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20.11.2017


Pressemeldungen

 

09.08.2010 - Resolution der Stadt zu Aktivitäten extremistischer Organisationen


Offizielle Haltung der Großen Kreisstadt Forchheim zu Veranstaltungen,
Kundgebungen, Versammlungen und Demonstrationen extremistischer
Organisationen



R e s o l u t i o n



Mit Entsetzen mussten am Samstag, dem 24.07.2010, dem Tag der diesjährigen
Annafesteröffnung, die Bevölkerung, der Stadtrat und die Stadtverwaltung eine
Versammlung des der rechten Szene zuzuordnenden " Nationalen Stammtisches
an der Regnitz Erlangen / Forchheim " am Marktplatz miterleben.

Die Durchführung dieser Versammlung konnte vom Landratsamt Forchheim als
zuständige Behörde nicht verhindert werden, da die formellen Voraussetzungen
des Bayerischen Versammlungsgesetzes eingehalten wurden und der Verfas-sungsgrundsatz der Versammlungsfreiheit ( Art. 8 Grundgesetz / Art. 113 BV )
hier schwerer wiegt, als die erheblichen Bedenken der Stadt Forchheim oder die
berechtigte Entrüstung der Bürgerinnen und Bürger.

Auch künftig muss in Forchheim mit Versammlungen des politischen Randspek-
trums gerechnet werden, die NPD hat dies in einem Fax an das Rathaus bereits angekündigt.

Alle demokratischen politischen Kräfte und alle Bürgerinnen und Bürger sind hier
aufgerufen, extremistischen Aktionen entschlossen entgegenzutreten und denen,
die Forchheim zur Bühne ihrer inakzeptablen Agitation machen wollen, eine deut-
liche Absage zu erteilen.

Der Stadtrat von Forchheim erklärt ausdrücklich und unmissverständlich allen
Organisationen und Strukturen des extremistischen Randspektrums, dass sie in Forchheim unwillkommen sind und die Stadt Forchheim sich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten mit allen Mitteln gegen die Bestrebungen,
hier Fuß zu fassen, entgegenstellen und wehren wird.

Die NPD hat in ihrem Fax angekündigt, " Forchheim wird die NPD noch kennen
lernen " – der Stadtrat sagt hierzu : Die Stadt Forchheim lässt sich hiervon nicht
einschüchtern und wird an ihrer Linie gegenüber dem politischen Extremismus
unbeirrt festhalten.



einstimmiger Beschluss des Stadtrates der Großen Kreisstadt Forchheim
in der Vollsitzung am 05.08.2010



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