Home | Impressum
18.11.2017


Pressemeldungen

 

09.01.2011 - Grußwort des Fraktions- und Kreisvorsitzenden beim CSU-Neujahrsempfang in Forchheim


Sehr geehrte Vertreter der Geistlichkeit,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
namens der Stadtrats-Fraktion und des CSU-Kreisverbandes Forchheim wünsche ich Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Es wird ein sehr ereigniseiches Jahr mit sieben Landtagswahlen und einer Weltmeisterschaft. Als gastgebende Nation können wir hoffen, dass es eindrucksvolle Spiele geben wird und dass unsere Frauen wiederum Fußballweltmeisterinnen werden. Übrigens wird auch seitens der Fußballnationalmannschaft bzw. –frauschaft Integration vorbildlich praktiziert, was u.a. die gebürtige Jugoslawin Fatmire Bajramaj unter Beweis stellt.

Ich danke sehr herzlich unserem heutigen Referenten, MdL Martin Neumeyer, dem Integrationsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung für seine Ausführungen.

Das Jahr begann mit einem Tiefschlag. Wir alle waren fassungslos wegen eines feigen Terroranschlags auf koptische Christen in Alexandria, über 20 Todesopfer waren zu beklagen. Diesen und allen gefallenen Soldaten, die in Afghanistan ihre Pflicht taten und sich für unser aller Sicherheit einsetzten, bitte ich kurz zu gedenken.

Richten wir unseren Blick auf Region, Heimat und Vaterland: Der konjunkturelle Aufschwung in Bayern setzt sich fort, Lage und Erwartungen der Wirtschaft verbessern sich. Deutschland geht dank einer soliden Arbeit der Union gestärkt aus der Krise. Und die Christlich-Soziale Union hat sich auf die Fahne geschrieben, Steuern zu senken. Unsere Kommunen haben in finanzieller Hinsicht allerdings ein nicht einfaches Jahr zu bewältigen und es werden erhebliche Anstrengungen vor Ort und Unterstützung der Bundes- und Landespolitik erforderlich werden, die deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Gemeinsam wird dies gelingen.

Die Jüngste Emnid-Umfrage ist für CSU sehr erfreulich.
Neben enormer Teamleistung aller kommt der Christlich-Sozialen Union das hohe Ansehen unseres oberfränkischen Bezirksvorsitzenden, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zugute.
• Die CSU erreicht mittlerweile wieder über 45 % der Wählergunst.
• Die SPD droht laut FAZ zur Partei der Langweiler zu werden, der bayerischen SPD laufen gar die Jusos davon!
• Grüne setzen zunehmend auf Blockade und Atheismus.
• Der Zuspruch der FDP beträgt gerade ein Drittel dessen, was die Liberalen vor einem Jahr verbuchen konnten.
• Auch andere Parteien dümpeln bei 5 %: Freie Wähler und die LINKE.

Die Vorsitzende der Linken outete sich nun auch noch als bekennende Kommunistin, Korrekturen und Relativierungen waren wenig glaubhaft. Insoweit muss es gelingen, auch bei den diesjährigen sieben Landtagswahlen unser Land vor einem Linksruck zu bewahren. In diesem Zusammenhang darf ich darauf aufmerksam machen, dass sich der Bau der Mauer, der Deutschland und Europa etwa 30 Jahre trennte, sich zum 50. Mal jährt. Aufgrund dessen beantragte die CSU-Stadtratsfraktion die Durchführung einer Ausstellung, wo insbesondere jüngere Leute mit eindrucksvollen Darstellungen über das Unrechtssystem der SED, die Grundwerte-verachtende Staatssicherheit, Todesopfer und Repressalien – die in hohem Maße auch gegen die Kirche gerichtet waren - aufgeklärt werden soll.
Denn dies alles darf nicht in Vergessenheit geraten!

Das Thema Integration ist von elementarer Wichtigkeit, sowohl in der Bundes-, Landes- und in der Kommunalpolitik.

