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25.07.2017


Pressemeldungen

 

08.03.2013 - „Bahn ohne Mitleid!“ – der CSU-Stadtratsfraktion reicht es, „Bahnplanung ist eine Zumutung.“


Sehr ungehalten diskutierte die CSU-Stadtratsfraktion innerhalb ihrer jüngsten Sitzung die nun auch auf Kreisebene vorgestellten Details der ICE-Ausbauplanung. „Das Maß an fehlender Sensibilität und Nicht-Einbeziehung der Basis sei nun voll.“, so die einhellige Meinung der CSU-Stadtratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder wurde beauftragt, weitere Schritte der Fraktion vorzubereiten und entsprechende Aktivitäten mit den Abgeordneten abzustimmen. „Dass offensichtlich der gewollte S-Bahn-Halt Forchheim Nord seitens der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, die vom Wirtschaftsministerium beauftragt wird, nun nicht berücksichtigt werde, sei ein Skandal und eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, insbesondere im Vergleich zu ähnlichen Gegebenheiten in Südbayern.“, so Schönfelder. „Bahn ohne Mitleid“, dies sei nun offensichtlich die Strategie der Planer, welcher sich Forchheimer Wutbürger nun offensiv und parteiübergreifend gegenüberstellen müssten.

Stadt- und Kreisrat Karl-Heinz Fleckenstein berichtete aus der entsprechenden Sitzung des Kreis-Bauausschusses. „Wenn nötig, fahren wir mit Bussen zwecks Demonstration zum Wirtschaftsministerium.“ so Fleckenstein, der sich zusammen mit Bürgermeister Franz Streit schon energisch in der entsprechenden Sitzung des Kreistages gegen die Planung wehrte. Die Bahn hinterlasse mit dieser Planung „verbrannte Erde“ und die betroffenen Kommunen werden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sogar noch mit einem Drittel an den Kosten der Brückenbau- und Unterführungsmaßnahmen beteiligt! Nach dem Trauerspiel zum Thema „Barrierefreiheit am Bahnhof Forchheim“ setze sich die Arroganz und Bürgerferne der Bahn-Planer fort, so die Einschätzung der CSU-Stadträte.

Die bislang gesehenen Pläne müssen dringend und deutlich nachgebessert werden. Neben Barrierefreiheit und S-Bahnhalt Forchheim Nord gelte es, eine stadtverträgliche Lärmschutzlösung zu finden. Wobei der Lärmschutz bei ICE-Zügen, die neben Güter- und weiteren Personenzügen künftig mit 230 km/h durch Forchheim rauschen, definitiv gut funktionieren müsse – hier setze man eine unverrückbare Prämisse. Man wolle auch keine sechs oder sieben Meter hohe Mauerbauten, es gäbe gefälligere sowie funktionierende Alternativen, auch anderweitig würde es völlige Einhausungen geben, welche die Zielsetzungen „Lärmschutz“, „Optik“ und „Sicherheit“ gewährleisten. Dies sollte und müsse auch finanzierbar sein, gerade auch vor Ort. CSU-Stadtrat Hans-Werner Eisen stellte in diesem Zusammenhang nochmals die lokale Besonderheit heraus, die nach einhelliger Meinung der CSU-Stadtratsfraktion durchaus eine Sonderbehandlung rechtfertige: Gerade im Bereich um Piasten würde aufgrund der geographischen Situation zwischen den Ausläufern des Steigerwaldes bzw. der Fränkischen Schweiz eine Engstelle bestehen, die keine Ausweichlösungen ermögliche. Deshalb sei die Forderung nach einer Einhausung gerechtfertigt. Zudem sei es nicht zumutbar, dass in Forchheim Nord Verbindungswege und Erschließungsstraßen einfach gestrichen würden und die Anwohner der Jean-Paul-Straße erheblich in ihrer Erschließung beeinträchtigt werden. Die CSU-Stadtratsfraktion werde mit allen Mitteln dagegen vorgehen, dass die Mehrkosten bei „Stuttgart 21“ und anderen Großprojekten der Bahn im ländlichen Raum eingespart werden. Schließlich muss jeder Bürger in Stadt und Landkreis durch die Drittelbeteiligung an den Brücken- und Unterführungsmaßnahmen mitbezahlen, so Streit und Fleckenstein weiter.

Fraktionschef Schönfelder stellte klar, dass die Kostenträgerschaft bei den Verursachern liegen muss und nicht bei der Stadt als betroffene Kommune oder den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Von besonderer Wichtigkeit sei auch der Umbau bzw. die Umgestaltung relevanter Brücken. Hier müsse man vor allem an der Piastenbrücke Sperrungen und absehbare Umleitungen bzw. Staubildungen auf ein absolutes Minimum reduzieren, was durch entsprechende Vorbereitungen kein Hexenwerk sei. In diesem Zusammenhang solle auch der Vorschlag von MdL Eduard Nöth geprüft werden, im Sachzusammenhang einen mehrspurigen Ausbau der Eisenbahnbrücke zu realisieren. "Die CSU-Stadtratsfraktion werde diese Forderungen bei den Auftraggebern und deren Planern konsequent einfordern.", so Schönfelder. Man regte auch an, dass sich die betroffenen Gebietskörperschaften zur Erhöhung der Schlagkraft gegen die eklatante Missachtung der gemeindlichen Planungen und Interessen zusammenschließen.

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