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26.07.2017


Pressemeldungen

 

18.09.2012 - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion - „Generationenfreundliche Zukunft – Gestaltung einer kommunalen Demografiestrategie“


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die sinnvolle Gestaltung des demografischen Wandels stellt langfristig gesehen eine der wesentlichen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben dar. Dies gilt auch und insbesondere für die kommunale Ebene. Unter Bezug auf eine Veröffentlichung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) darf auf folgendes hingewiesen werden: „Immer stärker hängt die Attraktivität bayerischer Kommunen mit davon ab, wie gut es ihnen gelingt, den demographischen Wandel zu meistern. Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, bürgerschaftliches Engagement, Politik für Menschen mit Behinderung, Senioren-, Frauen und Familienpolitik – eine Kommune, die auch in Zukunft Heimat für Jung und Alt sein will, darf die Augen vor den Herausforderungen, die sich einer alternden Gesellschaft stellen, nicht verschließen.“ (s. auch www.demographie.bayern.de).

Unter anderem wurden mit unserem Antrag vom 31.07.2010 „Antrag auf Thematisierung der demographischen Entwicklung“ entsprechende Weichenstellungen veranlasst, nun sollten unter breiter Einbindung relevanter Akteure und der Bevölkerung entsprechende Folgemaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Hierbei stellen wir in aller Deutlichkeit heraus, dass es unser Ansatz ist, nicht auf Stagnation oder gar Bevölkerungsrückgang zu setzen – die Große Kreisstadt Forchheim hat viel Potenzial, im Rahmen des demografischen Wandels gleichwohl ein qualitatives Wachstum zu bewerkstelligen und wir dürfen in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag vom 31.03.2011 „Antrag zur nachhaltigen Entwicklung durch Ausweisung von Wohnbaugebieten“ verweisen.

Neben Aspekten der Planung und Finanzierung geht es uns ausdrücklich auch um Themen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, des Generationenzusammenhalts sowie der Förderung von Chancen und Potentialen unserer Bevölkerung und insoweit auch darum, durch Einbindung aller Ansprechpartner einen breiten Konsens zu erreichen. Die Spannbreite geht von der Kinder- und Familienfreundlichkeit bis zu infrastrukturellen Herausforderungen unserer Seniorinnen und Senioren, zu berücksichtigen sind Aspekte der Bildung und Beschäftigung, des bürgerschaftlichen Engagements, des Generationenzusammenhalts oder der Chancengerechtigkeit.

Viele richtige Schritte wurden bislang unternommen, gleichwohl halten wir eine systematische Analyse für hilfreich. Hinsichtlich der von uns beantragten Demografiestrategie dürfen wir deshalb - neben weiteren Publikationen z.B. aus den Reihen der Wirtschaft bzw. des Wirtschaftsministeriums - insbesondere auch auf eine Checkliste des StMAS verweisen. Es gilt, sich unter anderem mit den in der Anlage (bzw. http://www.verwaltung.bayern.de/egov-portlets/xview/Anlage/4016121/Generationenfreundliche%20Zukunft.pdf) genannten Fragestellungen im HPKA sowie im Gesamtstadtrat zu befassen. Hierfür danken wir all denen, die uns hierbei unterstützen.

