sich Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, die teilweise selbst in schönster Lage oberhalb der Stadt wohnen, wohnungspolitische Vollbremsungen in Kauf nehmen, in dem sie

Talbebauungen im Löschwöhrd,
Lückenschlüsse in Hanglagen,
verdichteten Wohnungsbau am alten THW-Gelände (SPD-Bezeichnung: „Hasenstall“)
und auch Nachverdichtungen im Bereich der Schlesierstraße
ablehnen

oder eine Stadthalle statt Wohnungen auf dem Hallenbadgelände fordern.


Zwar ist Forchheim in den letzten Jahren erheblich gewachsen, allerdings gilt dies nur hinsichtlich Gewerbeflächen.



Die Bevölkerungsentwicklung stagniert, junge Leute orientieren sich in ihrer sog. Nestbauphase ins Umland. Und dies ist auf Dauer ungut, wichtige Entwicklungspotentiale können sich so nicht entfalten.



Wir bitten deshalb die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen, ihre Einstellung zu diesem Thema zu überdenken.





Die Stadt investiert im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ erhebliche Mittel.

Diese sind grundsätzlich sehr gut angelegt und es ist gut, dass die Baufertigstellung für unsere sog. Wohnungsnotfälle absehbar ist.

Jedoch sollen auch alle Maßnahmen regelmäßig hinsichtlich ihrer Effizienz geprüft werden, letztendlich ist es wichtig, dass die für den sozialen Bereich ausgegebenen Gelder für unsere Bürgerinnen und Bürger einen maximalen Wirkungsgrad erreichen.

Gelder zugunsten der eigentlich Betroffenen sollen nicht gekürzt werden.

Allerdings regten wir Kürzungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit an, diese Mittel können – auch wenn eine Bezuschussung gegeben wäre – anderweitig besser Verwendung finden.



Das Projekt „Soziale Stadt“ darf nicht dazu führen, entsprechende Handlungsbedarfe in anderen Stadtteilen zu übersehen.



Wir bedanken uns bei unseren Kooperationspartnern wie Ratio für deren kostengünstige und qualitative Leistungen, halten es aber für wichtig, dass die Verwaltung regelmäßig auch alternative Möglichkeiten prüft.



Wir wollen eine kinderfreundliche Stadt!



Die seitens der Stadt für alle geplanten Zwecke angesetzten Mittel für Kinder – vom Neubau der Schule in Reuth, dem Kindergartenbau in Forchheim oder Unterstützungsmaßnahmen für Kindertagesstätten über die Mittel für Schulsozialarbeit bis hin zu Maßnahmen auf Kinderspielplätzen sind enorm.

Jeder hierfür ausgegebene Euro allerdings ist wichtig und richtig, denn es geht um unsere Kinder und hiermit um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.



Kinderfreundlichkeit muss nicht mittels eines gesonderten Ausweises umgesetzt werden; auch hier gilt: Die Kosten für den entsprechenden Verwaltungsaufwand sollten eingespart und die Mittel direkt zugunsten unseres Nachwuchses investiert werden.



Wir unterstützen die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen, den Neubau des Sattlertorkindergartens sowie die konsequente Weiterentwicklung der Schulstandorte Reuth, Kersbach und Adalbert-Stifter-Schule.



Die weiteren Maßnahmen, z.B. Kinder- bzw. Familienhaus St. Johannis oder die Maßnahmen seitens Montessori, sind seitens der Kommune konsequent zu fördern.



Hinsichtlich der uns sehr wichtigen Kinder- und Familienfreundlichkeit verweisen wir auf unsere Forderung der erweiterten Bezuschussung der Mittagsverpflegung für alle Kinder unserer städtischen Schulen.

Eine Bezuschussung für alle Kinder ist weiterhin wünschenswert, erscheint jedoch derzeit nicht realisierbar.



Bei der Neuanschaffung von Spielgeräten für Schulen bzw. Pausehöfen sollte grundsätzlich darauf geachtet werden, dass diese für alle Kinder auch nachmittags und am Wochenende zugänglich sind.



Darüber hinaus ist darauf hinzuwirken, dass Nachbarn ggf. mehr Toleranz zeigen; denn: Kinderlärm ist Zukunftsmusik.



