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20.09.2017


Pressemeldungen

 

26.03.2015 - Haushaltsrede der CSU-Stadtratsfraktion 2015


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner diesjährigen Haushaltsrede will ich die drei unseres Erachtens wichtigsten Ziele ansprechen: Wohnungsbau, Wohnungsbau und Wohnungsbau - und zwar für alle Bevölkerungsgruppierungen und in allen Stadtteilen.

Wir haben mittlerweile einen bemerkenswerten und weiterhin zunehmenden Handlungsdruck, gerade auch im Vergleich mit unseren sehr geschätzten Nachbargemeinden. Vergleicht man zunächst rein quantitativ die Bevölkerungszahlen unserer unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinden ist festzustellen, dass diese in etwa die gleiche Größe betragen, wie die unserer Großen Kreisstadt Forchheim. Sie stehen uns auch strukturell bzw. hinsichtlich der dort verbleibenden Einkommensteueranteile nicht nach, im Gegenteil.

Es ist zutreffend, wie es interessierte Beobachter kommentieren, dass es im Vergleich zum östlichen Landkreis an der Regnitzachse „brummt“. Sieht man aber differenzierter und wirklich sorgfältig hin, ist festzustellen, dass wir als Große Kreisstadt innerhalb der letzten 40 Jahre zwar hinsichtlich Wirtschaft, Arbeitsplätzen oder Infrastruktur bemerkenswerte Erfolge erreichen konnten, dies aber bei Wohnungsbau bzw. unserer Bevölkerungsentwicklung nicht in ähnlicher Weise zutrifft!

Hier haben uns unsere Nachbar-Bürgermeister im interkommunalen Wettbewerb massiv überholt, wir wuchsen seit 1970 um etwa neun Prozent, unsere Nachbargemeinden wuchsen um etwa 40 Prozent - einen Wert, den wir so im Rahmen eines qualifizierten Wachstums selbstverständlich weder relativ noch absolut erreichen wollten und konnten.

Aber ein nachhaltigeres und stärkeres Wachstum würde uns nutzen - allen Stadtteilen und allen Bürgerinnen und Bürgern - zur dauerhaften Sicherstellung dortiger Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Rettungsorganisationen, Vereinen - sowie schließlich auch unserer Steuerkraft und einer moderaten und bürgerfreundlichen Gestaltung von Steuern und Beiträgen, die eben auf breiteren Schultern verteilt werden könnten.

Insoweit darf ich an dieser Stelle nochmals auf unseren Antrag hinweisen, innerhalb einer Sondersitzung die quantitativen und strukturellen Entwicklungen unserer Stadt im Vergleich mit denen unserer Nachbargemeinden innerhalb der letzten Jahrzehnte zu thematisieren.

Man kann in diesem Zusammenhang den demografischen Wandel erdulden oder aktiv und vorausschauend gestalten, unsere CSU-Stadtratsfraktion steht für die zweite Alternative.

Weitere, für uns wichtige Anliegen, die wir im Wesentlichen als in den Haushaltsplanungen und –beratungen als erfüllt sehen:

• Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und aller Einrichtungen mit städtischer Beteiligung; konsequente Anwendung der Schuldenbremse, keine Nettoneuverschuldung und eine nach wie vor überschaubare Pro-Kopf-Verschuldung.

• Kinder sind unsere Zukunft, Kinderlärm ist Zukunftsmusik - die Investitionen zu Gunsten unserer Kleinsten bzw. der kommenden Generationen sind vorbildlich. Die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt, aber auch der Kirchen (Don-Bosco, St. Josef) oder privater Träger (Rotznasen, Siekids), und auch die Maßnahmen hinsichtlich Grundschulen – Priorität Schule Kersbach – sind epochal und sehr erfreulich!


• Aus demografischen Gründen werden die Belange unserer Seniorinnen und Senioren einen höheren Stellenwert einnehmen. Wohnen im Alter wird anspruchsvoller und vielfältiger, dies gilt es auch seitens der Stadt zu unterstützen. Es existieren viele gute Konzepte, Initiativen und Visionen, die wir in diesem Zusammenhang prüfen und ggf. umsetzen könnten. Darüber hinaus benötigen wir eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge, Sicherstellung der Mobilität sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates.

• Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals relevanten Anforderungen gerecht wird. Dessen Weiterentwicklung soll unter Berücksichtigung der Ziele der Stiftung (strategische Ausrichtung bzw. Wirtschaftlichkeit) sowie der Belange unserer pflegebedürftigen Bevölkerung erfolgen.

• Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die nicht zu terminieren, sondern zu erledigen sind. Ich freue mich, dass es im Vorfeld der Haushaltsberatungen gelang, Optimierungsmaßnahmen der FFW-Häuser Burk und Buckenhofen auf den Weg zu bringen.

• Neben der Sanierung von Straßen, Brücken oder der Modernisierung der Lampen ist auch der Breitbandausbau zu berücksichtigen (Breitbandpate). Gerade beim Thema Internet dürfen wir nicht ins Hintertreffen geraten, staatliche Fördermittel stehen zur Verfügung!

• Inwieweit seitens unseres hervorragenden Klinikums mit weiteren Kliniken oder Organisationen neue Kooperationsformen eingegangen oder vorhandene Kooperationen intensiviert werden, wäre mit der Zielsetzung abzustimmen, dass hieraus keine kurz- oder langfristigen finanziellen Belastungen bzw. Risiken entstehen.

• Wir wollen weiterhin die Förderung der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Wir danken auch für die Mittelbereitstellung an die Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheim, AGJF.

• Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen. Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) ist zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist.Die Vorarbeiten unseres Kulturreferenten hinsichtlich Kolpinghaus als relevante Lokalität gehen in die richtige Richtung.

• Wir setzen auf unsere Wirtschaftsförderung – Leuchtturmprojekt Medical Valley - das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie eine weitere Gewerbeflächenbevorratung.

• Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.

• Mit gebotener Priorität ist das Aufgabengebiet des Citymanagements (Beispiel Bamberg) einschließlich eines strategischen Leerstandsmanagements konsequent umzusetzen.

• Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus.

• Wir sind dank unserer sehr engagierten Stadtwerke auf Kurs und preisgekrönt unterwegs bei den Themen Klimaschutz und Energiewende und befürworten einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien.

• Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse. Wir freuen uns über grundsätzliche Verbesserungsansätze, halten es jedoch für erforderlich, in aller Deutlichkeit und Konsequenz das Beste für unsere Große Kreisstadt gegenüber Planern und Verantwortlichen durchzusetzen und hier auch bei Bedarf deutlichsten bürgerschaftlichen Widerstand zu leisten.

• Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und nun zeitnah zu realisieren.

• Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch hinsichtlich der Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle (Feuerwehrbedarfsplan).

• In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad, regen wir nochmals aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit, aber auch aus Haftungs-Gründen an, Notfallplanungen und -übungen durchzuführen.

Geld ist nicht alles! Insoweit freue ich mich, dass es vor Ort ein enges und größer werdendes Netzwerk gibt, dem ein freundliches Miteinander sehr wichtig ist, ich nenne hier z.B. Freund statt Fremd oder FINA. Der Abbau von Vorurteilen und das Aufeinanderzugehen ist letztendlich ebenso wichtig, wie die Vorhaltung attraktiver kultureller oder sportlicher Angebote – dies mit den Zielsetzungen eines friedlichen und freundlichen Zusammenlebens innerhalb eines intakten und ansprechenden urbanen Umfeldes.

Wir wollen „Mitbürger“, nicht nur „Einwohner“!

In diesem Zusammenhang darf ich mich – neben den Mitgliedern von FINA und des Seniorenbeirats – bei unserem Seniorenbeauftragten Gerhard Käding, bei unserm Jugendbeauftragten Josua Flierl und bei unserem Barrierefreiheitsbeauftragten Sebastian Körber für deren sehr zeitintensives und engagiertes Wirken herzlich bedanken!

Lieber Reinhold Otzelberger, solltest du heute in quasi traditioneller Weise die Thematik „Bayerische Landesbank bzw. Hypo-Alpe-Adria“ bemühen, werde ich aus Zeitgründen nicht an dieser Stelle sondern in der Nachsitzung den Flughafen Berlin-Brandenburg bzw. den hiermit korrespondierenden abermals sehr großzügigen Länderfinanzausgleich gegensetzen.

Abschließend darf ich mich namens der CSU-Stadtratsfraktion bei unserem Oberbürgermeister Franz Stumpf, bei unserem Bürgermeister Franz Streit, den beteiligten Verantwortlichen und Mitarbeitern – insbesondere bei unserem Kämmerer Gerhard Haagen und seinem Team, dem Personalrat und allen Stadtratskolleginnen und -kollegen, die bei der Erarbeitung des diesjährigen Haushalts konstruktiv beteiligt waren, herzlich bedanken.

Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt den vorliegenden Haushalten der Stadt und unserer Stiftungen sowie den Finanzplanungen zu.

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