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20.11.2017


Pressemeldungen

 

27.09.2012 - Erklärung zur Entwicklung des ehemaligen Synagogengrundstücks innerhalb der Stadtratssitzung vom 27.09.2012


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

unsere Nachkriegsgenerationen haben hinsichtlich dessen, was im Dritten Reich an unsäglichen Verbrechen begangen wurde keinerlei Schuld.
Sie tragen allerdings Verantwortung, dies in zweierlei Hinsicht:
• einerseits, dass das Geschehene nicht in Vergessenheit gerät und
• andererseits, dass es sich in entsprechender oder auch vergleichbarer Form nicht wiederholt und insoweit auch konsequent präventiv gehandelt wird.

Die Stadt Forchheim muss sich ihrer Verantwortung stellen und dieser gerecht werden.
Dies erfolgt auch unter anderem an zwei von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Besucherinnen und Besuchern frequentierten Lokalitäten:

Zum einen die Gedenkstelle bei der Gereonskapelle:
dortiges Denkmal mit der Überschrift „Entrechtet-Deportiert-Ermordet“ trägt Namen von 14 Forchheimer Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, die dem Nazi-Regime zum Opfer fielen, die Jüngste unter ihnen war Ilse Israel, Jahrgang 1911.

Zum anderen die Gedenkstelle gegenüber der damaligen Synagoge:
mit Hinweisen auf den Standort bzw. die Zerstörung der dortigen Synagoge sowie der Verpflichtung hinsichtlich des Erinnerns und Gedenkens an die frühere jüdische Gemeinde.

Wir brauchen eine sinnvolle und vor allem auch lebendige Erinnerungskultur,
dieses Anliegen ist von sehr hoher Wichtigkeit,
Sensibilität sowie die Entwicklung und Umsetzung in dieser Hinsicht hilfreicher Maßnahmen sind erforderlich.

Man benötigt also insbesondere hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen eine lebendige und durchaus auch lebendigere Erinnerungskultur und ich darf anregen, diese weiterzuentwickeln.
So könnte man beispielsweise neben situativen Ausstellungen bei möglichst regelmäßigen Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen neben dem gesamten Stadtrat unsere Kirchen, die Bevölkerung und auch Schülerinnen und Schüler an die Hand nehmen und einladen, sich zu beteiligen.
Es gilt, wie gesagt, Geschehenes, vor allem das verbrecherische Wirken der Nationalsozialisten aber auch frühere Gegebenheiten und das Leben und Wirken der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und hierdurch darauf hinzuwirken, dass es in Forchheim keinen Nährboden gibt, auf welchem extremistische Saat Wurzeln fassen kann.


Ich habe Erkundigungen eingeholt hinsichtlich des Vorhabens, das im Bauausschuss befürwortet und nun in den Stadtrat zurückgeholt wurde.
• Was ich heute nicht näher beleuchten möchte sind
- Beurteilungen, welche teils besonders profan anmutende Grundstücksnutzungen (wie eine Tankstelle) es bei ehemaligen Synagogengrundstücken innerhalb anderer Kommunen gab oder
- subjektive, allgemeine und abstrakte Einschätzungen, ob auf diesem Grundstück ein nunmehr über viele Jahrzehnte genutzter Parkplatz „schöner und stilvoller“ ist, als eine Wohnbebauung - welche allerdings, worauf ich noch eingehen werde, durchaus auch Elemente des Gedenkens und Erinnerns architektonisch aufgreifen und umsetzen könnte bzw. sollte und dies bitten wir als Maßgabeempfehlung so auch zu berücksichtigen.
• Was ich heute beurteilen möchte, sind zu berücksichtigende kommunalrechtliche Entscheidungsvorgänge, die insbesondere auch in ideologiefreier Form Aspekte des Eigentumsrechts berücksichtigen müssen sowie konkrete historische bzw. politische Wertungen für das spezifische Thema.

Von einer für mich sehr maßgeblichen Stelle wurde in eindrucksvoller und für mich zunächst überraschender Weise ausgeführt, dass man beim Erinnern sensibel sein sollte; dies bleibe zwar wichtig, man könne allerdings durch ein falsch verstandenes Zuviel innerhalb der Gesellschaft auch Gegenteiliges erreichen, was nicht gewollt ist. Entscheidend sei es, in die Gegenwart und Zukunft zu schauen und zu verhindern, dass Minderheiten jeglicher Art unter Druck geraten, diskriminiert, benachteiligt oder gar verfolgt würden.

