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24.09.2017


Pressemeldungen

 

25.11.2010 - Haushaltsantrag 2011


Haushaltsantrag 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion wird hinsichtlich des Haushaltes 2011 sowie aufgrund der weiterzuentwickelnden mittel- und langfristigen Finanzplanung Fol-gendes beantragt:

Finanzen

Solide Finanzen sind Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Wir be-nötigen eine sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung. Aktu-elle, insbesondere kritische Entwicklungen sind den relevanten Gremien unmit-telbar vorzulegen. Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu ori-entieren. Die Gesamt- (Stadt: ca. 32. Mio EUR) und Pro-Kopf- (Stadt: ca. 1.050 EUR)Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommen-der Generationen ab. Tilgungsleistungen sollten - ohne Erhöhung steuerlicher Hebesätze - jährlich in Höhe von etwa 1,5 bis 2 Mio. EUR erbracht werden.
Wir fordern die Stärkung der Einnahmeseite insbesondere durch zeitnahe Ver-marktung relevanter Flächen (nach Pfaffensee und Sattlertorkindergarten nun insbes. weitere Gewerbeflächen im Forchheimer Süden oder - zwecks Woh-nungsbau - das Gartenamts- und Hallenbadgelände).
Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, konsequent zu prüfen, inwieweit öffentliche Förderprogramme oder Zuschüsse seitens Stiftungen kommunale Zielsetzungen unterstützen können; von der regionalen Ebene (Oberfranken-Stiftung), über die Landes- und Bundesebene bis hin zur europäischen (insbes. europ. Strukturfond bzw. Aktionsprogramme).
In Sachen „Neue Steuerungsmodelle“ verweisen wir auf unseren Antrag und die Notwendigkeit, auf Basis der Doppik nun Steuerungsinstrumente wie die BSC in Erwägung zu ziehen.

Stadtentwicklung

Besondere Priorität hat die künftige Stadtentwicklung. Der derzeitigen Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbe-sondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.
Nachdem im Bereich der Arbeitsplatzentwicklung von uns angestrebte und aus unserer Sicht sehr erfreuliche Entwicklungen absehbar sind, sollte nun auch hin-sichtlich des Wohnraumangebotes für alle relevanten Berufsgruppierungen nachgezogen werden, nicht zuletzt auch im Interesse der Umwelt: Längere An-fahrtswege sollten durch eine enge Vernetzung von Wohnung und Arbeitsplatz vermieden werden.
Auf Grundlage unseres Antrages für das Jahr 2010 gilt: Zeitnah anzugehen sind insbesondere folgende Lagen: Hallenbad- und Gartenamtsgelände, Weingartsteig, Reuther Hänge, Linsengraben und Dorfäcker. Darüber hinaus sind nach Optimierung des Schallschutzes Bauflächenausweisungen in Buckenhofen erforderlich, weiterhin soll geprüft werden, ob Kersbacher Flächen für ökologische Baumaßnahmen und mittelfristig (nach Realisierung der Flächen am alten Hallenbad) Teile des Löschwöhrdgebietes für junge Familien verwendet werden können.
In diesem Zusammenhang halten wir eine baldmögliche Verlagerung des Garten-amtes im Rahmen einer zweckmäßigen Reorganisation für sinnvoll.
Darüber hinaus fordern wir einen bedarfsgerechten Ausbau des Angebotes im Bereich des Geschosswohnungsbaues bzw. des sozialen Wohnungsbaues – insbesondere mittels der GWS und durch Unterstützung der örtlichen Genossen-schaften und eine ausreichende Zurverfügungstellung von Mitteln für den Ge-bäudeunterhalt in Höhe von 500.000 EUR. Ergänzend hierzu ist von der Verwal-tung eine Aufstellung vorzulegen, die zwecks Priorisierung seitens des Stadtrates vorhandene Baumängel aufzeigt. Ebenso sind die Perspektiven der Veranstal-tungshallen in enger Abstimmung mit den Betroffenen weiterzuentwickeln, eine Ausweitung des Hotelangebotes ist anzustreben.

Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft, wir fordern: Sicherstellung und Unterstützung be-darfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen, den von uns in mehrfacher Hinsicht als richtig erachteten Neubau des Kindergartens an der Mar-tinschule (2,0 Mio. EUR in 2011), die Förderung weiterer kirchlicher Kindergärten sowie – nach Reuth – eine konsequente Weiterentwicklung der Schulstandorte, Kersbach und Adalbert-Stifter-Schule. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unter-stützung der Sozialarbeit an Schulen und - als Entscheidungsgrundlage - die Weiterentwicklung eines Kinderkrippen- und Kindergartenbedarfsplanes.
Für Kinder und Jugendliche sind attraktive Angebote vor Ort bedarfsgerecht aus-zubauen. Maßnahmen in Pausenhöfen sind dort vorrangig zu unterstützen, wo diese auch außerhalb der Schulzeiten seitens der Öffentlichkeit nutzbar sind.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist eine bessere Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicher-stellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeirates. Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, wir verweisen auf unseren Antrag, hier die OBA als Träger in Betracht zu ziehen.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftungen ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals allen relevanten An-forderungen gerecht wird. Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger (BRK, ASB) ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechter-halten bzw. ausbauen können.
Die Restfinanzierung der Anlage für Wohnungsnotfälle in Höhe von 1,3 Mio. EUR ist zu gewährleisten, ebenso bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sowie innerhalb des Vorhabens "Soziale Stadt" (300 TEUR jährlich).
Wir wollen eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums, den Bau des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im Stadtgebiet.
Beim Betrieb des Königsbades gilt es, sozialverträgliche, kinder- und familien-freundliche Eintrittspreise weiterhin sicherzustellen. Hinsichtlich der Kostenent-wicklung fordern wir Transparenz und bitten um Darstellung insbesondere der Mehrkosten aufgrund des von anderer Seite geforderten weiteren Außenbeckens, aufgrund zeitlicher Verzögerung vor Baubeginn (Rollrasen wäre ggf. nicht erforderlich geworden, Kostensteigerung im Metallbau) sowie entspr. Einnahme-ausfälle. Bei der Bepreisung Ganzjahresbad-nutzender Vereine ist deren Unter-stützung bei Rettungsdienst- und Aufsichtsfunktionen sowie deren Jugendarbeit zu berücksichtigen.

Wirtschaft

Fortzuführen sind unsere konsequente Wirtschafsförderung, die Bestandspflege der Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die Wirtschaftsförde-rung per GWS; diese hat sich in den letzten Jahren hervorragend bewährt. Wir setzten auf die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partner-schaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist, dies gilt aufgrund der Entwick-lungen im Gesundheitsbereich insbesondere für die Kooperation WIR. Sollte dies nicht gegeben sein, sind Kooperationen in Frage zu stellen.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabenge-biet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr zu positionieren. Es gilt alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten. Die Finanzierung der Bücherei im alten Krankenhaus ist sicherzustellen (zunächst 1,2 Mio. EUR in 2011), ebenso die zeitnahe Realisierung der Entwicklung des südlichen Paradeplatzes, insbesondere zwecks Sicherstellung einer guten Lebensmittelnahversorgung und eines großflächigen Textilgeschäftes als Magne-ten in der Innenstadt.
Wir fordern den weiteren Ausbau des Tourismus mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanla-gen und Bierkeller; wobei es mehr denn je Ziel sein muss, Bierkeller zumindest teilweise vom Verfall zu bewahren, hierzu sollten weitere Unterstützer (Oberfran-kenstiftung, Sponsoren) ins Boot geholt werden.

Stadtteile

Wir fordern, folgende stadtteilspezifischen Belange zu berücksichtigen:
Buckenhofen: Pflasterung des Fußweges Pautzfelder Straße zum Radweg nach Pautzfeld, Sicherstellung der Wasserquellen, Halteverbot in der Friedensstraße (A.-Dürer-Str. bis Lindenweg), Erneuerung der Schulweg-Beschilderung zur Volksschule, Sanierung der Mauer zwischen Feuerwehrhaus und Kühlhaus, Er-neuerung des Anstrichs am Türmchen der Aussegnungshalle, Fortführung der Sanierung der Toilettenanlagen, Baulandausweisung (s. Stadtentwicklung), Infra-strukturmaßnahmen auf der Schleuseninsel (Wasser, Abwasser, Strom).
Burk: Bezuschussung der Renovierung der Burker Kirche , Erschließungsmaß-nahmen am Weingartsteig (s.o.), auch Dorfäcker und Linsengraben.
Kersbach: Weiterentwicklung des Schulstandortes, Hochwasserschutz, Förde-rung der Erweiterung des Backofens.
Reuth: Durchführung erforderlicher Sanierungsmaßnahmen am Friedhof.
Allgemein fordern wir, besonders desolate Straßen im Rahmen der Prioritäten-planung und in Abhängigkeit von weiteren Baugebietsausweisungen im Umfeld konsequent zu sanieren.

Kirche, Kultur, Ehrenamt

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen, die konsequente Förderung der Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims (AGJF) sowie eine stärkere Anerkennung der in der Ju-gendarbeit Tätigen.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hal-lenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden. Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leitungen zumindest aufrechterhalten werden.
Das von der Öffentlichkeit und von Vereinen genutzte Freizeitgelände auf der Schleuseninsel ist hinsichtlich Strom- und Wasserversorgung auf Grundlage vor-liegender Konzepte zeitnah zu optimieren.

Umwelt und Natur

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen des Gartenamtes.
Wir fordern einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, insbesondere auch in Form von Biomassean-lagen, lehnen aber - als Tor zur Fränkischen Schweiz - aufgrund optischer Nega-tivwirkung Groß-Windkraftanlagen ab.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes von MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth konsequent und in enger Ab-stimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der aktuellen Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz (2011 u. 2012 1,5 Mio. EUR). Alle Hilfs- und Ret-tungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen!

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