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18.11.2017


Pressemeldungen

 

12.03.2011 - CSU - Partner und Anwalt der Kirche, der Vereine und Verbände


Zur Darstellung „Auch auf die Vereine könnten bald härtere Zeiten zukommen.“ (NN vom 11.3.11) darf ich anmerken, dass die CSU-Stadtratsfraktion – wir sehen uns als Partner und Anwalt unserer Kirchen, Vereine und Verbände - folgende Position eingenommen hat und ich in der Sitzung darauf hingewiesen hatte, dies auf Grundlage unseres Wahlprogrammes und unseres Haushaltsantrages:

Seitens der Verwaltung wurden zeitlich versetzt verschiedene potentielle diesbezügliche Einnahmequellen dargestellt, zunächst 65 TEUR, dann 250 TEUR, schließlich noch erheblich höhere Beträge.

Bevor nun pauschal Neuberechnungen bzw. Erhöhungen von Einnahmen zu Lasten verschiedener Organisationen beschlossen werden, ist uns eine entsprechende Gliederung vorab sehr wichtig, die z.B. folgendermaßen ausschauen könnte:

1. Kirchliche Belange (z.B. Maßnahmen des Bauhofs für Prozessionen…)
2. Aufwendungen für übergeordnete Aktivitäten (z.B. Straßenreinigung nach Faschingsumzug)
3. Gemeinnützige Vereine und Verbände (insbes. mit Jugendarbeit; z.B. Nichtberechnung von Unterstützungsmaßnahmen für Vereinsfeste)
4. Veranstaltungen mit gewerblichem Charakter (z.B. Gebührenverzicht für Musikgruppen, die Einnahmen für sich selbst generieren möchten)
5. Innerbetriebliche Leistungen für die Stadt selbst (z.B. Einsatz von Bauhofmitarbeiter für Aktivitäten des Kaiserpalzmuseums)

Sofern nun tatsächlich die Stadt nicht umhinkommt, Einnahmen zu erschließen, halten wir die o.g. Nr. 1, 2 und 3 für ungeeignet.
Nr. 4 wäre ggf. näher zu beleuchten.
Nr. 5 würde zunächst zu einer verwaltungsinternen und politischen Diskussion (Kosten/Nutzen) führen.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

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