Stichwort „Gegenwart und Zukunft“:
• In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis erlaubt, dass ein von mir formulierter Antrag der CSU-Stadtratsfraktion (vom 24.03.2009) der Entscheidung zugrunde lag, dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg“ beizutreten.
• Darüber hinaus verabschiedete der Stadtrat einstimmig eine „Resolution gegen jede Form des Extremismus“ (09.08.2010) und auf Bündnisebene gibt es eine gute Mobilisierungsfähigkeit, wenn Personen aus dem rechtsextremen Umfeld ihre Präsenz ankündigen – hierfür und auch für das gemeinsame Wirken unserer Bündnisse gegen rechtsextreme Kräfte darf ich mich an der Stelle herzlich bedanken.

Ich darf nochmals an eine Beurteilung der für mich sehr maßgeblichen Stelle hinweisen, deren fachliche Beurteilung mir auch in schriftlicher Form vorliegt.
Diese Beurteilung macht keinerlei Wertung hinsichtlich eventueller Gedenkmöglichkeiten, die - wie bereits ausgeführt - in Forchheim vorhanden sind und auch weiterentwickelt werden können.
Die Beurteilung bezieht sich ausdrücklich auf die Beurteilung einer möglichen Bebauung mit einem Wohngebäude auf dem ehemaligen Synagogengrundstück.

Sie lautet:
„Nachdem die Synagoge 1938 zerstört wurde und da in Forchheim seitdem keine jüdische Gemeinde mehr besteht (bis heute), besitzt das Grundstück für uns keine Keduscha (Heiligkeit und damit verbundene Rücksichtnahme bezüglich einer Weiterverwendung) mehr.
Da (nach Recherchen) das Grundstück rechtmäßig um 1950 von einer jüdischen Organisation verkauft wurde, ist nach der Halacha (jüdisches Religionsgesetz) die Keduscha (das bedeutet hier die Besonderheit des Ortes) auf den Gegenwert (Kaufpreis) übergegangen.
Normalerweise ist es üblich, dieses Geld für Zwecke zu verwenden, die eine ähnliche Intention haben, wie z.B. eine Synagoge. Aber dies liegt allein in der Zuständigkeit der damaligen jüdischen Organisation (Verkäufer) und ist nicht Angelegenheit des Käufers.
Damit ist das Grundstück, auf dem die Synagoge stand, aus jüdischer Sicht absolut profan und es bedarf keiner besonderen Beachtung hinsichtlich der weiteren Verwendung. Die Zweckbestimmung und weitere Verwendung des Grundstücks liegt allein in der Zuständigkeit des jeweiligen Käufers/Grundstückseigentümers. Somit stellt der beabsichtigte Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück der ehemaligen Synagoge absolut keine Missachtung der ehemaligen Synagoge dar…“

Diese Stellungnahme erhielt ich
- über Martin David Kurz, Dezernatsleiter des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern in München,
- von Raw Josef Chaim Bloch, dem zuständigen Mitglied der orthodoxen Rabbinerkonferenz in Regensburg.

Diese Sichtweise sollten wir gelten lassen.

Zusammenfassend:
1. Die Stadt Forchheim muss sich ihrer historischen Verantwortung bewusst sein und dieser gerecht werden, sie benötigt hinsichtlich der Verbrechen des Dritten Reiches eine lebendige Erinnerungskultur.
2. Die Stadt Forchheim muss weiterhin und insbesondere mit Blick auf unsere Jugend sinnvolle präventive Maßnahmen entwickeln und begleiten, damit extremistischem Gedankengut kein Nährboden geschaffen wird.
3. Aufgrund der Beurteilung der Israelitischen Kultusgemeinden bzw. von Rabbi Raw Josef Chaim Bloch steht einer Bebauung des betreffenden Grundstücks mit einem Wohngebäude nichts im Wege.
4. Hinsichtlich der Realisierung sollte beim Bau des Hauses bzw. der Gestaltung der Außenanlagen die Maßgabe beachtet werden, in geeigneter Form auf die frühere Synagoge hinzuweisen.


Udo Schönfelder
Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

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