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20.09.2017


Pressemeldungen

 

31.03.2011 - Haushaltsrede der CSU-Stadtratsfraktion 2011


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

um die Weichen für unseren Haushalt und unsere Finanzplanung richtig zu stellen, erscheinen uns die vier Kardinaltugenden als Orientierungshilfe sehr hilfreich:

• die Weisheit: hinsichtlich der strategischen Stadtentwicklung,
• die Tapferkeit: hinsichtlich einer mutigen und vorausschauenden Wohnungs- und Bevölkerungsentwicklung,
• die Gerechtigkeit: hinsichtlich sozialer Belange, die wir weiterhin – soweit möglich auch im freiwilligen Bereich – unterstützen wollen und schließlich
• die Mäßigung: hinsichtlich der Vermeidung einer Neuverschuldung als Hypothek der künftigen Generation.


Stadtentwicklung

Besondere Priorität hat für uns die künftige Stadtentwicklung unseres Mittelzentrums und dies zum Wohle des gesamten Landkreises und unseres Umfeldes in der Metropolregion. Der derzeitigen Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.
Ideologisch geprägte Bremsversuche oder populistische Neidkampagnen halten wir mehr denn je für falsch, wir bewerten diese als Nackenschläge für die Entwicklung unserer Stadt mit ihren mittelzentrumsspezifischen Infrastrukturaufgaben im Landkreis Forchheim.
Nachdem im Bereich der Arbeitsplatzentwicklung von uns angestrebte und aus unserer Sicht sehr erfreuliche außerordentliche Entwicklungen absehbar sind, sollte nun auch hinsichtlich des Wohnraumangebotes für alle relevanten Bevölkerungsgruppierungen nachgezogen werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren aktuellen Antrag auf Ausweisung neuer Wohnbaugebiete. Wir bitten die anderen Fraktionen deren teilweise ablehnenden Positionierungen zu überdenken.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine fiktive Betrachtung in die Vergangenheit:
Hätten Grüne und Teile unserer Roten bereits ab dem 17. Jahrhundert Möglichkeiten gehabt, Stadtplanung zu gestalten, würde die Stadt Forchheim heute mit nur einigen Tausend Einwohnern da stehen, all diese hätten innerhalb der Stadtmauern Platz, außer einigen Handwerksbetrieben gäbe es kaum Arbeitsplätze.
Burk, Buckenhofen und Reuth wären Ortschaften mit jeweils ein paar Hundert Einwohnern, mehr Wohnraum hätte man dort in nur ebener Lage nicht schaffen dürfen.
Im Landkreis und in unserer schönen fränkischen Schweiz gäbe es auch kaum Burgen, da diese als Hangbebauungen nicht genehmigt oder rückgebaut worden wären.
Mein etwas „schwarzer“ Humor verleitet mich zu der Aussage: Möglicherweise müssen wir noch weitere Flächen ausweisen, da mit einem verstärkten Zuzug aus Baden-Württemberg zu rechnen ist.


Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen eine kinderfreundliche Stadt bleiben und gestaltbare Herausforderungen des demographischen Wandels mutig und kompetent meistern.
Wichtig ist uns deshalb die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen, den von uns in mehrfacher Hinsicht als richtig erachteten Neubau des Kindergartens an der Martin-Volksschule (2,0 Mio. EUR in 2011), die Förderung weiterer kirchlicher Kindergärten (St. Johannis und Don Bosco) sowie – nachdem Reuth sich über eine neue Schule freuen kann – eine konsequente mittelfristige Weiterentwicklung der Schulstandorte Kersbach und Adalbert-Stifter-Schule. Hinsichtlich des morgigen Richtfestes des neuen Kindergartens an der Martin-Volksschule laden wir die anderen Fraktionen herzlich ein, sich wegen der in pädagogischer und finanzieller Hinsicht klugen Weichenstellungen mit uns zu freuen und vorhandene Skepsis niederzulegen.

Erfreulich wäre es, wenn wir den S-Bahn-Halt Forchheim-Nord erhalten, dies vor allem im Interesse der dortigen Schülerinnen und Schüler. Wir müssen verstärkt darauf hinwirken.

Und wir müssen uns – abgestimmt mit relevanten Stellen des Kreises und unseren Abgeordneten – schleunigst und sorgfältig daran machen, eine möglichst geschlossene Position zu beziehen bei schulstandortrelevanten Themen, wie diese nun aus Mittelfranken angestoßen wurden.

Wir unterstützen die Sozialarbeit an Schulen und Mehrausgaben im sozialen Bereich, z.B. durch die Mittagsbetreuung und Sozialpädagogen. Für Kinder und Jugendliche sind attraktive Angebote vor Ort bedarfsgerecht zu gestalten. Maßnahmen in Pausenhöfen sind dort vorrangig zu unterstützen, wo diese auch außerhalb der Schulzeiten seitens der Öffentlichkeit nutzbar sind. Wir appellieren in diesem Zusammenhang an alle Nachbarn, Kinderlärm als das wahrzunehmen, was er ist: Zukunftsmusik!


Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist eine bessere Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeirates.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftungen ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals allen relevanten Anforderungen gerecht wird.

Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass relevante Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.
Die Restfinanzierung der Anlage für Wohnungsnotfälle in Höhe von 1,3 Mio. EUR ist zu gewährleisten, wobei die einmaligen sowie laufenden Kosten (für Bau und Betreuung) schon stutzen lassen – vieles könnte mit diesen Geldern anderweitig gefördert werden. Es bleibt nun zu hoffen, so paradox das klingen mag, dass es dort viele Leerstände gibt, dies, weil die Betroffenen resozialisiert und in normalen Wohnumgebungen untergebracht werden können. Was wir nicht wollen, ist, dass wir ein volles Haus haben, weil aus ganz Franken Wohnungsnotfälle nach Forchheim geschickt werden.

Wir wollen – verbunden mit unserem Dank für alle dort wirkenden Menschen - weiterhin ein leistungsfähiges Klinikum, den Bau des Ärztehauses sowie im Rahmen des kommunal möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im Stadtgebiet; wobei das Verhalten der Sozialstiftung und des SPD-Oberbürgermeisters Starke – der doch Partner bei der Wirtschaftregion sein möchte – auf unsere Kritik gestoßen war. Ob dies so bleibt, oder ob in seinem merkwürdig kommunizierten Ansinnen (erst per Presse, danach per Brief) tatsächlich Partnerschaft erkennbar ist und sich mehr Chancen als Risiken für unsere Stadt, das Klinikum, unsere niedergelassenen Ärzte und Patienten daraus ableiten, kann ich zum heutigen Stand nicht beurteilen. Wir sehen hier aber dringenden Aufklärungsbedarf.

Beim Betrieb des Königsbades (das im Organigramm der Stadt offensichtlich abgetaucht ist) gilt es, sozialverträgliche sowie kinder- und familien-freundliche Eintrittspreise weiterhin sicherzustellen, bei Nutzung und Bepreisung der Vereine ist deren Unterstützung bei Aufsichtsfunktionen und Wasserrettungsdienst, bei präventiv- und werbewirksamer Schwimmausbildung sowie deren Jugendarbeit zu berücksichtigen.

Wirtschaft

Fortzuführen ist unsere konsequente Wirtschaftsförderung, die Bestandspflege der Forchheimer Unternehmen – insbesondere durch die Wirtschaftsförderung per GWS; diese hat sich in den letzten Jahren hervorragend bewährt.
Wir setzten auf die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie konsequente Gewerbeflächenbevorratung.

Um unseren Zielsetzungen nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements verwaltungsintern personell deutlicher zu positionieren. Es gilt alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement), denen wir danken, zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor zu richten auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee). Die Finanzierung der Bücherei im alten Krankenhaus ist sicherzustellen (zunächst 1,2 Mio. EUR in 2011), ebenso die zeitnahe Realisierung der Entwicklung des südlichen Paradeplatzes, insbesondere zwecks Sicherstellung einer guten Lebensmittelnahversorgung und eines großflächigen Textilgeschäftes als Magneten für unsere Innenstadt.
Besonderen und steigenden Stellenwert haben aus unserer Sicht Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt, hier sehen wir Handlungsbedarf, insbesondere an Wochenenden. Graffitis und Aufkleber – insbesondere mit rechts- oder linksextremistischem Gedankengut bzw. Verunglimpfungen der Exekutive – sind konsequent zu entfernen.

Wir unterstützen den weiteren Ausbau des Tourismus mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ wie unsere historische Altstadt oder unser Annafestgelände mit seinen Bierkellern. Heuer steht hierbei das 100jährige Jubiläum unseres Kaiserpfalzmuseums im Mittelpunkt, worauf wir uns sehr freuen.


Stadtteile

Wir fordern die Verwaltung unmissverständlich auf, die in unserem Haushaltsantrag aufgeführten stadtteilspezifischen Belange zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen nun zeitnah zu realisieren. Dort aufgeführt sind teilweise Notwendigkeiten mit hohem Symbolwert, die bei etwas gutem Willen längst hätten erledigt werden können. Sofern die Verwaltung bzw. die städtischen Stellen dies nicht schaffen, bitte ich unseren OB ggf. zusammen mit mir und den Fraktionskollegen aus Buckenhofen beispielsweise den Anstrich am Türmchen der dortigen Aussegnungshalle zu erneuern.

Aus unseren Reihen erfolgte der Vorschlag, die Germania-Brücke nicht mit einem Kostenvolumen von etwa 400.000 EUR zu sanieren. Wir sehen uns nun darin bestätigt, dass bei Kreativität durchaus deutlich Kosten gespart werden können, wobei die Brücke von Fußgängern und Radfahrern weiterhin genutzt werden kann.

Wir freuen uns auf die Franz-Josef-Strauß-Straße und regen an, darüber nachzudenken, die Willy-Brand-Alle in Florian-Pronolds-Lattengustl-Holzweg umzubenennen.


Kirche, Kultur, Ehrenamt

In diesem Zusammenhang muss ich herausstellen, dass sich die CSU-Stadtratsfraktion mehr denn je auf die Fahne geschrieben hat, atheistischen und extremistischen Tendenzen jeglicher Art entschieden entgegenzutreten, dies ruhigen Gewissens vor dem Hintergrund der nun erforderlichen Anti-Extremismus-Erklärung. Öffentliche Belehrungsversuche von Parteien, in deren bundes- und landespolitischen Reihen Steinewerfer, Schotterer, Polizeiautoanzünder oder Personen sind, die atheistische Tendenzen forcieren wollen und die Kirche diffamieren, halten wir für absolut deplatziert.

Ich hoffe, dass es zeitnah gelingt, eine geeignete Straße nach dem NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer zu benennen.

Wir wollen weiterhin die Förderung der Belange der Kirche, der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, insbesondere auch unserer Jugend, dies über die Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims (AGJF). Dieses Anliegen gilt für uns, die wir Partner des Ehrenamtes sein wollen, grundsätzlich und heuer, im europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit, um so mehr.

Zur Unterstützung insbesondere der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hallenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden.

Verwaltungsintern angedachte Bepreisungen bisher nicht in Rechnung gestellter Leistungen an Kirchen oder Vereine sehen wir sehr kritisch. Wir halten es für erforderlich, seitens der Verwaltung eine tatsächlich vollständige Aufstellung zeitnah zu erhalten. Diese sollte alle Positionen lückenlos darstellen und könnte folgendermaßen gegliedert sein:
1. Kirchliche Belange (z.B. Maßnahmen des Bauhofs für Prozessionen…)
2. Aufwendungen für übergeordnete Aktivitäten (z.B. Straßenreinigung nach Faschingsumzug)
3. Gemeinnützige Vereine und Verbände (insbes. mit Jugendarbeit; z.B. Nichtberechnung von Unterstützungsmaßnahmen für Vereinsfeste)
4. Veranstaltungen mit gewerblichem Charakter (z.B. Gebührenverzicht für Musikgruppen, die Einnahmen für sich selbst generieren möchten)
5. Innerbetriebliche Leistungen für die Stadt selbst (z.B. Einsatz von Bauhofmitarbeitern für Aktivitäten des Kaiserpfalzmuseums)


Umwelt und Natur

Unsere Stadtwerke sind nicht nur leistungsfähiges Versorgungsunternehmen, sie sind auch kompetenter und verlässlicher Partner in Sachen Umweltschutz.
Dieser ist von zunehmender Wichtigkeit und es wird auch viel geleistet unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes oder die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage sicherheitsspezifischer Untersuchungen unseres Gartenamtes.

Wir fordern konsequente Energieeinsparung durch einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie den Ausbau regenerativer Energiesysteme, lehnen aber - als Tor zur Fränkischen Schweiz - Groß-Windkraftanlagen ab.

Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz (s. aktuelle Mitteilung von MdB Thomas Silberhorn). Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes von MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth konsequent und in enger Abstimmung mit allen beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.

Besonderen Stellenwert hat aufgrund der aktuellen Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz (2011 u. 2012 1,5 Mio. EUR), dieser ist in enger Abstimmung mit allen betroffenen Gemeinden weiterzentwickeln.

Unsere Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb unserer Stadt sind im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung bedarfsgerecht zu unterstützen. Die tragischen Entwicklungen in Japan zeigen uns, wie schnell Naturkatastrophen eintreten können und wie wichtig und wertvoll Hilfe ist.


Finanzen

Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung, unsere Zukunft gut zu gestalten, folgende finanzpolitische Grundsätze sind uns deshalb wichtig:

• Die Finanzen der Stadt und aller Einrichtungen mit direkter oder indirekter städtischer Beteiligung müssen geordnet sein.
Über evtl. kritische Entwicklungen sind die zuständigen Gremien ggf. unmittelbar und unverzüglich zu informieren.
• Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der kommenden Generation ab.
Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen.
Dass trotz der angespannten Situation Schuldentilgungen erfolgen können, ist politisch gewollt und sehr erfreulich (Anmerkung: abhängig insbes. von der endgültigen Höhe der Kreisumlage).
Die Verschuldung soll darüber hinaus in den nächsten Jahren von derzeit etwa 30 auf etwa 20 Millionen zurückgeführt werden.
• Ausgaben haben sich grundsätzlich an den Einnahmen zu orientieren.
Dies muss auch für die Personalkosten gelten, die nunmehr bei 15 Mio. EUR liegen.
Von den 19 Millionen Ausgaben sollen fast zehn Millionen über Grundstücksverkäufe finanziert werden, hierbei muss es gelten, dass diese seitens der Verwaltung auch konsequent realisiert werden.
• Sehr erfreulich ist aus unserer Sicht, dass trotz der angespannten Situation Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden müssen.
• Durchaus kritisch weise ich darauf hin, dass seitens des Herrn Landrat mangels konsequenter Regieführung gerne die Höhe der Verschuldung bzw. die Höhe der Kreisumlage argumentativ benutzt werden, ohne dass verwaltungsintern konsequente Hausaufgaben hinsichtlich Kostenreduzierungen - Einsparungen ist der falsche Begriff - eingefordert werden, so wie wir dies von der Stadt Forchheim kennen.
• Nachdem davon auszugehen ist, dass seitens des Kollegen Otzelberger heute auf das Thema BLB/HGAA abgezielt wird, darf ich darauf hinweisen, dass der Freistaat Bayern im wesentlichen den (Haftungs-)Anteil der bayerischen Sparkassen übernommen hat und hierdurch schmerzhafte Belastungen für Sparkassen und ihre Träger vermieden wurden; dies sollte seitens eines Verwaltungsrates auch einmal gewürdigt werden.
Die Höhe des aus Sicht des Steuerzahlers sicherlich ärgerlichen Schadens beläuft sich in etwa im Bereich, in welchem Bayern jährlich Leistungen über den Finanzausgleich an Länder zahlt, die hinsichtlich der Konsolidierung ihre Hausaufgaben nicht machen wollen und Einsparungsbemühungen und Strukturreformen an den Nagel gehängt haben. Paradebeispiele sind Berlin und NRW, wo der Begriff rote Zahlen in mehrfacher Hinsicht zutrifft. In NRW kippte das Verfassungsgericht den roten Haushalt, weil die Genossen nicht haushalten können. Die in mehrfacher Hinsicht roten Haushalte von NRW und Berlin sprechen Bände. Die Gelder, die auch wir in den Länderfinanzausgleich zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen drastisch zurückgeführt werden, wir brauchen diese selbst für die Zukunftsfähigkeit unserer Region und für unsere Kinder, für Oberfranken, für den Landkreis, für die Stadt.
Würden wir nur die Hälfte des Länderfinanzausgleiches, der vor allem in rote Sümpfe fließt im Freistaat behalten können, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir enorme Gestaltungsmöglichkeiten gerade auch für den ländlichen Raum in Oberfranken.


Namens der CSU-Stadtratsfraktion danke ich für die heuer besonders anspruchsvollen Vorbereitungen unserer städtischen Verwaltung, insbesondere der unter Leitung unseres Kämmerers Gerhard Haagen arbeitenden Kolleginnen und Kollegen und allen beteiligten Referaten und Ämtern.

Unserem Oberbürgermeister danken wir neben der generellen Regieführung für die konsequente Anwendung des Eckwertebeschlusses, der die politische Arbeit durchaus beispielgebend auf die wesentlichen Aspekte und Entscheidungen ausrichtet; leider erfolgt eben dieses nicht einmal ansatzweise eine kommunalpolitische Etage höher durch den Landrat. Lieber Franz, wir danken dir auch für dein Engagement als Bezirksrat und für deinen dortigen Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir bedanken uns auch von ganzem Herzen bei unseren Abgeordneten, namentlich bei Thomas Silberhorn und Eduard Nöth, für deren konsequente Unterstützung kommunaler Belange im Bundes- bzw. im Landtag. Bundespolitische Weichenstellungen insbesondere bei der SGB II Leistungsrechtsreform oder Schritte zur Reform der Gemeindefinanzen sowie die landespolitische Priorisierung von Maßnahmen für Familien, Bildung, Investition und Innovation sind auch für uns von hoher Wichtigkeit.

Ich bedanke mich namens der CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, deren Kurs in ähnlicher Weise geprägt ist, wie der unsere und die den vorgelegten Zahlenwerken ebenfalls zustimmen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt den vorgelegten Beschlussfassungen zu dem Haushalt der Stadt (und der von ihr verwalteten Stiftungen) inkl. der Finanzplanung sowie der Haushaltssatzung zu.

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