Mit freundlichem Gruß



Udo Schönfelder

1. Wie setzen sich die Verantwortlichen der Kom¬mune aus Politik und Verwaltung im Sozialbereich themenfeldübergreifend mit den prognostizierten Auswirkungen des demografischen Wandels auf ihre Kommune auseinander?
2. Welche Handlungsfelder werden aufgrund der erwarteten demografischen Entwicklung kurz-, mittel- und langfristig gesehen?
3. Gibt es ein mit den familienpolitischen Akteuren vor Ort entwickeltes familienpolitisches Handlungskonzept, das auf die Verbesserung einer kinder- und familiengerechten Infrastruktur vor Ort zielt (z. B. bedarfsgerechte Betreuungsangebote, Wohnverhältnisse, Bildungsangebote, „familiennahe“ Hilfen im Alltag, Unterstützung nach unterschiedlichen Lebenslagen und -pha¬sen, Auf-/Ausbau von familienbezogenen Netz¬werken, z. B. kommunalen Familientischen)?
4. Wie wird sichergestellt, dass die besonderen Gegebenheiten vor Ort in das familienpolitische Handlungskonzept einfließen?
5. Welche Instrumente (z. B. Familienbeirat, Familienförderplan, Familienfreundlichkeitsprüfung, Familienkonzepte in der Fachplanung, familien-freundliches Verwaltungshandeln, periodische Familienberichte) sind zur Umsetzung des famili¬enpolitischen Handlungskonzeptes vorgesehen?
6. Gibt es ein auf der Grundlage des Leitfadens „Kommunale Seniorenpolitik“ im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden entwickeltes seniorenpolitisches Gesamtkonzept des Land¬kreises oder auch der Gemeinde?
7. Wird das seniorenpolitische Gesamtkonzept in der Gemeinde entsprechend den lokalen Ge¬gebenheiten und Bedürfnissen umgesetzt und gegebenenfalls angepasst?
8. Welches Bild des Alterns liegt dem Planen und Handeln der Kommune zugrunde? Wie werden die unterschiedlichen Potentiale älterer Menschen anerkannt und berücksichtigt? Be¬stehen Ansätze zur gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen, z. B. in Form von Seniorenbei¬räten, Projekte zum bürgerschaftlichen Engage¬ment sowie Beratungs-, Bildungs- und Begeg¬nungsmöglichkeiten für ältere Menschen?
9. Wie wird sich auf längere Sicht die Zusam¬mensetzung des Personenkreises der älteren Menschen (rüstige Ältere, Personen mit Unter¬stützungsbedarf, pflegebedürftige Ältere, Men¬schen mit Demenzerkrankung) in der Kommune entwickeln?
10. Wie wird sich auf längere Sicht die Zahl der Singlehaushalte bei älteren Menschen, insb. solchen ohne familiäres Unterstützungspotential, in der Kommune entwickeln?
11. Gibt es für alle Altersgruppen ausreichend präventive Angebote für ein gesundes Altern?
12. Welche Wohn- und Betreuungsformen ste¬hen derzeit und künftig älteren Menschen mit einem Unterstützungsbedarf zur Verfügung und welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für pflegende bzw. betreuende Angehörige? Gibt es niedrigschwellige Dienstleistungen, Nachbar¬schaftshilfe oder ehrenamtliche Helferkreise?
13. Welche Möglichkeiten hat die Kommune und wie nutzt sie diese, um auf eine Erhöhung der Beschäftigungsquote insgesamt bzw. speziell von jüngeren sowie älteren Beschäf¬tigten, Frauen, Geringqualifizierten, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung hinzuwirken?
14. Welche weiteren Maßnahmen können umgesetzt werden, um die Vereinbarkeit von Familie bzw. bürgerschaftlichem Engagement mit Erwerbstätigkeit zu verbessern?
15. Wie werden der Bedarf und die Themen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung (Stichworte: lebenslanges Lernen; berufliches Leben; gesell¬schaftliche Partizipation) ermittelt?
16. Sind Angebote zur Aus-, Fort- und Weiterbil¬dung in ausreichendem Umfang in zumutbarer Entfernung vorhanden?
17. Welche Möglichkeiten hat die Kommune und wie nutzt sie diese, um es einer alternden Belegschaft zu ermöglichen, trotz zunehmender gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Beschäfti¬gungsverhältnissen zu verbleiben?
18. Ist die Infrastruktur (Beratung, Koordinierung, Fortbildung) zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aller Altersgruppen ausreichend?
19. Welche kommunalen Maßnahmen tragen zur erhöhten Anerkennung bürgerschaftlichen Enga¬gements von staatlicher Seite bei?
20. Sind generationenübergreifende Netzwerke und Projekte der Kommune bzw. von Akteuren aus den Bereichen Soziales, Bildung, Wirtschaft und Wohnen ausreichend vorhanden?
21. Werden diese dauerhaft gestärkt und gesichert, beispielsweise durch institutionelle Verankerung?
22. Werden bei der Entwicklung und Umsetzung der Planungen und Konzepte in ausreichender Weise Fragen der Geschlechtergerechtigkeit (insb. unterschiedliche Bedarfe von Frauen und Männern) berücksichtigt?
23. Werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung und Umsetzung der Konzepte zur Gestaltung und Bewältigung des demografischen Wandels ausreichend beteiligt?
24. Werden bei der Entwicklung und Umsetzung der Konzepte in ausreichender Weise migrations-, integrations- und inklusionsspezifische Aspekte berücksichtigt?
25. Benötigt die Kommune für die Entwicklung und Umsetzung der Konzepte zur Gestaltung und Bewältigung des demografischen Wandels exter¬ne (fachliche/wissenschaftliche) Unterstützung oder Begleitung?
26. Wird in bestimmten Abständen von der Kom¬mune die Notwendigkeit der Weiterentwicklung ihrer Konzepte geprüft?
27. Ist die Kommune ausreichend barrierefrei ausgerichtet?
28. Stellt das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs die Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen ausreichend sicher und trägt es den Mobilitätsbedürfnissen aller gesell¬schaftlichen Gruppen (z. B. ältere Menschen, Kinder) ausreichend Rechnung?
29. Gibt es Maßnahmen zur gezielten Unterstüt¬zung von sozial benachteiligten Menschen, insb. im Bereich von Kindern und Familien?
30. In welchen Bereichen kann durch eine ver¬stärkte interkommunale Zusammenarbeit den Auswirkungen des demografischen Wandels begegnet werden?

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