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23.07.2017


Pressemeldungen

 

30.03.2012 - Haushaltsrede 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

trotz erheblicher Herausforderungen - vor allem einer nicht einfach zu bewältigenden Staatsschuldenkrise im Euro-Raum - kann man feststellen: „Deutschland ist leistungsstark, Deutschland geht es gut“.

Das liegt im Wesentlichen an der Regierungsbeteiligung unserer Christlich-Sozialen Union.
• Die CSU steht für die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen und gegen Überschuldung.
• Die CSU steht für Preisstabilität und gegen Inflation, die insbesondere den gesellschaftlichen Mittelstand trifft.
• Die CSU steht für ein Europa der Regionen, nicht für ein zentralistisch geprägtes Zentraleuropa und eine Transferunion, wie linke Parteien dies anstreben.

„Deutschland geht es gut, Bayern geht es noch deutlich besser.“
In vielfältiger Hinsicht und belegt durch diverse unabhängige Untersuchungen ist festzustellen, dass bei wichtigen Parametern – von der Wirtschaft über die Bildung bis hin zur Lebensqualität unser Freistaat führende Positionen einnimmt. Dies liegt am Fleiß unserer Bevölkerung, dem Verantwortungsbewusstsein und dem beherzten Handeln unserer Unternehmer, aber eben auch an der politischen Handschrift der Christlich-Sozialen Union.

Auch heuer gehe ich davon aus, dass seitens anderer Fraktionen Kritik an der Landesbank-Thematik, speziell auch am Erwerb der HGAA artikuliert wird. Auch heuer darf ich aber feststellen, dass hier von verantwortlicher Stelle zwar Fehler gemacht wurden – allerdings übernahm der Freistaat Bayern auch wesentliche Anteile und entlastete damit bayerische Sparkassen. Ohne diese Übernahme bzw. Beihilfe hätten diese und indirekt auch deren Eigentümer/Zweckverbände spürbare Probleme bekommen. Eben diese Unterstützung sollte von Vertretern anderer Parteien und insbesondere von Mitgliedern relevanter Eigentümer- bzw. Aufsichtsgremien positiv gewürdigt werden.

Ähnliche Beträge, die beim Thema BLB einmalig als Verlust zu verbuchen sind, zahlt der bayerische Steuerzahler allerdings jährlich über den Länderfinanzausgleich insbesondere an rot regierte Länder, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht machen wollen. Wenn unser MdB Thomas Silberhorn in Berlin ankommt, müsste OB Wowereit sehnsüchtig am Bahngleis warten, ihn persönlich begrüßen und sich regelmäßig bedanken, für die Milliarden, die jährlich aus Bayern kommen. Es ist insoweit absolut richtig, dass trotz gebotener Solidarität gleichwohl das System des Länderfinanzausgleichs auf den Prüfstand gestellt wird.

Bislang trauen die Bürger im Freistaat vorrangig der CSU zu, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern, wie jüngst wieder eine Meinungsumfrage des BR bestätigte. Danach setzen sieben von zehn Bayern auf die CSU. Die SPD kommt nur auf magere neun Prozent.

„Unsere Griechen“ lautete ein Artikel in der jüngsten FAZ-Sonntagszeitung. Hohe Schulden und stagnierende Wirtschaft sind Markenzeichen von überschuldeten Kommunen wie Oberhausen, Remscheid, Essen oder Herne, die in bemerkenswerter Weise von SPD-Bürgermeistern geführt oder besser gesagt fehlgeleitet werden und Rekord-Pro-Kopf-Verschuldungen von 3.000 bis über 8.000 Euro aufweisen.

Solide Finanzen sind mehr denn je Voraussetzung, unsere Zukunft zu gestalten. Wir benötigen in Forchheim eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und aller Einrichtungen mit städtischer Beteiligung. Aktuelle, insbesondere auch kritische Entwicklungen sind den relevanten Gremien unmittelbar vorzulegen und – liebe Kolleginnen und Kollegen – Rückfragen aus den Reihen unserer Aufsichtsorgane sind nicht nur zulässig sondern wichtig, sie stärken letztendlich das Vertrauen und dokumentieren die Verantwortungsbereitschaft unserer Stadtratsmitglieder.

Dass unsere Vorgehensweise, konsequent einen Eckwertebeschluss an den Beginn eines Haushaltsjahres zu setzen, nun auch seitens des Landkreises - dort vorangetrieben durch unsere neue Kreiskämmerin Carmen Stumpf - aufgegriffen wird, ist sehr erfreulich.

