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23.07.2017


Pressemeldungen

 

13.01.2012 - Haushaltsantrag 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2012 sowie der mittelfristigen Finanzplanung folgende Punkte gefordert:

Finanzen

Solide Finanzen sind mehr denn je Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu ge-stalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere kritische Entwicklungen sind den relevanten Gremien unmittelbar vorzulegen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren, in dieser Hinsicht ist die beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze durchaus grenzwertig und sollte deshalb bei Stabilisierung des finanziellen Handlungsspielraums mittelfristig rückgängig gemacht werden.
Die Gesamt- (Stadt: ca. 30. Mio. EUR) und Pro-Kopf- (Stadt: ca. 975 EUR) Ver-schuldung ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, gleichwohl ständig und kritisch zu überwachen. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab, Tilgungsleistungen sollten im Jahre 2012 in Höhe von etwa 2 Mio. EUR erbracht werden, hierbei sind insbe-sondere die Kassenkredite zu berücksichtigen.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeit-nahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungs-bau.
Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Schlüsselzuweisungen liegen höher als erwartet und wir danken hierfür unserem Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth sehr.
Diese höheren Einnahmen dürfen allerdings kein Anlass sein, notwendige Ein-sparungsbemühungen auf Eis zu legen!
Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Kostensenkungspotentiale aufzuzeigen und diese zwecks politischer Gewichtung den Fraktionen vorzulegen. Betrachtet man z.B. den ursprünglichen Lösungsansatz der Verwaltung bei der Problematik „Germania-Brücke“ sowie anschließende, von der CSU-Stadtratsfraktion einge-forderte alternative Lösungsansätze, ist festzustellen, dass beim Einsatz von Kreativität durchaus Möglichkeiten entwickelt werden können, die Finanzsituation der Stadt zu entlasten bzw. zu verbessern.

Stadtentwicklung / Stadtteile

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Der derzeitigen Stag-nation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungs-schichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur lang-fristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infra-struktureinrichtungen. Seitens der Verwaltung sind angesichts absehbarer Nach-frageentwicklungen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen (Ab-schnitt 1 bis 3) zu berücksichtigen.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch of-fenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen.

Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kin-derbetreuungseinrichtungen.
Hierfür werden im Jahr 2012 etwa 3,5 Mio. EUR investiert, dies ist beispielgebend und ein wichtiges und richtiges Signal in die Zukunft.
Wir freuen uns auf die Fertigstellung des uns in mehrfacher Hinsicht als richtig erachteten Neubaus des Sattlertorkindergartens, die Förderung kirchlicher Kin-dergärten sowie die konsequente Weiterentwicklung der Schulstandorte Kersbach und Adalbert-Stifter-Schule.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hal-lenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leis-tungen zumindest aufrechterhalten werden. Wobei wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Verwaltung in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Mu-sikschule, die Kosten nicht davonlaufen dürfen. Hier bitten wir die Verwaltung hinsichtlich Kosten, Angebot und Qualität zu prüfen, inwieweit relevante Vereine als Träger der Musikschule in Erscheinung treten können.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist eine bessere Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicher-stellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, wir danken in diesem Zusammenhang der OBA für Grundlagenarbeit und Koor-dination.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals allen relevanten Anfor-derungen gerecht wird. Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch wei-tere Träger (BRK, ASB) ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können. Weiterhin unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sowie innerhalb des Vorhabens "Soziale Stadt“ (ca. 500 TEUR).
Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums, den nun auf den Weg gebrachten Bau des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen, die konsequente Förderung der Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims (AGJF; 25 TEUR) sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereins- und insbesondere Jugendarbeit Tätigen.
Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, seine Wichtigkeit muss entsprechend gewürdigt werden – auch durch konsequent durchzuführende Ehrungen der Stadt.
Wir fordern weiterhin den konsequente Unterstützung unserer gesamten städti-schen Kulturarbeit sowie den Ausbau des Tourismus mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungs-anlagen und Bierkeller; wobei es mehr denn je Ziel sein muss, Bierkeller zumin-dest teilweise vom Verfall zu bewahren, hierzu sollten weitere Unterstützer (Oberfrankenstiftung, Sponsoren) ins Boot geholt werden.

Wirtschaft

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufzustellende und personell zu besetzende Wirtschaftsförderung, die bis 2012 hervorragend und beispielgebend durch die GWS praktiziert wurde.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansied-lungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung.
Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mit-telstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partner-schaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabenge-biet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr zu positionieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördli-chen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Die Finanzierung der Bücherei im alten Krankenhaus ist sicherzustellen, ebenso die zeitnahe Realisierung der Entwicklung des südlichen Paradeplatzes, insbe-sondere zwecks Sicherstellung einer guten Lebensmittelnahversorgung und nach Möglichkeit eines großflächigen Textilgeschäftes als Magneten in der Innenstadt. Auch die Gestaltung des Paradeplatzes ist auf den Weg zu bringen.

Umwelt und Natur

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch - als Tor zur Fränkischen Schweiz - aufgrund op-tischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes von MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth konse-quent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwi-ckeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz (1,8 Mio. EUR). Primäres Ziel wäre hier eine konzertierte Vorgehensweise aller betroffenen Gemeinden, sollte dies nicht möglich sein, wäre eine alleinige Vorgehensweise besser als weiteres Zu-warten, konkrete Aktivitäten sind erforderlich.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen!

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

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