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20.11.2017


Pressemeldungen

 

24.04.2014 - Haushaltsrede der CSU-Stadtratsfraktion 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Referats- und Amtsleiter sowie MitarbeiterInnen der Verwaltung,
werte Stadtratskolleginnen und –kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die - auch für unsere liebens- und lebenswerte Große Kreisstadt Forchheim - gegebenen Rahmenbedingungen stellen sehr anspruchsvolle Herausforderungen dar:
• die demographische Entwicklung,
• Anpassungsbedarfe bei Energieversorgung, Klima- und Umweltschutz oder
• die Individualisierung bzw. der Rückgang gesellschaftlicher Bindungskräfte -
um nur einige zu nennen. Herausforderungen, die wir möglichst gemeinsam aktiv angehen müssen. Es gilt hierbei sorgfältig zu analysieren sowie im Anschluss vorausschauend zu gestalten und konsequent zu handeln, dies mit Fachkompetenz und der Beteiligung aller Betroffenen.

Kinder / Jugend / Bildung
Die Kinderfreundlichkeit sollte eigentlich bei jedem Menschen – so der doch selbst einmal ein Kind war – eine Selbstverständlichkeit sein. Für eine Kommune ist sie darüber hinaus - wenn sie sich langfristig gut entwickeln möchte – elementares Anliegen. “Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ lautet ein sehr zutreffender Vergleich. Und spätestens auf den zweiten Blick sollte jeder Mitbürger verstehen, dass die Einrichtung einer Kindertagesstätte innerhalb seines Stadtteils keine Belastung sondern dessen Aufwertung und Bereicherung bedeutet.
Insoweit freuen wir uns darüber, dass der diesjährige Haushalt bzw. auch die weiteren Finanzplanungen in sehr bemerkenswerter und unseres Erachtens vorbildlicher Weise durch Investitionen in Kindertagesstätten und Grundschulen geprägt sind. Wir unterstützen hierbei gerne ein vielfältiges Angebot diverser KiTa-Träger. Nach dem Prinzip „Kurze Wege für kurze Beine“ unterstützen wir dezentrale, attraktive Schulstandorte, derzeit hat Kersbach Priorität und muss Vorfahrt erhalten.
Darüber hinaus gilt es im Anschluss die AST zu sanieren und es muss unserer Stadt auch wichtig sein, weiterführende, über den Landkreis finanzierte Schulen modern und attraktiv zu gestalten. Neben den Gymnasien ist die Zukunftsfähigkeit der Berufsschule mit FOS von besonderer Wichtigkeit, hier sollten verstärkt Abstimmungsmaßnahmen auch mit Bamberg bzw. WIR erfolgen und auch beim Vorhaben, Hochschulstandort – zumindest als Außenstelle - zu werden, müssen wir am Ball bleiben.
Neben der Sachaufwandsträgerschaft gilt es auf kommunaler Ebene vermehrt auf weitere Vernetzungen hinzuwirken, insoweit unterstützen wir sehr gerne unseren Bildungsbeirat bzw. in die Zukunft gerichtete pädagogische Konzepte.
Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten und wir danken an dieser Stelle unseren Spielplatzpaten für ihr bürgerschaftliches Engagement.
Was für Jugendliche geleistet wird, ist wichtig und wir sind hier gut aufgestellt. Neben der offenen Jugendarbeit, die sicherlich ihren Platz benötigt und Bedarfe kompetent abdeckt, ist der CSU-Stadtratsfraktion bekannter weise – als Partner unserer Vereine und Verbände - die Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit sehr wichtig. Froh und stolz sind wir deshalb darüber, dass die Bezuschussung an die AGJF auf Grundlage unseres Antrags abermals erhöht werden konnte. Jeder Euro ist hier bestens angelegt, schließlich stehen etwa 60 Vereine bzw. Organisationen mit rund 7.000 Jugendlichen dahinter. Für die Tätigkeit als Jugendbeauftragten danken wir unserem Kollegen Stefan Zocher.

Senioren / Gesundheit
Wir danken ebenfalls unserem Seniorenbeauftragten Gerhard Käding sowie dem Seniorenbeirat für ihr sehr ambitioniertes Wirken und wir bitten ergebnissoffen zu prüfen, ob - wie bei der AGJF – ein Bezuschussungsmodell „AGSF“ Sinn macht.
Die Notwendigkeit neuer Wohnformen wollen wir gern konstruktiv begleiten: Von selbstorganisierten Wohngruppen, ambulanten Versorgungsformen bis hin zum Demenzzentrum - und auch unserer zu modernisierendes Katharinenspital wird einen wertvollen Beitrag leisten.
Hinsichtlich erkennbarer Mobilitätsanforderungen gilt es konsequent die Barrierefreiheit fortzuführen und auch den ÖPNV bedarfsorientiert weiterzuentwickeln – allerdings ohne Geisterbusse oder Fahrzeuge, die für Rollstuhlfahrer, BürgerInnen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwägen inakzeptable Hürden darstellen.
Was seitens unseres Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums sowie des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Wichtig ist eine sinnvolle Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen, insbesondere dem Klinikum Fränkische Schweiz. Inwieweit mit beteiligten Kliniken oder Organisationen neue Kooperationsformen eingegangen oder vorhandene Kooperationen intensiviert werden, ist allerdings im Vorfeld mit der Zielsetzung abzustimmen, dass hieraus keine unabwägbaren Belastungen bzw. Risiken entstehen.