Transparenz mag manchmal schmerzhaft sein, gleichwohl ist sie wichtig und richtig. Vor wenigen Jahren noch wurden im Rahmen eines kameralen Haushaltssystems Einnahmen – z.B. für Kanalbenutzung – für irgendwelche andere Zwecke ausgegeben. Im Zeitalter der Doppik gibt es andere Handlungsprämissen. Konsequent zu berücksichtigende Faktoren, wie die Notwendigkeit von Abschreibungen oder innerer Leistungsverrechnungen, lassen in der Phase des Systemwechsels Nachdenklichkeit entstehen. Eine neue Art finanzpolitischer Sensibilität ist gefordert. Doppik, Abschreibung oder innere Leistungsverrechnung wirken zunächst problematisch, sie sind allerdings im Sinne eines Nachhaltigkeitsansatzes und zur konsequenten Sicherstellung der Handlungsfähigkeit künftiger Generationen wichtig und richtig.

Unsere Ausgaben - hierzu zählen letztendlich auch unsere Verpflichtungsermächtigungen - haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren. In dieser Hinsicht ist die beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze durchaus grenzwertig und sollte bei Stabilisierung des finanziellen Handlungsspielraums mittelfristig rückgängig gemacht werden.
Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, gleichwohl ständig und kritisch zu überwachen. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab, Tilgungsleistungen sollten im Jahre 2012 in Höhe von etwa 2 Mio. EUR erbracht werden. In vergleichbarer Art, wie es sich unser Land Bayern auf die Fahne geschrieben hat, ist das Ziel, auf Dauer eine schuldenfreie Kommune zu werden, durchaus attraktiv und richtig. Unsere Nachkommen werden es uns danken.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeitnahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau. Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Schlüsselzuweisungen liegen höher als erwartet und wir danken hierfür unserem Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth in besonderer Weise. Diese höheren Einnahmen dürfen allerdings kein Anlass sein, notwendige Einsparungsbemühungen auf Eis zu legen!
Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Kostensenkungspotentiale aufzuzeigen und diese zwecks politischer Gewichtung den Fraktionen vorzulegen. Betrachtet man z.B. den ursprünglichen Lösungsansatz der Verwaltung bei der Problematik „Germania-Brücke“ sowie anschließende, von der CSU-Stadtratsfraktion eingeforderte alternative Lösungsansätze, ist festzustellen, dass beim Einsatz von Kreativität durchaus Möglichkeiten entwickelt werden können, die Finanzsituation der Stadt zu entlasten bzw. zu verbessern.

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Der derzeitigen Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen. Seitens der Verwaltung sind angesichts absehbarer Nachfrageentwicklungen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen zu berücksichtigen. Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen.

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.
Hierfür werden im Jahr 2012 etwa 3,5 Mio. EUR investiert, dies ist beispielgebend und ein wichtiges und richtiges Signal in die Zukunft.
Wir freuen uns auf die Fertigstellung des uns in mehrfacher Hinsicht als richtig erachteten Neubaus des Sattlertorkindergartens, die Förderung kirchlicher Kindergärten sowie die konsequente Weiterentwicklung der Schulstandorte Kersbach und Adalbert-Stifter-Schule.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hallenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen zumindest aufrechterhalten werden. Wobei wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Verwaltung in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Musikschule, die Kosten nicht davonlaufen dürfen. Hier bitten wir die Verwaltung hinsichtlich Kosten, Angebot und Qualität zu prüfen, inwieweit relevante Vereine als Träger der Musikschule in Erscheinung treten können.
Wir danken allen, die unsere Heimat fit machen als Bildungsregion. Wir sind hier gut unterwegs. Und wir werden unsere Hausaufgaben zu erledigen haben beim Thema Inklusion – wobei auch hier der Elternwille besondere Relevanz hat und unsere sonderpädagogischen Fördereinrichtungen als kompetente Einrichtungen herauszustellen sind.
In enger Abstimmung mit dem Landkreis gilt es Sorge dafür zu tragen, dass unser Berufsschulstandort gesichert bleibt – dies ist im Übrigen auch ein Thema für unsere Kooperation im Rahmen von WIR. Dass es in Bamberg drei Berufsschulen gibt und aus unserer immer mehr Klassen abgezogen werden, ist eine Entwicklung, die gestoppt werden muss.

Anzustreben ist eine bessere Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, wir danken in diesem Zusammenhang der OBA für Grundlagenarbeit und Koordination.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals allen relevanten Anforderungen gerecht wird. Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können. Weiterhin unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sowie innerhalb des Vorhabens "Soziale Stadt“ – wobei es uns wichtig ist, dass Projekte regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen sind.
Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums, den nun auf den Weg gebrachten Bau des Ärztehauses, im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet sowie die Vernetzung der Kliniken im Landkreis Forchheim und darüber hinaus im Rahmen des Projektes Klinik-Kompetenz Bayern.

