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25.07.2017


Pressemeldungen

 

12.02.2012 - CSU-Stadtratsfraktion fördert sehr gern kirchliche Einrichtungen, überdenkt aber auch Empfehlungen der Verwaltung


Die Schlagzeile „Der Finanzausschuss der Stadt unterstützt die Sanierung des Don Bosco-Kindergartens nicht in dem Umfang, den die Verwaltung schriftlich zugesagt hatte“ befremdet. Was soll der Leser als Botschaft aufnehmen?

- Lässt der Ausschuss die Verwaltung – oder gar Don Bosco – im Regen stehen?
- Gab die Verwaltung Zusagen, die sie nicht halten konnte?

Die Presse polarisiert manchnal recht gerne. Polarisierendes sollte allerdings im Umgang miteinander nicht Maßstab sein. Fairness und Pragmatismus sind letztendlich zielführender. Seitens einer Zuschuss-empfangenden Stelle in negativer Hinsicht von einem Knaller zu sprechen, wenn man in einem möglichen und auf rein freiwilliger Basis zu handhabendem Spektrum von 0 bis 25.000 Euro immerhin 17.000 Euro Zuschuss erhält, stimmt auf den ersten Blick bedenklich - Dankbarkeit mag anders aussehen, diesen Gedanken kann man spontan fassen. Auf den zweiten und oftmals klareren Blick relativiert sich diese Beurteilung allerdings dann, wenn man weiß, dass der Empfänger fest mit 25.000 Euro gerechnet hat.

Die CSU-Stadtratsfraktion fördert sehr gern insbesondere die Kirche und gemeinnützige Vereine/Organisationen. Andere tun sich da schwerer, wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann – die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen lassen in letztendlich unkoordinierter und nicht zielführender Form Muskeln gegenüber der Verwaltung spielen. Unsere Fraktion versteht sich als Anwalt der Kirche und der genannten Einrichtungen – aber eben auch als Partner der Verwaltung, wir versuchen gesamtverantwortlich und vorausschauend zu handeln, was einem nicht immer einfach gemacht wird.

Verschiedene Varianten wurden dem Finanzausschuss in dieser Angelegenheit vorgelegt und standen zur Diskussion, nun stellt sich die Frage, wer für eine situative - und angesichts anderweitiger Förderungen sich hoffentlich relativierende - Enttäuschung verantwortlich ist. Immerhin orientierte sich der Finanzausschuss letztendlich an der Empfehlung der Verwaltung, die für die jüngste Sitzung des Finanzausschusses eben die 1/3-Lösung vorgeschlagen hatte.

Es wäre nun nur bedingt nachvollziehbar, wenn dieselbe Verwaltung, welche dem Finanzausschuss diese 33%ige Lösung vorschlug, Don-Bosco - wie behauptet und veröffentlicht wurde - „vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses…“ im Vorfeld tatsächlich eine verbindliche Zusage über 50% abgab. Man sieht hier noch Klärungsbedarf.

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