• Nach Kriegsende bot unsere Heimat vielen Flüchtlingsfamilien eine neue Existenz.
• Später warb man Gastarbeiter, Integration war damals kein Thema, man dachte, sie bleiben nur einige Jahre.
• Und es gab auch erhebliche Anstrengungen, Asylbewerber aufzunehmen.
• Nach dem Fall der Mauer gab es einen bemerkenswerten Zuzug von Russlanddeutschen und osteuropäischen Migranten.

Erhebliches wurde geleistet, gleichwohl bleibt vieles zu tun. Und zwar von allen, von Politik und Gesellschaft, also auch von den Migranten. Stillstand ist auch bei diesem Thema Rückschritt, es gilt, Positives herauszustellen, aber auch Defizite nicht zu verschweigen.

Sarrazin – meine sehr verehrten Damen und Herren – hat in seinen Ausführungen in vielerlei Hinsicht recht. Gleichwohl halte ich es für falsch, seine Thesen unreflektiert zu unterschreiben. Denn vieles, von dem was er darstellte, war nichts Neues. Und manches war allerdings auch grenzwertig und wenig hilfreich, allenfalls um die Verkaufszahlen seines Buches zu fördern. Besonders zu kritisieren ist aus meiner Sicht jedoch folgendes: Von ihm Bemängeltes wurde in seiner Zeit als SPD-Finanzsenator in Berlin nicht angepackt oder gar verschlechtert. Maßnahmen zur Integrationsförderung wurden in seiner Ära gar abgeschafft.

Dass allerdings eine weitreichende Diskussion angestoßen wurde, muss nicht negativ ausgelegt werden. Unsere Diskussionskultur sollte offen, nicht verklemmt sein und das Ansprechen, nachweisbarer Entwicklungen, muss und darf nicht bedeuten, dem rechtsextreme Spektrum zugeordnet zu werden. Im Gegenteil: erst ein zu langes Unter-den-Teppich-Kehren kann radikale, extremistische und fundamentale Kräfte mobilisieren und ihnen Nährboden verschaffen. Dies kann nicht in unserem Sinne sein. Positives aber eben auch Negatives ist rechtzeitig, offen und deutlich anzusprechen, Probleme sind konsequent anzupacken. Eine rechtspopulistische Partei wie „Die Freiheit“, die mit Angst vor dem Islam polarisieren möchte, sollte es nicht geben! Und es sie muss es nicht geben, wenn Probleme rechtzeitig erkannt, diskutiert und gelöst werden.

Zu begrüßen sind entsprechende bundes- und landespolitsche Akzente, wie das Vorhaben, ein Zentrum für islamische Studien nach Bayern holen, möglichst an die Universität Erlangen-Nürnberg.

Auch vor Ort wird gehandelt. Nach verschiedenen Vorarbeiten, insbesondere. seitens des Projektes „Soziale Stadt“ wurde ein weitreichendes Integrationsprojekt mit sechs Arbeitsgruppen initiiert. Hierbei geht es um:
- Frühkindliche Bildung
- Bildung bei Jugendlichen
- Bildung und Qualifikation im Erwachsenenalter
- Jugendliche in Jugendarbeit und Vereinen
- Zusammenlegen und Kultur sowie
- Stadtplanung und Gremienarbeit

Für das Jahr 2011 gilt es seitens des CSU-Kreisverbandes und seiner 40 Ortsverbände und Arbeitsgemeinschaften folgende Schwerpunktthemen zu gestalten und nach vorne zu entwickeln:
- Kreis- und Stadtentwicklung und die Gestaltung des demographischen Wandels dieser tangiert direkt oder indirekt alle Themengebiete und ist von herausragender Wichtigkeit.

- Das Thema Werte. Fundament hierbei ist das Christliches Menschenbild auf Grundlage der katholischen Soziallehre und evangelischen Sozialethik. Wir wollen richtiges soziales Handeln (Bedürftigen helfen, Unwillige ermuntern, Leistungsträger fördern und positiv herausstellen). Und es gilt weiterhin und mehr denn je darauf zu achten, dass Themen wie Tradition, Kultur, Brauchtum oder Ehrenamt "unsere Themen" sind.

Ich lade Sie herzlich ein, uns hierbei konstruktiv, kritisch zu begleiten. Und ich wünsche Ihnen nun noch weitere gute Gespräche mit unseren heutigen Gästen.


Pressemeldungen Fraktion