Stadtentwicklung / Wohnungsbau / Stadtteile
Besondere Priorität hat nach wie vor bzw. mehr denn je die Stadtentwicklung, der ISEK-Prozess brachte hierbei interessante Anregungen. Einer Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung in allen Stadtteilen für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen. Nach entsprechenden Vorarbeiten müssen nun Taten folgen, ansonsten besteht die absehbare Gefahr, dass der Zug an Forchheim vorbeifährt, was angesichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung bedauerlich wäre. Es kann nicht sein, dass wir teure Infrastruktur und Freizeiteinrichtungen vorhalten, das Bevölkerungswachstum jedoch fast ausschließlich innerhalb unserer Nachbargemeinden stattfindet, verbunden mit dem dortigen Verbleib entsprechender Einkommensteueranteile.
Über die GWS und unseren Forchheimer Genossenschaften ist neben der Modernisierung auch auf den Bau weiterer Geschosswohnungen hinzuwirken.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die bekannten Antragspunkte umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die zu erledigen sind.

Kirche, Ehrenamt, Kultur
Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die Unterstützung unserer Forchheimer Vereine und Verbände. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur-, Sport-, Hilfs- und Rettungsorganisationen).
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen. Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller. Wir stehen weiterhin für ein bürgerfreundliches Annafest und dürfen den Forchheimer Grünen auch an dieser Stelle nochmals die Frage stellen, wie sie ihre pauschale Ablehnung von Schnaps am Annafest vereinbaren mit der programmatischen Ausrichtung ihrer Partei, die für eine Liberalisierung von Drogen steht (Hanfbuden statt Schnapsbuden?). „Morri, nu ana!“ jedenfalls sollte auch weiterhin als Bestellung einer Maß Bier bei der Bedienung namens Maria gelten, nicht als Verkaufsofferte für Drogen.
Hinsichtlich der Weiterentwicklung des Paradeplatzes sollte unter konsequenter Einbeziehung aller Beteiligten folgende Reihenfolge eingehalten werden: 1. Definition der dort sinnvollen Veranstaltungen, 2. Planung, 3. Realisierung. Wir bitten bereits im Vorfeld dafür zu sorgen, dass für die Mariengruppe eine ansprechende Lösung gefunden wird.

Wirtschaft
Unsere engagierte und bewährte wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen sind fortzuführen. Wir setzen auf das Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie eine weiterhin konsequente Gewerbeflächenbevorratung.
In aller Deutlichkeit dürfen wir darauf hinweisen, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen. Dieses Prinzip bitten wir insbesondere relevante Kolleginnen und Kollegen von SPD und FGL zu bedenken.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements deutlich zu positionieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen, sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen.
Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass seitens unserer Wirtschaftsförderung verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird.

Umwelt und Natur
Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage oder die konsequente Pflege des städtischen Baumbestandes.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien.
Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende - , ist sehr bemerkenswert und sehr erfreulich.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse sowie in zunehmender Weise auch in Sachen Südumgehung / Ostspange, hier gilt es am Ball zu bleiben!
Besonderen Stellenwert hat nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor (Kersbach, Burk, Forchheim-Ost) sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und nun zeitnah zu realisieren.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen.
Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad, regen wir nochmals aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen an, Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).

Finanzen
Solide Finanzen sind eine sehr wesentliche Voraussetzung, Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen.
Wir begrüßen die bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen. Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren.
Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen, wir fordern eine weitere Rückführung. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab.
Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit (auch mittels neuer Medien bzw. Technologien).
Für unser Rathaus ist eine Planung auf den Weg zu bringen, die auch Aspekte der Sanierung, Energieeinsparung und Barrierefreiheit beinhaltet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Forchheim ist zwar deutlich kleiner als das Flughafen bauende Berlin, dennoch hat man vor Ort die Finanzen deutlich besser im Griff. Ob der von mir persönlich sehr geschätzte, in eigenen Reihen unter Kernspaltung leitende SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Otzelberger heute abermals und ggf. gebetsmühlenartig auf das Thema Bayerische Landesbank / Hypo-Group-Alpe-Adria hinweisen wird, wird sich im Anschluss zeigen. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hinzuweisen, dass das Land Bayern etwa denselben Betrag jährlich (!) in den Länderfinanzausgleich zahlt. Ohne diese Zahlungen hätte es in Berlin/Brandenburg bestenfalls zu einem Segelflugplatz gereicht, Modell Dobenreuth, wobei man sich fragen kann, ob die unter SPD-Regieführung erfolgte Planung diesem immerhin deutlich abgespeckten Planungsanspruch überhaupt gerecht geworden wäre.
Ein persönlicher Kommentar sei mir an dieser Stelle gestattet: Lieber Reinhold Otzelberger, ich freue mich, dass du zumindest mittelfristig weiterhin als Vorsitzender deiner Fraktion im Amt bleiben durftest und nicht mittels destruktiver Energien – quasi einer fraktionsinternen Kernspaltung vergleichbar – abserviert wurdest.

Abschließend darf ich mich namens der CSU-Stadtratsfraktion bei unserem Oberbürgermeister Franz Stumpf, bei unserem Bürgermeister Franz Streit, den beteiligten Verantwortlichen und Mitarbeitern – insbesondere bei unserem Kämmerer Gerhard Haagen, dem Personalrat und allen Stadtratskolleginnen und Kollegen, die bei der Erarbeitung des diesjährigen Haushalts konstruktiv beteiligt waren, herzlich bedanken.

Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt den vorliegenden Haushalten der Stadt und unserer Stiftungen sowie den Finanzplanungen zu.

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