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25.07.2017


Pressemeldungen

 

15.09.2010 - Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion hinsichtlich des parteiübergreifenden Bündnisses gegen Extremismus



VORGESCHICHTE


Seitens der CSU-Stadtratsfraktion erfolgte bereits vor über einem Jahr der Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Forchheim in der Allianz gegen Rechtsextremismus mit dem deutlichen Hinweis, dass sich Widerstand gegen jegliche - insbesondere auch linksextremistische oder anderweitige - Form des Extremismus wenden muss.
Seitens des Stadtrates erfolgte anlässlich einer rechtsextremen Versammlung per einstimmiger Beschlussfassung die Verabschiedung einer Resolution, die sich grundsätzlich und ohne weitere Einschränkung gegen Extremismus - also gegen Extremismus jeglicher Art - richtete.

Die CSU-Stadtratsfraktion ist eine sowohl wertkonservative als auch moderne bürgerliche Kraft der Mitte, deshalb haben wir gerne die genannte Resolution unterstützt, wobei zur Kenntnis genommen wurde, dass sich bestimmte Kolleginnen und Kollegen anderer Couleur schwer damit tun, sich von relevanten linken Randerscheinungen zu distanzieren und den Linksextremismus ebenso deutlich zu kritisieren, wie den Rechtsextremismus.


UNSERE GRUNDLAGE: DIE RESOLUTION DES STADTRATES - NICHT DAS EINSEITIG ORIENTERITE BÜNDNIS GEGEN RECHTS


Wir wollen nun also ein Bündnis gegen Extremismus jeglicher Art, Grundlage ist die Resolution der Stadt Forchheim. Was spricht auch dagegen, die Resolution der Stadt als Grundlage heranzuziehen und sich gegen Extremismus jeglicher Art auszusprechen?

Das Bündnis gegen Rechts teilt diese Sichtweise allerdings ausdrücklich nicht, dort gibt es Eintrübungen auf dem linken Auge hinsichtlich Gefahren und Risikopotentiale auch aus dem linksextremen Bereich.
Die Resolution sehen wir nun als Grundlage unseres Handelns, weitere Argumente sind den aktuellen Publikationen des Verfassungsschutzes zu entnehmen.

Nun wird nach Jahren das seitens des SPD-Genossen Schnabel regiegeführte „Bündnis gegen Rechts“ reaktiviert. Hinsichtlich des Sprachgebrauches darf ich darauf hinweisen, dass hierbei bereits auch aufgrund der relevanten Sprachregelung eine gewisse Verwässerung stattfindet: Aus Sicht der SPD ist die CSU rechts, aus Sicht der CSU ist die SPD links – dies habe allerdings und selbstverständlich innerhalb dieses Parteienspektrums rein gar nichts mit irgendwelchen extremen oder gar extremistischen Positionen zu tun. Allerdings kann der Begriff „Bündnis gegen Rechts“ insoweit durchaus ausgrenzend verstanden werden, wobei die CSU hinsichtlich ihrer Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus unverdächtig ist, ich verweise auf unser Grundsatzprogramm, dort insbesondere die einleitende Passage „Die Wurzel der CSU“.

Auf Anfrage teilte mir SPD-Koordinator Werner Schnabel mit, dass es aus seiner Sicht keine Möglichkeit gibt, sein Bündnis gegen Rechts weiterzuentwickeln zu einem Bündnis gegen Extremismus jeglicher Art.


BÜNDNIS GEGEN RECHTS WILL SICH NICHT WEITERENTWICKELN UND VERHARMLOST RISIKEN IM LINKSEXTREMEN BEREICH


Darüber hinaus stellte er mir gegenüber dar, dass er Hinweise des Verfassungsschutzes wegen des Linksextremismus für nicht glaubwürdig und übertrieben sowie die Position des Verfassungsschutzes als einseitig bewertete.

Dies bestätigt wiederum unsere Sichtweise, dass sich bestimmte Personen und Gruppierungen schwer damit tun, alle (auch linksorientierte) vom Verfassungsschutz genannte Bedrohungslagen anzuerkennen. Beim bürgerlichen Widerstand gegen Rechtsextreme sind aufgrund der Feststellungen des Verfassungsschutzes sowohl PDS-SED-LINKE als auch Linksextremisten aus Sicht der CSU nicht willkommen. Wir sehen dies anders und bei Aufmärschen seitens der Rechten künftig Linksextremisten als Verstärkung des Widerstand-leistenden bürgerlichen Lagers anzuerkennen, ist für uns absolut inakzeptabel.

Und es stellen sich auch Fragen an das Bündnis gegen Rechts:

• Wie verhält man sich, wenn die Partei DIE LINKE. anklopft und sich als Verstärkung eines „Bündnisses gegen Rechts“ anbietet?
• Werden linksextremistische Gegendemonstranten von dem Bündnis ggf. als willkommene Verstärkung akzeptiert oder gar eingeladen – was aus unserer Sicht absolut inakzeptabel wäre?


WORUM GEHT ES UNS?


Uns ist es wichtig, auf Grundlage der Resolution des Stadtrates ein möglichst breit aufgestelltes, parteiübergreifendes Bündnis gegen Extremismus jeglicher Art auf- und auszubauen.
Ein Bündnis gegen nur Rechtsextremismus, welches die wollen, die aus ideologischen Gründen seitens des Verfassungsschutzes unmissverständlich dargestellte Risiken unter den Teppich kehren, ist ungenügend.

Erfreulicher Weise signalisierten mittlerweile auch Stadtratsmitglieder der Jungen Bürger, des Forchheimer Bürgerblocks sowie der FDP ihre Bereitschaft, dieses überparteiliche Bündnis gegen Extremismus unterstützen zu wollen.

Darüber hinaus mehren sich die Stimmen, die ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Extremismus jeglicher Art auch auf Landkreisebene befürworten.

Ergänzend darf ich mitteilen, dass die Initiative mittlerweile auch von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz als begrüßenswert bewertet wird. Wobei ich die Unterstützung seitens des Verfassungsschutzes als vorbildlich herausstellen darf, was ich auch gegenüber StM Joachim Herrmann bereits in einem persönlichen Gespräch darstellen konnte.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat diesen Kurs innerhalb der jüngsten Sitzung am 09.09. uneingeschränkt befürwortet und das Thema wird auch innerhalb der kommenden Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbandes erörtert.

Mittlerweile nimmt der Zuspruch aus der Gesellschaft in beachtlichem Umfang zu, was auch durch eine Vielzahl von Leserbriefen unterstrichen wird.
In den nächsten Wochen erfolgen weitere Impulse zwecks Mitwirken in unserem Bündnis sowie konstituierende und programmatische Maßnahmen – u.a. ein gemeinsames Treffen sowie eine Informationsmaßnahmen seitens des Verfassungsschutzes und weiterer relevanter Stellen.


Ich lade die Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der Freien Wähler herzlich ein, ihre ggf. einseitig und ausgrenzend zu verstehende Positionierung nochmals zu überdenken und sich als gleichberechtigte demokratische Kraft der Sichtweise der CSU, der Jungen Bürger, des Forchheimer Bürgerblocks sowie der FDP anzunähern.

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