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18.11.2017


Pressemeldungen

 

03.12.2013 - Haushaltsantrag 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2014 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen folgende Punkte gefordert; dies unter bewährter Fortführung grundsätzlich wichtiger Aspekte, wie die Fortführung der Schuldenbremse. Allerdings fordern wir verstärkt darauf zu achten, dass einzelne in den Vorjahren geforderte Maßnahmen – von der Sanierung kleinerer Maßnahmen bis zur Ausweisung von Bauland – seitens der Verwaltung konsequenter berücksichtigt und abgearbeitet werden.

Finanzen

Solide Finanzen sind mehr denn je Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren, wobei bei erkennbaren Spielräumen in den Vorjahren vollzogene Steuererhöhungen und Zuschusskürzungen zurückgenommen werden sollten.
Wir begrüßen die bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen.
Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen, wir fordern eine weitere Rückführung. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeitnahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau.
Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden. Wobei bei den Friedhofsgebühren darauf zu achten ist, dass deren Steigerung maßvoll und sozialverträglich ist und disponible Möglichkeiten im Rahmen rechtlicher Aspekte bürgerfreundlich gestaltet werden.
Weiterhin bitten wir um Prüfung, ob Organisationseinheiten, deren Aufgabenbereiche in den letzten Jahren anspruchsvoller wurden (z.B. Amt für Jugend, Bildung, Sport und Soziales oder Stadtplanung) hinsichtlich Organigramm und Personal verstärkt werden müssen oder ob ggf. durch Vergabe an Externe relevante und wichtige Projekte forciert werden können.
Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit (auch neue Medien bzw. Technologien). Für unser Rathaus ist eine Planung auf den Weg zu bringen, die auch Aspekte der Sanierung, Energieeinsparung und Barrierefreiheit beinhaltet.

Stadtentwicklung / Stadtteile

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung, der ISEK-Prozess brachte hierbei interessante Anregungen. Einer Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen. Seitens der Verwaltung sind wegen weiterhin steigender Nachfragen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen (Abschnitt 1 bis 3) zu berücksichtigen. Nach entsprechenden Vorarbeiten müssen nun Taten folgen, ansonsten besteht die absehbare Gefahr, dass der Zug an Forchheim vorbeifährt, was angesichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung bedauerlich wäre. Es kann nicht sein, dass wir die Infrastruktur vorhalten, das Bevölkerungswachstum innerhalb unserer Nachbargemeinden stattfindet; hinsichtlich demographischer Entwicklungen, aber auch z.B. wegen der Einkommensteueranteile, brauchen wir hier endlich einen großen Wurf, nicht nur kleinere Erfolge. Insbesondere fordern wir nun sehr zeitnahe Realisierung der Vorhaben Linsengraben, Dorfäcker und Weingartsteig.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die zu erledigen sind.
In Buckenhofen halten wir eine fest installierte Strom-Übergabestelle am Kerwa-Platz für sinnvoll.
Darüber hinaus fordern wir auf Grundlage unseres Antrages vom 16.09.2013 dass eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen erfolgt. Dies gilt derzeit insbesondere für Buckenhofen, wo aufgrund restriktiver Entwicklungen des Gastronomieangebotes am Standort des Sportvereins ein Ortsteilzentrum sinnvoll und erforderlich ist. Hierbei wäre eine Kombination aus prozentualer Beteiligung an förderfähigen Kosten in Verbindung mit einer Betrags-Deckelung vorstellbar. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und im Vorfeld eine Erhebung durchzuführen, aus welcher erkennbar ist, welche Instandhaltungs-Rückstaubeträge bei Vereinsheimen vorhanden sind.
Weiterhin fordern wir eine Ausstattungsverbesserung des Spielplatzes in der Frankenau.
In Burk beantragen wir die Versetzung des Ortsschildes um ca. 200 Meter Richtung Hausen und die Realisierung einer Tempo-30-Zone zwischen ehem. Autohaus Dürrbeck und dem Gasthaus Pompeji sowie eine Querungshilfe auf Höhe des Fußweges zur Sportinsel.
Für Kersbach beantragen wir die zeitnahe Realisierung einer modernisierten Schule (s. Kinder und Jugendliche) sowie die Unterstützung einer Einrichtung zur Nahversorgung.
Für Reuth beantragen wir die Berücksichtigung der am 07.11. mitgeteilten Forderungen (Friedhof und Grünanlage an der Kirche).
Hinsichtlich GWS und unseren Genossenschaften ist neben der Modernisierung auch auf den Bau weiterer Geschosswohnungen hinzuwirken.
In enger Abstimmung mit unseren Abgeordneten ist am Ziel festzuhalten, in Forchheim-Nord eine Bahnhaltestelle zu realisieren.
Wir regen an, dass soweit möglich relevante Planungsvorhaben (Tiefbau, Hochbau) künftig bereits vor der Haushaltberatung festgezurrt werden können, mit dem Ziele, diese besser mit Einrichtungen, wie den Stadtwerken abzustimmen.
Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkt sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; hier sind Möglichkeiten wie Flächentausch oder Umlegung in Erwägung zu ziehen.

Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir weiterhin – wir sind hier gut unterwegs - die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) mehr denn je die nun zeitnahe Realisierung einer modernisierten Grundschule in Kersbach sowie die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule.
Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich Berufsschule und FOS. Hier halten wir es weiterhin und verstärkt für erforderlich, im Rahmen vorhandener Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partnerschaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hallenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden. Dies gilt auch für die Hallen des Landkreises - hier bitten wir, den Einfluss der Stadt Forchheim und ihrer Repräsentanten geltend zu machen. Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen, wir begrüßen auch die Sanierungsarbeiten im Jugendhaus. Wir beantragen, den jährlichen Zuschuss an die AGJF auf 40 TEUR zu erhöhen.
Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten, wir bitten, wie seitens der Spielplatzpaten - denen wir für ihr Engagement danken - angeregt, um Prüfung, welche ggf. umgestaltet werden können, damit speziell ältere Jugendliche attraktive Treffpunkte vor Ort nutzen können.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen zumindest aufrechterhalten werden. Wobei wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Verwaltung in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Musikschule, die Kosten nicht davonlaufen dürfen oder gegenüber freiberuflichen Musiklehrern eine Wettbewerbsverzerrung erfolgt.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht (jeweils 5 TEUR). Hierdurch sollte auch die gute Grundlagenarbeit sowie die vielfältigen Koordinationsaufgaben des Seniorenbeauftragten sowie auch des Seniorenbeirates gewürdigt und unterstützt werden. Wir bitten zu prüfen, ob wie bei der AGJF eine Vernetzung „AGSF“ mit entsprechender Zuschussregelung Sinn macht.
Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.
Neben spezifischen Aspekten der Sicherheit ist auch auf die Thematik „Lebenslanges Lernen“ und weitere Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren zu achten.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. Neben weiteren Vorhaben, wie der Einflussnahme gegenüber der Bahn auf dortige Barrierefreiheit, fordern wir (neben dem Rathaus, s.o.) insbesondere den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Toiletten.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals relevanten Anforderungen gerecht wird. Das Haus sollte als altengerechte Wohnanlage fungieren, in welcher die pflegerischen Leistungen ambulant angeboten werden.
Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.
Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken den hier allen Verantwortlichen.
Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Wichtig ist eine sinnvolle Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen, insbesondere dem Klinikum Fränkische Schweiz oder dem Verbund mit dem Sozialstift Bamberg bzw. Landkreis Forchheim sowie Stadt und Landkreis Bamberg. Inwieweit mit beteiligten Kliniken oder Organisationen neue Kooperationsformen eingegangen oder vorhandene Kooperationen intensiviert werden, wäre im Vorfeld mit der Zielsetzung abzustimmen, dass hieraus keine kurz- oder langfristigen finanziellen Belastungen bzw. Risiken entstehen.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen).
Von einer Kostenberechnung für wichtige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Kirchen – insbes. für Prozessionen – bitten wir abzusehen.
Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten.
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen. Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) wäre zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist.
Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, seine Wichtigkeit muss entsprechend gewürdigt werden – auch durch konsequent durchzuführende Ehrungen der Stadt.
Wir beantragen, dass die Förderung der Sportvereine wieder auf die Verhältnisse des Jahres 2011 (vor Reduzierung) bemessen wird.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller; wobei wir das Ziel unterstützen, Bierkeller zumindest teilweise vom Verfall zu bewahren, hierzu sollten weitere Unterstützer (Oberfrankenstiftung, Sponsoren) ins Boot geholt werden. Hinsichtlich des Museums in der Roten Mauer erwarten wir eine sinnvolle Lösung der problematischen klimatischen Verhältnisse. Die Stadtmauer sollte durch rechtzeitiges Entfernen substanzzertörenden Bewuchses geschützt werden.
Die StaBü ist eine wichtige Bereicherung für Kultur und Innenstadt, deren Finanzierung ist sicherzustellen. Pläne zur Gestaltung des Paradeplatzes sind fortzuführen und wir bitten bereits im Vorfeld dafür zu sorgen, dass für die Mariengruppe eine ansprechende Lösung gefunden wird und insbesondere an Markttagen im unmittelbaren Umfeld keine unwürdige Nutzung erfolgt.

Wirtschaft

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung.
Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr zu positionieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll und beantragen deren Verlängerung.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass seitens unserer Wirtschaftsförderung verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird.

Umwelt und Natur

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien.
Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende - , ist sehr bemerkenswert und erfreulich.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse. Wir freuen uns über grundsätzliche Verbesserungsansätze, halten es jedoch für erforderlich, in aller Deutlichkeit und Konsequenz das Beste für unsere Große Kreisstadt gegenüber Planern und Verantwortlichen durchzusetzen.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes unserer Abgeordneten konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor (Kersbach, Burk, Forchheim-Ost) sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und nun zeitnah zu realisieren; Burk innerhalb 2014. Die personelle Ausstattung des Gartenamtes muss die regelmäßige Reinigung aller relevanten Wassergräben ermöglichen, um Überschwemmungen zu verhindern.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen.
Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad, regen wir nochmals aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen an, Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).
Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion