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18.11.2017


Pressemeldungen

 

21.03.2013 - Haushaltsrede 2013


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

heute nehme ich mir sehr gerne Zeit dafür, danke zu sagen und auch meiner Freude Ausdruck zu verleihen. Denn in nicht einfachen Zeiten – die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone ist noch nicht bewältigt – haben wir vor Ort unsere Hausaufgaben gemacht. In aller Bescheidenheit: Unter maßgeblicher Begleitung einer starken CSU-Stadtratsfraktion ist es gelungen, die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung unserer schönen Großen Kreisstadt Forchheim weiterhin in eine gute Richtung zu lenken. Was nicht bedeuten soll, sich in einen Dornröschenschlaf begeben zu dürfen, der interkommunale Wettbewerb lässt dies nicht zu!

Ich danke unserem OB Franz Stumpf für seine Regieführung innerhalb der Verwaltung, aber auch für sein durchaus haushaltsrelevantes Engagement als Bezirksrat. Ich danke insbesondere der Kämmerei, darüber hinaus der gesamten Verwaltung, aber auch dem Personalrat und unseren Verantwortungsträgern und Beschäftigten der uns verbundenen Einrichtungen, wie Klinikum, Stadtwerken oder GWS. Ich danke meiner Fraktion und den Fraktionen und Gruppierungen, die unseren Kurs einer zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Kommunalpolitik unterstützen.
Ich freue mich, dass so gut wie der gesamte Stadtrat bei überregionalen Herausforderungen – ich nenne hier die Planung der ICE-Trasse oder die Forderung nach einem S-Bahn-Halt in Forchheim-Nord – an einem Strang zieht, hierbei auch noch in dieselbe Richtung. Dies ist gut und zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bzw. Schülerinnen und Schüler. Ansonsten hoffe ich, dass nun nochmals ordentlich Bewegung in die Themen „ICE-Ausbau“ oder „S-Bahn-Halt“ Forchheim-Nord gebracht wird und danke an dieser Stelle ausdrücklich unserem MdL Eduard Nöth und unserem MdB Thomas Silberhorn.

Werte Genossinnen und Genossen der gegenüberliegenden Tischreihe, im Jahr 2006 bewies man in Bayern in sicherlich sehr ultimativer Weise, wie man mit einem Problem-Bären umgeht. Nun hat die SPD ihren eigen Problem-Peer und wir werden zusehen, wie man mit dem Herrn Steinbrück weiterhin umgehen wird.

Dass es abermals Kritik von anderen Fraktionen an der Haushaltsplanung geben wird, dies ist normal, insbesondere im Jahr vor einer Kommunalwahl. Wobei, da bin ich mir sicher, die Öffentlichkeit sensibel unterscheiden wird zwischen wohlgemeintem Wettbewerb guter Ideen und plattem Populismus. In diesem Sinne bin ich mal gespannt, ob mein Gegenüber, lieber Reinhold, abermals und zumindest dann in gebetsmühlenartiger Weise Kritik am Thema Landesbank/Hypo-Alpe-Adria üben wird. Die dort in tatsächlich unerfreulicher Weise in den Sand gesetzten Beträge sind allerdings mittlerweile ein Klacks im Vergleich zu dem, was wir über den Finanzausgleich an überwiegend Rot-regierte Länder zahlten, wobei selbst diese Summen offensichtlich nicht ausreichen, seitens SPD-Verantwortlicher einen Flughafen auch nur ansatzweise pünktlich in Betrieb zu nehmen. Aber alles hat seinen Sinn, Bayern kommen auch anderweitig – nicht nur per Flugzeug – leichter in den Himmel als Berliner, denn „Geben ist seliger, denn Nehmen“.

Zurück zu Forchheim: Megatrends stellen uns auch bei uns unmittelbar vor Ort, bewusst oder unbewusst, ständig vor neue Herausforderungen, nur beispielhaft darf ich hier nennen den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Klimawandel und Energiewende oder die Individualisierung bzw. das Schwinden von gesellschaftlichen Bindungskräften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns über die neue Bücherei.
Wir freuen uns, dass das von uns zusammen mit dem Freien Bürgerblock Forchheim beantragte Vorhaben der Spielplatzpaten funktioniert – ein guter Beweis bürgerschaftlichen Engagements.
Wir freuen uns, eine fair trade Stadt zu werden, auch wenn bzw. obwohl ein anderer Fraktionsvorsitzender das Thema in den Stadtrat trug. Wobei auch andere, wie Kolping, die Zielsetzung bereits auf ihrer Agenda hatten – aber dies kann bei so einem Thema nachrangig bleiben.
Wir freuen uns, dass der Zuschuss an die AGJF – so wie wir dies beantragten – auf 30.000 EUR erhöht werden konnte.
Wir freuen uns für das Junge Theater, dass hier eine Lösung der zumindest akuten Problematik entwickelt werden konnte.
Wir freuen uns, dass Kollege Otzelberger unseren Kurs der Vernunft beim Vorhaben Südumgehung/Ostspange, Stichwort „Grünes Band“, mit unterstützte, was ihm innerhalb seiner Fraktion sicherlich nicht leicht gemacht wurde.
Wir freuen uns, dass wir u.a. mit den Grünen beim Thema Nachverdichtung – so z.B. am Sonnenpark – ähnliche Sichtweisen haben und wir freuen uns für Kollegin Fiesser, dass sie breite Unterstützung erfahren konnte hinsichtlich einer Bauflächenentwicklung in attraktiver Lage in Reuth.

Insgesamt sind unsere Finanzen solide und eben dies ist wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Die Gesamt- und die Pro-Kopf-Verschuldung sind angesichts der investiven Maßnahmen vertretbar. Laufende Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren, in dieser Hinsicht war die 2012 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze grenzwertig und sollte deshalb bei andauernder Stabilisierung unseres finanziellen Handlungsspielraums auf den Prüfstand gestellt und ggf. rückgängig gemacht werden. Wobei dies auch für andere Bereiche gelten sollte, so bei der Förderung unserer Vereine und Verbände. Was wir vor einem Jahr getan und überwiegend gesamtverantwortlich gestemmt haben, war nicht einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konsolidierung des Haushalts war schmerzhaft und allen hierbei konstruktiv Beteiligten sage ich auch im Nachgang ausdrücklich danke.
Wir fordern deshalb weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeit-nahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau. Ausdrücklich danken wir den Stadtwerken, die uns aufgrund ihres guten Wirkens ihres Geschäftsführers Reinhold Müller und aller Mitarbeiter abermals mittels ihrer sehr bemerkenswerten Konzessionsabgabe unterstützen, dies ist in anderen Kommunen keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir Referaten oder Ämtern Mittel zur Verfügung stellen, sollten diese dann auch im Rahmen der Planung verwendet werden, dass man mit der Realisierung von Vorhaben aufgrund Personalmangel nicht nachkommt, sollte eine seltene Ausnahme bleiben.

Besondere Priorität hat aus unserer Sicht nach wie vor die Stadtentwicklung – dies in der gesamten Großen Kreisstadt mit allen Stadtteilen insbesondere auch Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth. Der ISEK-Prozess brachte hierbei interessante Anregungen. Einer Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen – diese Forderung ist nicht neu, aber vor dem Hintergrund dessen, was um uns herum passiert, wichtiger denn je! Seitens unserer Verwaltung sind angesichts absehbarer Nachfrageentwicklungen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen (Abschnitt 1 bis 3) zu berücksichtigen. Nach entsprechenden Vorarbeiten müssen nun Taten folgen!

Wir brauchen Wohnraum für alle, für Personen, die auf jeden Euro achten müssen, für Familien, Senioren, aber auch für die sogenannten Besserverdienenden, denn eben die bei uns verbleibenden Einkommensteueranteile derer ermöglichen uns weiterhin überdurchschnittlich freiwillige Leistungen zugunsten beispielsweise kultureller oder sozialer Bereiche. Ziehen wir also auch hier an einem Strang. So gern ich auch unsere Nachbarbürgermeister habe, es reicht, welchen Aderlass wir hinsichtlich junger Familien oder auch Personen, die eine etwas schönere Lage wollten, dorthin verloren haben. Und bedenken wir bitte auch, dass bei den absehbaren Arbeitsplatzansiedlungen kurze Wege und somit Reduzierungen von Pendlerströmen, also praktizierten Umweltschutz bedeuten.

Kinder sind unsere Zukunft. Jeder Euro – und es sind, rechnet man alles zusammen, abermals enorme Summen auch zugunsten kirchlicher oder privater Einrichtungen wie Montessori –, den wir für Betreuung und Bildung ausgeben, ist eine wertvolle Zukunftsinvestition. Ich darf hier beispielhaft und als Leuchtturmprojekt unseren neuen Sattlertorkindergarten herausgreifen. Allerdings müssen wir bei diesem Themenfeld eine Maßnahme nun mit besonderem Nachdruck und Konsequenz angehen und dies vor der ebenfalls erforderlichen Maßnahme an der AST – nämlich den Schulneubau in Kersbach. Wir halten es für vorteilhaft und unterstützenswert, einen Bildungsbeirat ins Leben zu rufen. Und wir fordern, dass neben dem sehr erfreulichen und für uns wichtigen, beachtlichen Leistungsspektrum unserer Musikschule nun unter neuer Regieführung auch die betriebswirtschaftlichen Leitplanken Beachtung finden. Betrachtet man entsprechende Möglichkeiten unserer Vereine oder vergleicht man das Angebot privater Musiklehrer, sollte dies kein Hexenwerk sein. Letztendlich sichert hier – und nicht nur hier, aber eben dies als aktuelles Beispiel nennend – die tatsächliche Beachtung und Berücksichtigung finanzieller Rahmenbedingungen die dauerhafte Existenz einer Einrichtung.

Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich unserer Berufsschule und der FOS. Hier halten wir es für erforderlich, im Rahmen vorhandener Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partnerschaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße zugunsten eines Bamberger Oberbürgermeisters, dessen Methoden man schon in anderen Zusammenhängen (Gesundheitspolitik) kennen lernen musste. Forchheim hat eine Berufsschule, Bamberg drei – hier sollte mit vereinten Kräften angestrebt werden, gewisse Sparten bzw. Klassen nach Forchheim zu holen. Hinsichtlich des Don-Bosco-Wohnheims benötigen wir auch zur Unterstützung unseres Berufsschulstandortes eine perspektivische Lösung und vor dem Hintergrund unserer sehr dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung ist es in der Tat mehr als reines Wunschdenken, mit vereinten Kräften mittelfristig eine Außenstelle einer Hochschule in Forchheim zu platzieren.

Für die gute Jugendarbeit danken wir allen voran unseren Vereinen, dem Jugendhaus, unserer AGJF, Herrn Lypp und allen Spielplatzpaten sowie unserem Jugendbeauftragten Stefan Zocher.
Wir danken ebenso unserem Seniorenbeauftragten Gerhard Käding und dem Seniorenbeirat für deren sehr engagiertes Wirken. Wir brauchen mehr denn je eine gute Vernetzung aller Generationen – dies in der alltäglichen Begegnung, aber insbesondere auch durch die Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen oder durch die Sicherstellung barrierefreier Wege und Zugänge. Und wir begrüßen – neben dem neuen Demenzzentrum – ausdrücklich, dass sich unser Katharinenspital fit für die Zukunft macht und dort neue Herausforderungen angegangen werden. Seitens der Stadt ist allerdings ebenso darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für zeitgemäße Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass im Kontext der energetischen Sanierung etwas auf unsere Gesellschaft zukommen wird, das man „demographische Sanierung“ nennen kann – ich meine hierbei den seniorengerechten Umbau von Wohnungen zwecks dortigem Verbleib älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger incl. ambulanter Betreuung und Nutzung innovativer Technologien zur Steigerung des Komforts und der spezifischen Sicherheit in den eigenen vier Wänden, sowohl im Eigentum oder innerhalb von Mietwohnungen.

Darüber hinaus ist konsequent auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, wir danken in diesem Zusammenhang der OBA für Grundlagenarbeit und Koordination.

Weiterhin unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration. Hier sind wir auf einem guten Weg und ich danke allen vor und hinter den Kulissen, die sich diesem Ziel ernsthaft verschrieben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unbestritten ist der Erwerb der deutschen Sprache der Schlüssel zu einem guten Miteinander und hier gilt es noch weitere Schritte konsequent zu gehen. Wobei man eine gewisse Vielfalt durchaus als Bereicherung empfinden kann. Es gibt mehr Berührungspunkte, als man auf den ersten oder zweiten Blick bemerkt, sei es in Schulen, am Arbeitsplatz oder in den Vereinen, mittlerweile auch bei Feuerwehren. Ein ehrlich gemeintes Miteinander stabilisiert und macht auch Spaß, diesen Kurs müssen wir fortsetzen.

Wir freuen uns – verbunden mit einem herzlichen Dank bei Direktor Hautmann und allen Verantwortlichen und Bediensteten im ärztlichen und pflegerischen Bereich – für die enorm positive Entwicklung unseres Klinikums, sowohl in medizinischer als auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht. Der Fertigstellungstermin des neuen Ärztehauses ist absehbar, offen ist allerdings nach wie vor, in welcher Form eine gelungene Kooperation mit dem Klinikum Fränkische Schweiz sinnvoll ist. Wir erwarten sehnsuchtsvoll das entsprechende Gutachten, welches uns schlauer machen soll hinsichtlich einer zukunftsorientierten medizinischen Schwerpunktbildung oder Kooperationen im Einkauf oder bei der Fortbildung. Warten wir also dieses Gutachten ab. Zwei Gedanken allerdings vorab. Erstens: Das Klinikum Fränkische Schweiz ist – bei aller Prämisse zu unserem eigenen Klinikum - aus Sicht der Großen Kreisstadt Forchheim nichts Außenstehendes, wir sind hierbei als kreisangehörige Stadt faktisch in sehr direkter Weise beteiligt – nicht nur über die Kreisumlage bzw. den Haushalt des Landkreises, und dies sollten wir stets bedenken. Zweitens: Im Mittelpunkt aller Überlegungen und Entscheidungen muss nach wie vor der Mensch bzw. Patientinnen und Patienten stehen.

Das Ehrenamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, das Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings eine gewisse Gleichbehandlung aller Ehrenamtsbereiche. Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes, insbesondere kirchlicher bzw. caritativer Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen und wir halten es für angebracht, zeitnah eine entsprechende Ehrungsveranstaltung im Rathaus abzuhalten.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit besonderer Herausstellung unserer Kronjuwelen Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen oder Bierkeller mit Annafest.

Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Herausforderungen. Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische, terminliche und finanzielle Aspekte einzubeziehen (Kulturpolitik hinsichtlich der Inhalte, Kulturförderpolitik hinsichtlich Finanzierung incl. Sponsoring).
Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung, die bis 2012 hervorragend und beispielgebend durch die GWS praktiziert wurde. Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung.

Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr noch deutlicher zu positionieren. Es gilt, alle Akteure zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen und aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Besonderes Augenmerk benötigt nun die Gestaltung des Paradeplatzes hinsichtlich dessen Optik aber auch dessen Funktionalität, zu welcher aus unserer Sicht die Durchlässigkeit des Verkehrs gehört; ebenso die Gestaltung eines würdigen Umfelds für unsere Mariengruppe!

Neben Industrie ist vor allem der Mittelstand - dort Handel, Handwerk und Dienstleistung - wichtig und stabilisierend, wir sind hier gut aufgestellt, denken allerdings, dass im Bereich Tourismus und Gastronomie noch erhebliche Potentiale entfaltet werden können. Dies erfordert seitens Unternehmern Initiative und Mut, der Stadtrat muss und sollte hierbei flankierend zu Seite stehen.
Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die vorausschauende Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege oder auch die Erneuerung (Eisenbahnstraße) des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende sind drei Dinge erforderlich: Energieeinsparung – Effizienzsteigerung – Nutzung passender regenerativer Energien.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit be-kannten erhöhten Risikolagen wie Kersbach, Burk, Forchheim-Ost sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und zeitnah zu realisieren.

Schließlich freuen wir uns auch, dass unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen seitens der Stadt grundsätzlich gut bedacht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Stadtratsfraktion sieht viele ihrer Ziele erfüllt bzw. unterstützt, deshalb werden wir dem Haushalt und der weiteren Finanzplanung der Stadt und unserer Stiftungen gerne zustimmen.

Vielen Dank!

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