Wichtig ist auch die Sanierung mangelhafter Schultoiletten und wir freuen uns, dass diese im Gerhardingerkindergarten sowie in der Volksschule Buckenhofen heuer erfolgt.



Die seitens des Gartenamtes aufgezeigten Verbesserungsmaßnahmen für Kinderspielplätze sind konsequent umzusetzen, einen entsprechenden Deckungsvorschlag zur Vermeidung einer seitens der Kämmerei angedachten Kürzung haben wir eingebracht.



Das Projekt „Spielplatzpatenschaften“ bitten wir umzusetzen, bevor dort wohnende Kinder aus dem Alter der Nutzungsphase hinausgewachsen und – wie oben dargestellt – selbst als Familiengründer in unsere Nachbargemeinden weggezogen sind.



Wir stehen für die Unterstützung kirchlicher Belange sowie der Forchheimer Vereine und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen, konsequente Förderung der Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims sowie stärkere Anerkennung der in der Jugendarbeit Tätigen. Hierbei regen wir an, dass diese regelmäßig zum Erfahrungsaustausch in das Rathaus eingeladen werden.



Das Ehrenamt ist zu unterstützen, nicht nur durch Sportförderung (260 TEUR) und Mittelzuweisung über die AGJF (25 TEUR), sondern durch regelmäßige Kontaktpflege und klarem Bekennen zu den Leistungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, der Kultur und des Sportes.



Für Jugendliche sind attraktive Angebote vor Ort auszubauen, wobei hier keine Rundumversorung erfolgen muss – oftmals reicht die Zurverfügungstellung von Grundlagen, Jugendliche wollen selbst Dinge weiterentwickeln können. Dass die Öffnungszeiten des Jugendhauses erweitert wurden, ist ein Schritt in die richtige Richtung, es ist auch wichtig, gerade in diesem sensiblen Bereich das geeignete Personal zu haben.


Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hallenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen möglichst günstig gehalten werden.



Das von der Öffentlichkeit und von Vereinen genutzte Freizeitgelände auf der Schleuseninsel ist hinsichtlich Strom- und Wasserversorgung auf Grundlage vorliegender Konzepte zeitnah zu optimieren.

Wir wollen eine bessere Vernetzung aller Generationen durch Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie Unterstützung des Seniorenbeirates. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass im Jahr 2030 fast jeder dritte Mensch älter als 65 Jahre sein wird. Dies stellt auch für Forchheim eine erhebliche Herausforderung dar, beispielsweise hinsichtlich Lösungsansätzen, ein langes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen oder hinsichtlich geriatrischer Versorgungseinrichtungen.



Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftungen ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals allen relevanten Anforderungen gerecht wird.

Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, in diesem Zusammenhang unterstützen wir die Einführung eines Behindertenrates.



Unterstützt werden die Finanzierung des Klinikums, der Bau eines Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet.



In diesem Zusammenhang danken wir unserem Klinikpersonal und speziell Herrn Dir. Hautmann für die konsequente Nichtanwendung von vordergründig attraktiven Outsourcingmodellen.



Wichtig ist ein nachhaltiger Umweltschutz unter anderem durch die modernisierte Kläranlage, bedarfsorientierte Sanierungen des Kanalnetzes, Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller Untersuchungen des Gartenamtes, konsequente Wärmedämmung städtischer Gebäude. Wir bedauern, dass der Bau einer Fischtreppe am Ochsenklavier offensichtlich kurzfristig nicht möglich erscheint, halten an dieser Forderung jedoch fest.



Wir bedanken uns bei den Stadtwerken für deren vorbildliches Wirken und für den heuer besonders bemerkenswerten Gewinnabführungsbetrag und sehen dort auch die richtige Platzierung für die Energieberatung unserer Bürgerinnen und Bürger.



In diesem Zusammenhang fordern wir die konsequente Nutzung regenerativer Energien, es gilt die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren. Windkraftanlagen halten wir für unsere Umgebung allerdings für völlig ungeeignet. Neben Solartechnik sollte auf Wasserkraft und insbesondere auch Biomasse – insbesondere Hackschnitzel, welche seitens unserer Wälder geliefert werden kann - gesetzt werden. Interessant scheint uns der Gedanke, biomasseerzeugtes Gas in unser Gasnetz einzuspeisen, dies sollte in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht weiterentwickelt werden.



Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Durch geeignete Maßnahmen - insbesondere auch konsequente Einflussnahme auf die jeweiligen Entscheider - sind entlang der Autobahn und der Bahnstrecke deutliche Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes von MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth konsequent weiterzuentwickeln, entsprechendes Planungsrecht ist auszunutzen. Und die Vorarbeiten für den S-Bahn-Anschluss sind zu leisten, in der Hoffnung, dass seitens der Stadt Fürth keine erhebliche Verzögerung oder Schlimmeres geschieht. Hier sind alle gefordert, entsprechende Kontakte zu nutzten und das Vorhaben zu unterstützen.



Besonderen Stellenwert hat aufgrund der aktuellen Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Die Dauer der Planung war ausreichend, nun muss eine zeitnahe Realisierung erfolgen.

Die Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind zum Zwecke unserer Sicherheit und Gefahrenabwehr bedarfsgerecht zu unterstützen.

Wir begrüßen die seitens der Stadt und der GWS (heuer kein Zuschuss) gelebte konsequente Wirtschafsförderung, die Bestandspflege der Forchheimer Unternehmen, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie unsere Gewerbeflächenbevorratung.



Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei darauf zu achten ist, dass der Kosten- / Nutzenaufwand sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist. Sollte dies nicht gegeben sein, sind Kooperationen auf den Prüfstand zu stellen. Dies gilt derzeit insbesondere hinsichtlich der Kooperation WIR und dort bezüglich der SPD-regierten Stadt Bamberg, deren Wirken in gesundheitspolitischer Hinsicht alles andere als partnerschaftlich zu bezeichnen ist.



Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist auf Grundlage aktueller Erfahrungen das Aufgabengebiet des Citymanagements neu zu positionieren. Es gilt alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.



Hinsichtlich der Brötchentaste gilt: Sie ist für den innerstädtischen Handel wichtig, gut, dass sie noch finanziert werden kann.



Wir freuen uns nach Jahren alternativer Lösungsansätze und Verhandlungen nun über die Weiterentwicklung des alten Krankenhausgeländes mit den Zielsetzungen „Berücksichtigung des historischen Umfeldes“ und „Frequenzsteigerung zugunsten der Innenstadt“ sowie Entwicklung des südlichen Paradeplatzes, insbesondere zwecks Sicherstellung einer guten Lebensmittelnahversorgung und eines großflächigen Textilgeschäftes als Magneten in der Innenstadt.

Da dies für Bürgerinnen und Bürger aber auch für unsere städtische Wirtschaft, Handel und Handwerk von erheblicher Wichtigkeit ist, fordern wir die Situation der Autobahnausfahrtsperrung auf den Prüfstand zu stellen, zumindest PKW sollten über die Autobahnausfahrt Kersbach und dann über die B4 in die Innenstadt geleitet werden, nicht vorrangig über die Ausfahrt Forchheim Nord.



Darüber hinaus fordern wir, die Berücksichtigung weiterer stadteilspezifischer Belange, insbesondere auch die Vorarbeiten für die Renovierung der Burker Kirche und die Realisierung weiterer Maßnahmen, die teilweise seitens unseres Bauhofes und ohne erhebliche Finanzmittel bewältigt werden könnten.


Wir unterstützen den Ausbau des Fremdenverkehrs mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller; wobei es Ziel sein muss, unsere historischen Bierkeller zumindest teilweise vor dem Verfall zu bewahren, hierzu sollten weitere Unterstützer (Oberfrankenstiftung, Sponsoren) ins Boot geholt werden.



Wir begrüßen, dass die Mittel für die Kulturarbeit im aktuellen Maße zur Verfügung gestellt werden und sowohl städtische Maßnahmen wie auch das Junge Theater hiervon profitieren. Allerdings halten wir es auch für erforderlich, die Traditionspflege unserer Vertriebenenverbände zu würdigen und zu unterstützen (u.a. Braunauer Heimatmuseum).



Wir bitten unseren Vorschlag, eine Straße oder einen Platz mit dem Namen des Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer zu benennen, zeitnah umzusetzen.



Interessant erscheint uns die Idee, durch entsprechende Initiativen – z.B. per kommunalen Gutscheinen – einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger oder auch Kinder und Jugendliche verstärkt an unsere kulturellen Sehenswürdigkeiten und Einrichtungen – von der Bücherei bis zur Kaiserpfalz - heranzuführen.



Wir freuen uns auf unser Königsbad und halten das Projekt für sehr gelungen – inkl. der beschlossenen Eintrittspreise. Die Arbeit der ganzjahresbadnutzenden Vereine ist aufgrund ihrer Unterstützung bei Qualifizierung und Aufsichtsfunktionen sowie hinsichtlich ihrer Jugendarbeit nachhaltig zu unterstützen.



Die Gründung eines Vereines „Freunde und Förderer des Königsbades Forchheim“ halten wir für eine attraktive Möglichkeit, - wie auch im Bereich unserer Kaiserpfalz oder unserer Klinik – durch bürgerschaftliches Engagement darüber hinaus unser neues Bad zu unterstützen.

Die Internetauftritte der Stadt und unserer städtischen Einrichtungen sind zum Zwecke eines verbesserten Bürgerservice sowie ggf. auch zur Förderung des Tourismus kontinuierlich weiterzuentwickeln, hier wurde schon vieles geleistet.

In personalpolitischer Hinsicht halten wir es für wichtig, dass bei ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Nachfolgeplanungen sowie bei jüngeren konsequente Personalentwicklungmaßnahmen erfolgen.





Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,



solide Haushaltspolitik hat in Forchheim Tradition.



Die Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen ist innerhalb der Stadt und aller Einrichtungen mit städtischer Beteiligung nachhaltig sicherzustellen.



Die Entwicklung der Gesamt- (ca. 31. Mio. EUR), Neu- (ca. 7 Mio. EUR) und Pro-Kopf- (ca. 1.050 EUR) Verschuldung ist beachtlich, gleichwohl noch akzeptabel, denn die Mittel werden vorausschauend für wichtige Zukunftsprojekte eingesetzt.



Eventuelle kritische Entwicklungen sind den relevanten Gremien unmittelbar vorzulegen; auch bei der Stadt und allen Einrichtungen mit städtischer Beteiligung gilt es derzeit, „auf Sicht zu fahren“ und sorgfältig abzuwägen.

Zusammenfassend stellen wir seitens der CSU-Stadtratsfraktion fest, dass unsere kommunalpolitischen Zielsetzungen im Haushalt und im Finanzplan berücksichtigt wurden.



Dies ist von entscheidender Bedeutung, denn wir wollen auch weiterhin als verlässlicher Partner sowie als kommunalpolitischer Dienstleister aller Generationen für die vorausschauende und verantwortungsbewusste Entwicklung unserer Heimatstadt mit all ihren liebens- und lebenswerten Stadtteilen sorgen; aus christlicher und sozialer Verantwortung und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.



Namens der CSU-Stadtratsfraktion danke ich für die heuer wegen Doppik und angespannter Haushaltslage besonders anspruchsvoller Vorbereitungen unserer städtischen Verwaltung, sowie der unter Leitung unseres „Finanzministers“ Gerhard Haagen arbeitenden Kämmerei und allen beteiligten Referaten, Ämtern sowie dem Personalrat.

Unserem Oberbürgermeister danken wir neben der generellen Regieführung für die konsequente Anwendung des Eckwertebeschlusses, der die politische Arbeit durchaus beispielgebend auf die wesentlichen Aspekte und Entscheidungen ausrichtet; leider erfolgt eben dieses nicht eine kommunalpolitische Etage höher.

Wir danken aber auch insbesondere Thomas Silberhorn und Eduard Nöth für deren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt.



Und ich bedanke mich namens der CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, deren Kurs in ähnlicher Weise konstruktiv geprägt ist und die den vorgelegten Zahlenwerken ebenfalls zustimmen.



Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt den vorgelegten Beschlussfassungen zu dem Haushalt der Stadt (und der von ihr verwalteten Stiftungen / Anm.: wurde schon beschlossen) inkl. der Finanzplanung sowie der Haushaltssatzung zu.



Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion