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18.11.2017


Pressemeldungen

 

05.12.2012 - Haushaltsantrag 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2013 sowie der mittelfristigen Finanzplanung folgende Punkte gefordert:

Finanzen

Solide Finanzen sind mehr denn je Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu ge-stalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere kritische Entwicklungen sind den relevanten Gremien unmittelbar vorzulegen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren, in dieser Hinsicht war die 2012 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer-hebesätze grenzwertig und sollte deshalb bei Stabilisierung des finanziellen Handlungsspielraums rückgängig gemacht werden.
Die Gesamt- und Pro-Kopf- Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen, wir fordern eine weitere Rückführung. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeit-nahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungs-bau.
Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale aufzuzeigen.

Stadtentwicklung / Stadtteile

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung, der ISEK-Prozess brachte hierbei interessante Anregungen. Einer Stagnation der Bevölkerungs-entwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vo-rausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen. Seitens der Verwaltung sind angesichts absehbarer Nachfrageentwicklungen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen (Abschnitt 1 bis 3) zu berück-sichtigen. Nach entsprechenden Vorarbeiten müssen nun Taten folgen, seitens des CSU-Ortsverbandes Burk fordern wir nun sehr zeitnahe Realisierung der Vorhaben Linsengraben, Dorfäcker und Weingartsteig, einzubeziehen ist die Re-gelung des abzuleitenden Oberflächenwassers aus dem Gebiet Kirschgarten.
In enger Abstimmung mit unseren Abgeordneten ist am Ziel festzuhalten, in Forchheim Nord eine Bahnhaltestelle zu realisieren. Weiterhin beantragen wir den Beginn der Sanierung der Klosterstraße/Eisenbahnstraße.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch of-fenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen für Buckenhofen fordern wir insbesondere
Ehemalige Weiher-Mauer längs der Buckenhofener-Straße:
Zwischen Feuerwehrhaus und ehemaligem Kühlhaus ist die Mauer zu sanieren (moderne Steinkörbe).

Feuerwehrhaus Buckenhofen:
Die Fassade des Feuerwehrhauses ist in einem unansehnlichen Zustand. Der Sockel gehört geputzt, Putzschäden ausgebessert und das Haus gestrichen. Die Stadt Forchheim als Eigentümerin des Hauses sollte hier an der Hauptdurchgangsstraße mit gutem Beispiel vorangehen und das Haus in einen ordentlichen Zustand versetzen.

Ortsdurchfahrt Buckenhofen:
Hier sollte aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durchgehend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erfolgen. Gleichzeitig sollte eine Optimierung der Parkflächensituation erfolgen. Teilweise sind die Parkflächen so lange, dass ein Begegnungsverkehr schwer möglich ist. Ebenso handelt es sich um den Hauptschulweg aus der Mitte und dem Norden des Stadtteiles.

Friedhof Buckenhofen:
Wie bereits im Antrag des CSU-Ortsverbandes gefordert, soll der Friedhof eine Erweiterung um Urnengräber, Urnenwänden, Urnenstelen und um Friedwaldbäume erhalten. Eine Einzäunung und Eingrünung der Erweiterungsfläche ist vorzunehmen. Dass die Maßnahme begonnen wurde, ist erfreulich, wir bitten um baldmögliche Fertigstellung.

Baulandausweisung:
Nachdem mittlerweile in allen Stadtteilen neue Baugebiete ausgewiesen wurden, fordern wir die zügige Beplanung und Umsetzung neuer Baugebiete. Die Auftragsvergabe zur Planungsvorbereitung an Prof. Schirmer begrüßen wir ausdrücklich. Es sollten aber auch Handwerkerhöfe in die Planungen mit eingebunden werden. Im Zuge dieser Bauleitplanung soll auch eine ordentliche Straße mit ausreichender Breite und mit Gehwegen zum Sportheim Buckenhofen umgesetzt werden.

Spielplatz am Friedhof
Der Spielplatz am Friedhof ist zum einen sehr dunkel durch die vorhandene Bepflanzung und zum anderem nicht sehr attraktiv ausgestattet. Hier soll Abhilfe erfolgen durch Ausschneiden der Bepflanzung und durch Installation attraktiver Spielgeräte.

Bushaltestelle Lindenweg (bei Ortskapelle)
Die Bushaltestelle wird sehr oft von älteren Mitbürgern genutzt. Dabei müssen diese oft lange im Stehen auf den nächsten Bus warten. Hier wäre eine Überdachung mit Sitzgelegenheit angebracht!

Schachtdeckel Josef-Schneider-Straße
Die Schachtdeckel in der Josef-Schneider-Straße sind fast alle erheblich über der Straßenoberkante. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen.


Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kin-derbetreuungseinrichtungen.
Wir freuen uns auf die Fertigstellung des uns in mehrfacher Hinsicht als richtig erachteten Neubaus des Sattlertorkindergartens, die Förderung kirchlicher Kin-dergärten sowie die konsequente Weiterentwicklung des Schulstandortes Kers-bach und die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule. Entsprechende Planungen sind konsequent fortzuführen, gerade auch im Zusammenhang bzw. in Abstim-mung mit anstehenden Baugebietsausweisungen. Ebenso ist in Abstimmung mit der Montessorischule als Mieter die Sanierung der ehemaligen Berufsschule an-zugehen.
Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich Berufsschule und FOS. Hier halten wir es für erforderlich, im Rahmen vorhande-ner Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partner-schaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße zugunsten eines Bamber-ger Oberbürgermeisters, dessen Methoden man schon in anderen Zusammen-hängen kennen lernte. Forchheim hat eine Berufsschule, Bamberg drei – hier sollte mit vereinten Kräften angestrebt werden, gewissen Sparten bzw. Klassen nach Forchheim zu platzieren.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hal-lenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden. Dies gilt auch für die Hallen des Landkreises, hier bitten wir, den Einfluss der Stadt Forchheim und ihrer Repräsentanten geltend zu machen. Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten ist weiterhin durch relevante Stellen der Verwaltung zu unterstützen. Wir beantragen, den jährlichen Zuschuss an die AGJF auf 30 TEUR zu erhöhen.
Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten, wir bitten, wie seitens der Spielplatzpaten - denen wir für ihr Engagement danken - angeregt, um Prüfung, welche ggf. umgestaltet werden können, damit speziell ältere Jugendliche attraktive Treffpunkte vor Ort nutzen können.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leis-tungen zumindest aufrechterhalten werden. Wobei wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Verwaltung in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Mu-sikschule, die Kosten nicht davonlaufen dürfen oder gegenüber freiberuflichen Musiklehrern eine Wettbewerbsverzerrung erfolgt. Es wäre zu prüfen, ob zumin-dest teilweise vorhandene Vereine verstärkt als Partner kooperieren könnten oder ggf. eine Rechtsformänderung der Musikschule sinnvoll ist.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfris-tig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Si-cherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauf-tragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hin-sicht (jeweils 5 TEUR). Hierdurch sollte auch die gute Grundlagenarbeit sowie die vielfältigen Koordinationsaufgaben des Seniorenbeauftragten sowie auch des Seniorenbeirates gewürdigt und unterstützt werden.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, wir danken in diesem Zusammenhang der OBA für Grundlagenarbeit und Koor-dination. Neben weiteren Vorhaben, wie der Einflussnahme gegenüber der Bahn auf dortige Barrierefreiheit, fordern wir als Einzelbeispiel insbesondere den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Toiletten.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals relevanten Anforderungen gerecht wird, hierfür sollten wir eine zukunftsfähige Organisationsform anstreben. Das Haus sollte als altengerechte Wohnanlage fungieren, in welchen die pflegerischen Leistungen ambulant angeboten werden. Weiterhin wäre anzustre-ben, dass die Stiftung einen eigenen ambulanten Pflegedienst einrichtet, welcher dann auch im Haus eingesetzt werden kann.
Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können. Weiterhin unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration.
Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums, den gestarteten Bau des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Si-cherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Wichtig ist eine sinnvolle Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen, insbesondere dem Klinikum Fränkische Schweiz oder dem Verbund mit dem Sozialstift Bamberg bzw. Landkreis Forchheim sowie Stadt und Landkreis Bamberg.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorgani-sationen).
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung un-serer kulturellen Einrichtungen, aktuell auch des Jungen Theaters. Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmati-sche und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwi-ckeln. Zu berücksichtigen ist hierbei eine gewisse Gleichbehandlung aller ge-nannten Ehrenamtsbereiche.
Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, seine Wichtigkeit muss entsprechend gewürdigt werden – auch durch konsequent durchzuführende Ehrungen der Stadt.
Wir fordern weiterhin den konsequente Unterstützung unserer gesamten städti-schen Kulturarbeit sowie den Ausbau des Tourismus mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungs-anlagen und Bierkeller; wobei es weiterhin Ziel sein muss, Bierkeller zumindest teilweise vom Verfall zu bewahren, hierzu sollten weitere Unterstützer (Oberfran-kenstiftung, Sponsoren) ins Boot geholt werden.

Wirtschaft

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung, die bis 2012 hervorragend und beispielgebend durch die GWS praktiziert wurde.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansied-lungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung.
Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mit-telstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partner-schaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabenge-biet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr zu positionieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll und beantragen deren Verlängerung.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördli-chen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Die Finanzierung der Bücherei im alten Krankenhaus ist sicherzustellen, ebenso die zeitnahe Realisierung der Entwicklung des südlichen Paradeplatzes. Auch die Gestaltung des Paradeplatzes ist auf den Weg zu bringen und wir bitten bereits im Vorfeld dafür zu sorgen, dass für die Mariengruppe eine ansprechende Lösung gefunden wird und insbesondere an Markttagen im unmittelbaren Umfeld keine unwürdige Nutzung erfolgt.

Umwelt und Natur

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch - als Tor zur Fränkischen Schweiz - aufgrund op-tischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes von MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth konse-quent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwi-ckeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit be-kannten erhöhten Risikolagen (Kersbach, Burk, Forchheim Ost) sind nun auf Grundlage er entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und in einem mittelfristigen Zeitfenster zu realisieren.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion