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26.07.2017


Pressemeldungen

 

31.03.2011 - Antrag zur nachhaltigen Entwicklung durch Ausweisung von Wohnbaugebieten


Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt die zeitnahe Behandlung dieses Antrags im Planungs- und Umweltausschuss sowie innerhalb des Stadtrates.


1. Zielsetzung

Eine zukunftsorientierte Wohnungsbaupolitik ist eine wesentliche Säule der kommunalen Daseinsvorsorge. Es gilt auch hierbei, die Ziele “Lebensqualität“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „ökologische Nachhaltigkeit“ für unsere Region dauerhaft anzustreben sowie – und dies durchaus auch im Interesse der Nachbargemeinden und des gesamten Landkreises – die Funktionalität der Stadt Forchheim als Mittelzentrum mit all seinen Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Kindergärten, Schulen (von Fördereinrichtungen und Grundschulen bis zu den Gymnasien, der Berufsschule und der FOS) oder kultureller Angebote sowie sozialer Maßnahmen dauerhaft sicherzustellen.

Lang- und mittelfristige Vergleiche von Bevölkerungszahlen und Wohnraumflächen mit anderen Kommunen, z.B. Baiersdorf, bestätigen, dass es in Forchheim Nachhol- und Handlungsbedarf gibt. Dies gilt um so mehr gerade jetzt, wo erfreulicherweise im Bereich der Arbeitsplatzentwicklung „die Post abgeht“ - was aufgrund unserer Zielsetzung durchaus in unserem Sinne ist und von uns gefordert und gefördert wird. Es gilt nun, Chancen am Schopf zu packen und diese zum Wohle der gesamten Region in konkreten Nutzen zu entwickeln.

Nach etwa zweijähriger Vorarbeit der CSU-Stadtratsfraktion - zusammen mit Experten und unter Einbeziehung relevanter Gutachten, Studien und Statistiken - halten wir nun eine offensive(re) Baulandpolitik für erforderlich.
Bei der Grundlagenarbeit wurden strukturelle und zeitliche Vergleiche mit anderen Kommunen ebenso berücksichtigt, wie Analysen der Bevölkerungsentwicklung, des Wohnungsbaus, des Wohnumfeldes und des Verkehrs.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass seitens unsers Oberbürgermeisters Franz Stumpf u.a. innerhalb der Jahresabschlussreden 2009 und 2010 sowie bei politischen Veranstaltungen entsprechende Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt und Weichenstellungen des Stadtrats angemahnt wurden. Die Mitglieder des Stadtrates Forchheim werden gebeten, sich daran zu orientieren und das Vorhaben zu unterstützen.


2. Relevante Rahmenbedingungen und Entwicklungen

Die zu berücksichtigende - und teilweise auch zu beeinflussende - demographische Entwicklung stellt neue Herausforderungen, sie ist aber keinesfalls Anlass zur Resignation. Vielmehr gilt es sich auf eine veränderte Alterspyramide sowie auch auf das geänderte Wohnverhalten unserer Mitmenschen einzustellen, entsprechende Überlegungen anzustellen und Vorbereitungen zu treffen. Ältere Personen bevorzugen zunehmend veränderte Wohnformen, da ihnen beispielsweise die Pflege ihrer Gärten schwer fällt oder Einschränkungen ihrer Mobilität zu berücksichtigen sind. Es gilt für diese Bevölkerungsgruppe bedarfsgerechte Alternativen anzubieten. Mit großen Anstrengungen ist weiterhin sicherzustellen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt und wir stellen deutlich heraus, dass die im Haushaltsantrag der CSU sowie im Haushalt der Stadt aufgeführten Maßnahmen insbesondere für Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Freizeitangebote für offene und vereinsgebundene Kinder- und Jugendarbeit durchaus beeindruckend sind.