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen, die konsequente Förderung der Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereins- und insbesondere Jugendarbeit Tätigen – auch mittels der neuen Ehrenamtskarte, deren Einführung seitens der CSU gefordert wurde. Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, seine Wichtigkeit muss entsprechend gewürdigt werden – auch durch konsequent durchzuführende Ehrungen der Stadt.

Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit sowie den Ausbau des Tourismus mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller auf dem Annafestgelände, die im Rahmen des Möglichen vom Verfall zu bewahren sind.
Wir benötigen keine SPD-Gedächtnishalle. Wir benötigen etwas ganz anderes: Nämlich die vorausschauende Entwicklung relevanter Kultureinrichtungen – ich meine hiermit sowohl Institutionen als auch räumliche Ressourcen. Dass im Rahmen eines Gesprächskreises eine Art Frühjahrsputz im Veranstaltungskalender erfolgen soll, ist durchaus sinnvoll – allerdings drückt der Schuh auf Dauer gesehen anderweitig stärker: Wir haben Institutionen, die offensichtlich einer gesicherten Zukunft entgegen sehen. Wir haben aber auch andere, wie z.B. das Junge Theater, wo möglicherweise schmerzhafte Zäsuren zu befürchten sind. Und wir haben schließlich nicht wenige Immobilien, wie die Jahn-Kulturhalle oder das Kolpinghaus, wo Entscheidungen hinsichtlich Sanierung oder barrierefreier Ausgestaltung absehbar sind bzw. unabdingbar werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, in enger Abstimmung zusammen mit den Betroffenen gemeinsam eine Strategie zu erarbeiten: „Forchheimer-Kultur-Perspektive 2025“ könnte der Arbeitstitel lauten und es wäre vorteilhaft, wenn es gelingt, hierbei die Wirtschaft als Partner mit im Boot zu haben.

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufzustellende und personell zu besetzende Wirtschaftsförderung, die bis 2012 hervorragend und beispielgebend durch die GWS, allen voran unserem unermüdlichen Geschäftsführer Heinz Schwab, praktiziert wurde.
Erfreulicherweise haben wir eine hohe Beschäftigungsquote und niedrige Arbeitslosigkeit: Auf den zweiten Blick bemerkt man jedoch, dass bei allem Optimismus immer noch eine recht hohe Auspendlerquote zugrunde liegt – es ist insoweit erfreulich, dass nun viele neue Arbeitsplätze vor Ort entstehen.
Wir setzen auf unser Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie eine konsequente Gewerbeflächenbevorratung. Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr zu positionieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Die Finanzierung der Bücherei im alten Krankenhaus ist sicherzustellen, ebenso die zeitnahe Realisierung der Entwicklung des südlichen Paradeplatzes, insbesondere zwecks Sicherstellung einer guten Lebensmittelnahversorgung und nach Möglichkeit eines großflächigen Textilgeschäftes als Magneten in der Innenstadt. Die attraktive Gestaltung des Paradeplatzes ist nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen.

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Energieeinsparung und Effizienzsteigerung müssen Vorrang erhalten, darüber hinaus müssen wir auf die richtigen regenerativen Energien setzen. Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch - als Tor zur Fränkischen Schweiz - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz entlang der Autobahn sowie der Bahnlinie. Gerade Güterzüge führen zu oft bemerkenswerten Beeinträchtigungen vieler Bürgerinnen und Bürger.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes von MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz. Primäres Ziel wäre hier eine konzertierte Vorgehensweise aller betroffenen Gemeinden, sollte dies nicht möglich sein, wäre eine alleinige Vorgehensweise besser als weiteres Zuwarten, konkrete Aktivitäten sind erforderlich, ggf. auch im wahrsten Sinn des Wortes als „Insellösung“. Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen!

Unsere CSU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Jahren vorausschauend, mutig und verantwortungsbewusst weitreichende Anträge eingebracht und wir danken an dieser Stelle allen, die diese unterstützt haben.
• Anträge zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Seniorenförderung
• Antrag zur Gestaltung des demographischen Wandels
• Antrag auf Stadtentwicklung und Ausweisung von Wohngebieten
• Antrag auf Förderung des Ehrenamtes im Rahmen des ISEK-Prozesses
• Antrag zur Sozialraumanalyse des Landkreises und zur Umsetzung in unserer Stadt

Namens der CSU-Stadtratsfraktion danke ich für die bemerkenswerte Unterstützung unseren Abgeordneten Monika Hohlmeier, Thomas Silberhorn und Eduard Nöth sowie unserem Bezirksrat und Oberbürgermeister Franz Stumpf.
Darüber hinaus danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Forchheim sowie unserer angebundenen Organisationen, allen voran unserem Kämmerer Gerhard Haagen und seinem Team.
Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2012 nebst der Finanzplanung sowie den vorliegenden weiteren Haushalten zu.

Vielen Dank!

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