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20.09.2017


Pressemeldungen

 

20.10.2010 - Verfassungsschutzbericht Bayern 2009


Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 - Auszüge

Rechtsextremismus
Trotz Sammlungsbemühungen bilden Rechtsextremisten keinen homogenen Personenkreis. Ihre unterschiedlichen Vorgehensweisen dienen aber alle dem Ziel, zentrale Werte und Verfahrensregeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen.
Neonazis und rechtsextremistische Subkulturen wie Skinheads bilden Sammelbecken für die rechtsextremistische Jugend-Szene, die teilweise auch ineinander fließen. Für rechtsextremistische Parteien wie die NPD und ihre Jugendorganisation JN haben beide Richtungen ein Rekrutierungs- und Mobilisierungspotential.
Im Bereich des Rechtsextremismus dürfen uns die erheblichen internen Schwierigkeiten der NPD nicht zu der Annahme verleiten, die NPD werde es in nächster Zeit nicht mehr geben oder sie sei keine Gefahr mehr für unsere Gesellschaft.

Linksextremismus
Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien.
Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen „Klassenkampfs“. Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten „Autonomen“ ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in „herrschaftsfreien Räumen“; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein.
Die erhebliche Zunahme linksextremistischer Gewalttaten stellt eine gefährliche Entwicklung dar, die sich insbesondere auch gegen die Polizei als Repräsentanten des Staates richtet. Es muss hier unser Ziel sein, extremistische Haltungen und Gewalt jeder Art gesellschaftlich zu ächten.

Islamistische/islamisch-terroristische Bestrebungen
Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Islamismus dagegen ist eine Form des politischen Extremismus, der seine politische Ordnungsvorstellungen aus dem Islam ableitet. Islamisten lehnen nicht nur die Errungenschaften der Demokratie ab, sondern formulieren eine konkrete politische Zukunftsvision, die auch in Deutschland auf eine fundamentale Änderung der Gesellschaftsordnung hin zu einer absoluten Herrschaft des Islam abzielt. Sie sind verfassungs- und integrationsfeindlich.
Vom gewaltbereiten islamistischen Terrorismus geht die größte Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands aus. Islamistische Terroristen sehen im Islam nicht nur religiöse Gebote, sondern zwingende politische Handlungsanweisungen. Im Kampf für eine „islamistische Weltordnung“ berufen sie sich auf eine vermeintliche Pflicht aller Muslime zum gewalttätigen Jihad.
Islamistische Organisationen, die nicht dem Terrorbereich zuzurechnen sind, wie die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. sind zwar bemüht, sich nach außen als offen, tolerant und dialogbereit zu geben; nach innen gerichtet wird dort jedoch weiterhin das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland unter dem Recht der Scharia verfolgt.

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