Frühere Instrumente, wie das Baulandmodell oder das Darlehen für junge Familien wurden seitens der CSU-Stadtratsfraktion unterstützt bzw. in den jeweiligen Haushaltsanträgen gefordert, diese sind aber auf den Prüfstand zu stellen und ggf. weiterzuentwickeln („Stuttgarter Baulandmodell“). Es ist festzustellen, dass ein relativ knappes Angebot an Bauland innerhalb der letzten 15 Jahre zu erheblichen Verteuerungen führte – was gerade für junge Familien problematisch war und ist, etliche gebürtige Forchheimer kehrten unserer Stadt den Rücken, die Bevölkerungsentwicklung änderte sich strukturell und stagnierte in quantitativer Hinsicht. Das räumliche Wachstum der Großen Kreisstadt Forchheim bezog sich innerhalb der letzten 15 Jahre im Wesentlichen auf Gewerbegebiete. Diese sind wichtig und wir unterstützten und unterstützen entsprechende Entwicklungsvorhaben ausdrücklich. Nun gilt es aber verstärkt, den Wohnungsbau zu entwickeln und unsere Chancen als moderne und für alle Generationen attraktive Wohnstadt mit einer starken Wirtschaft, einer nachhaltigen Umweltorientierung und einem attraktiven Kulturangebot zu nutzen und hierdurch eine positive Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, unseres Umlands und des gesamten Landkreises zu unterstützen.

Wir halten es nun mehr denn je für erforderlich, für alle relevanten Bevölkerungsgruppierungen Potentiale zu erschließen:
• für den sozialen Wohnungsbau und den Geschosswohnungsbau (in partnerschaftlichem Miteinander insbesondere mit der GWS, WVG, GEWOG und Josef-Stiftung),
• günstige Flächen für junge Familien, spezielle Angebote für den ökologischen Hausbau (wir unterstützen ausdrücklich Projekte zur Energieeinsparung und dezentralen Versorgung mittels regenerativer Energiesysteme),
• für seniorengerechtes bzw. betreutes Wohnen, generationenübergreifende Wohnformen
• bis hin zu attraktiven Lagen für Menschen mit überdurchschnittlichen finanziellen Möglichkeiten, deren Einkommensteueranteile dem städtischen Haushalt gut tun – was eben wieder Möglichkeiten erschließt, freiwillige Leistungen für soziale, kulturelle und anderweitige Vorhaben dauerhaft sicherzustellen (Sozialneiddebatten halten wir deshalb für deplatziert, da die Leistungsfähigkeit der Kommune als Ganzes zu sehen und zu unterstützen ist).

Belange des Umweltschutzes wurden gewürdigt und berücksichtigt:
Durch die aktuelle Arbeitsplatzoffensive kann mittelfristig die Anzahl der Auspendler reduziert werden. Wohnungen in der Nähe von Arbeitsplätzen (unmittelbar oder über kurze Wege zum ÖPNV) bedeuten Vermeidung von Verkehr und gelebten Umweltschutz. Um diesen zu unterstützen sollten längere Anfahrtswege durch eine enge Vernetzung von Wohnung und Arbeitsplatz vermieden werden.
Anregungen aus dem Beirat für Umweltfragen und Naturschutz (BUN) - wie gebotene sensible Vorgehensweisen - wurden in diesem Zusammenhang bei den genannten Forderungen dieses Antrags im Rahmen eines gebotenen Abwägungsprozesses berücksichtigt.
Die von uns geforderte und unterstütze Baulückenanalyse im Rahmen unseres kommunalen Flächenressourcen-Managements ließ durch Befragung der Eigentümer der im Baulücken-Kataster vorhandenen Grundstücke erkennen, dass kurz- und mittelfristig nur eine relativ geringe Bereitschaft besteht, dort Wohnraum zu schaffen. Wir unterstützen die Nachverdichtung aufgrund ihrer ökologischen Sinnhaftigkeit, stellen aber auch die freie Entscheidungsfindung der Eigentümer heraus und wollen keine Zwangsmaßnahmen in Erwägung ziehen. Der Anteil kurz- und mittelfristig bauwilliger Eigentümer solcher Grundstücke ist zum einen sehr überschaubar, zum anderen ist die Realisierung dieser Möglichkeiten in zeitlicher Hinsicht von kommunaler Seite kaum plan- und steuerbar. Entsprechende Potentiale gilt es zwar zu heben, gleichwohl bedeutet alleine darauf zu setzen, viel zu kurz zu springen. Und: Nachverdichtung hat auch ihre Grenzen, sie kann bei übertriebener Enge auch leicht zu einem angespannten bzw. problematischen sozialen Umfeld führen.
Forchheim hat sich mit seinen Stadtteilen über Jahrhunderte in hohem Maße in Hanglagen entwickelt (Buckenhofen, Forchheim West, Burk, Kellerberg, Forchheim Ost, Reuth). Dies, um vor Überschwemmungen sicherer (als in Tal-Lage) zu sein und um attraktive Wohnungslagen zu ermöglichen. Wir setzen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten auf Lückenschlüsse und sensible Nachverdichtung. Geeignete Hanglagen mit Lückenschluss- oder Nachverdichtungscharakter sind insofern kein zwangsläufiges Tabu, was auch von weiteren Stadtratskollegen so gesehen wird. Probebohrungen mittels Schürfgruben und Rammkernsondierungen haben bestätigt, dass Hangbebauung unter Berücksichtigung geologischer und bautechnischer Aspekte realisierbar ist. Darüber hinaus kann hierdurch ggf. durch die Vermeidung von unkontrolliert abfließendem Oberflächenwasser eine Hangsicherung unterstützt werden.

Uns bekräftigen darüber hinaus aktuelle Sichtweisen von Kreditinstituten und Maklern, die einen erheblichen Nachfrageüberhang und Angebotsmangel insbesondere bei den Segmenten „Familiengründer“ und „Besserverdienende“ darstellen. Sie gehen davon aus, dass bereits derzeit (!) – ohne dass die neuen Arbeitsplatzangebote sich hierbei auswirken oder Werbung in den mittelfränkischen Raum geschaltet wird – bereits jährlich 80 bis 100 neue Bauplätze vermarktbar wären. Bei Ausweisung wäre es durchaus sinnvoll, die Vertriebskraft und das Akquisitionspotential relevanter Partner zu nutzen.
Neben dem seit Jahren latent vorhandenen Angebotsmangel ergeben sich durch die aktuellen Arbeitsplatzentwicklungen weitere Herausforderungen und Chancen, unsere GWS sowie auch Siemens haben auf entsprechende Notwendigkeiten hingewiesen und Wohnbaugebiete eingefordert.

Im Wahlprogramm der CSU zur Kommunalwahl 2008 erfolgte unsererseits folgende Positionierung: „Eine vorausschauende Baupolitik und Stadtentwicklung ist das Markenzeichen der CSU, die über den Tellerrand blickt und auf die Potentiale der attraktiven Lage Forchheims und deren gute Verkehrsanbindung setzt.“

Darüber hinaus dokumentierten wir im aktuellen Haushaltsantrag den politischen Willen, dass die Große Kreisstadt Forchheim nunmehr ihre Chancen nutzen sollte und man weniger auf Bremser hören will: „Besondere Priorität hat die künftige Stadtentwicklung. Der derzeitigen Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden – insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen…“

Nach unserem Leitsatz „Miteinander für Forchheims Zukunft“ will die CSU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit den fünf Forchheimer CSU-Ortsverbänden und Arbeitsgemeinschaften eine Entwicklung, die ausdrücklich die Belange aller Stadtteile berücksichtigt. Und wir bitten diesbezüglich bei den weiteren Mitgliedern des Forchheimer Stadtrates um Unterstützung.


3. Beantragung von Baulandausweisungen

Aufgrund der genannten Grundlagen und Argumente beantragen wir folgende Baulandausweisungen innerhalb der jeweiligen Zeitfenster:

Erster Abschnitt – Planung und Umsetzung bis zum 31.08.2011
- Innenstadt: Gelände Hallenbad und Gartenamt
- Burk: Eselsberg, Teil II (hinter Boschdienst)
- Buckenhofen: Wasserstall
- Burk: Linsengraben und Dorfäcker
Zweiter Abschnitt – Aufstellungsbeschluss bis zum 31.10.2011, Planung und Umsetzung im Jahr 2012
- Buckenhofen: Westlicher Bereich zur Staustufe
- Forchheim-West: Nachverdichtung/Lückenschluss am Weingartsteig
- Kersbach: Stampfäcker
- Buckenhofen: Lückenschluss St. Josef-Str. – Rotkreuzstr.
- Burk: Starenweg / Sudetenweg
Dritter Abschnitt – Aufstellungsbeschluss bis zum 31.10.2012, Planung und Umsetzung in den Jahren 2013 bis 2015
- Reuth: Verlängerung Breitenlohestr.
- Innenstadt: Löschwöhrdgelände
- Buckenhofen: Östlich Pater-Rupert-Mayer-Str.
- Kersbach: Point


Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder Holger Lehnard
CSU-Fraktionsvorsitzender stv. CSU-Fraktionsvorsitzender, Sprecher PLUA
Leiter AK Stadtentwicklung

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