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20.09.2017


Pressemeldungen

 

27.11.2015 - Haushaltsantrag 2016


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2016 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen folgende Punkte gefordert.

Wir beantragen in diesem Zusammenhang weiterhin, dass einzelne in den Vorjahren geforderte Maßnahmen – von der Sanierung kleinerer Maßnahmen bis zur Ausweisung von Bauland – seitens der Verwaltung konsequent berücksichtigt und abgearbeitet werden. Dies gilt insbesondere aufgrund des derzeit (noch) vorhandenen wirtschaftlichen Rückenwindes bzw. des interkommunalen Wettbewerbs auch hinsichtlich unserer Nachbargemeinden.

Einleitend dürfen folgende, unseres Erachtens besonders wichtige und nachfolgend detaillierter beschriebene Handlungsfelder herausstellen:
• Wohnungsbau/Bevölkerungsentwicklung
• Innenstadtentwicklung/Citymanagement
• Kultur/Kulturentwicklung

Finanzen

Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren.
Wir begrüßen die bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen. Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen.
Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuerhebesätzen, deren Notwendigkeit insbesondere aufgrund Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs in Erwägung gezogen wurden, lehnen wir ab.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeitnahe Vermarktung vorhandener Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau.
Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden.
Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit (auch mittels neuer Medien bzw. Technologien).
Die Sanierung des Rathauses ist auf Grundlage der Befunduntersuchungen anzugehen, hierbei sind neben der Statik auch Anforderungen hinsichtlich Modernisierung, Energieeinsparung und Barrierefreiheit zu berücksichtigen-

Stadtentwicklung / Stadtteile

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Einer Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unserer Anträge vom 31.03.2011 sowie vom 09.03.2015 (Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Schaffung zusätzlichen Wohnraumes) durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten konsequent entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.
Von besonderer Wichtigkeit bleibt der Geschosswohnungsbau, auch hinsichtlich unterzubringender anerkannter Asylbewerber. Es ist auch aus integrationsrelevanten Aspekten seitens der GWS und weiterer Organisationen (Genossenschaften, Stiftungen) sehr darauf zu achten, dass durch ausreichend Angebot Forchheimer Wohnungssuchende berücksichtigt werden und bei diesem durchaus sensiblen Sachverhalt nicht ins Hintertreffen geraten.
Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkte sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; in dieser Hinsicht besteht hinsichtlich der Weiterentwicklung des Baulandmodells konkreter Handlungsbedarf.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die zu erledigen sind.
In Buckenhofen halten wir eine fest installierte Strom-Übergabestelle am Kerwa-Platz für sinnvoll, auf Dauer sicherlich eine sich rechnende Maßnahme.
Darüber hinaus fordern wir auf Grundlage unseres Antrages vom 16.09.2013 dass eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen erfolgt. Dies gilt derzeit insbesondere für Buckenhofen, wo aufgrund restriktiver Entwicklungen des Gastronomieangebotes am Standort des Sportvereins ein Stadtteilzentrum sinnvoll und erforderlich ist. Hierbei wäre eine Kombination aus prozentualer Beteiligung an förderfähigen Kosten in Verbindung mit einer Betrags-Deckelung vorstellbar. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und im Vorfeld eine Erhebung durchzuführen, aus welcher erkennbar ist, welche Instandhaltungs-Rückstaubeträge bei Vereinsheimen vorhanden sind.
Wir bitten hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre (ab2017) Finanzmittel zu berücksichtigen, um den Standort eines neu zu errichtenden Feuerwehrgerätehauses anzugehen und das bisherige Gebäude zu einem Bürgerzentrum weiterzuentwickeln.
Für Kersbach beantragen wir die nun auf den Weg gebrachte Realisierung des Schulneubaues.
Für die Altstadt bitten wir das Scheunenprogramm konsequent umzusetzen.
In enger Abstimmung mit unseren Abgeordneten ist am Ziel festzuhalten, in Forchheim-Nord eine Bahnhaltestelle zu realisieren.
Neben der Sanierung von Straßen, Brücken oder der Modernisierung der Lampen ist auch der Breitbandausbau zu berücksichtigen.

Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir weiterhin – wir sind hier gut unterwegs - die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) mehr denn je die nun zeitnahe Realisierung einer modernisierten Grundschule in Kersbach sowie im Anschluss die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule.
Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich Berufsschule und FOS. Hier halten wir es weiterhin und verstärkt für erforderlich, im Rahmen vorhandener Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partnerschaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße.
Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen, wir begrüßen auch die Sanierungsarbeiten im Jugendhaus. Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten, wir bitten, wie seitens der Spielplatzpaten - denen wir für ihr Engagement danken - angeregt, um Prüfung, welche ggf. umgestaltet werden können, damit speziell ältere Jugendliche attraktive Treffpunkte vor Ort nutzen können.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen zumindest aufrechterhalten werden.
Weiterhin regen wir an, gerade Jüngere hinsichtlich des der Gestaltung des demographischen Wandels ins Boot zu holen, mit der Zielsetzung, diesen aktiv und bestmöglich zu gestalten.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht.
Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.
Neben spezifischen Aspekten der Sicherheit ist auch auf die Thematik „Lebenslanges Lernen“ und weitere Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren zu achten.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. In Kooperation mit weiteren Stellen sollten Bürgerinnen und Bürger bzw. entspr. Hauseigentümer motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen verstärkt barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen (Stichwort: „Demographische Sanierung“).
Der Neubau des Katharinenspitals wurde auf den Weg gebracht, wir bitten um zügige Umsetzung.
Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.
Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken den hier allen Verantwortlichen.
Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch weiterhin die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Wichtig ist eine sinnvolle Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen, insbesondere dem Klinikum Fränkische Schweiz oder dem Verbund mit dem Sozialstift Bamberg bzw. Landkreis Forchheim sowie Stadt und Landkreis Bamberg. Inwieweit mit beteiligten Kliniken oder Organisationen neue Kooperationsformen eingegangen oder vorhandene Kooperationen intensiviert werden, wäre im Vorfeld mit der Zielsetzung abzustimmen, dass hieraus für unsere Seite unter ganzheitlicher Betrachtung keine kurz- oder langfristigen finanziellen Belastungen bzw. Risiken entstehen.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine gute Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine konsequente Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Insoweit danken wir für die aus unseren Reihen stammende Idee der beschlossenen jährlichen Ehrung mittels Vorschläge aller Stadtratsmitglieder.
Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten.
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen („Runder Tisch). Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) wäre zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist. Die Vorarbeiten hinsichtlich Kolpingshaus als relevante Lokalität gehen in die richtige Richtung.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller.
Die Gestaltung des Paradeplatzes sowie auch des Marktplatzes sind unter Berücksichtiung eines sinnvollen Nutzungskonzeptes voranzubringen und wir bitten dafür zu sorgen, dass für die Mariengruppe eine ansprechende Lösung gefunden wird.
Verstärkt ist auf Sauberkeit und Gesamt-Erscheinungen zu achten, insbes. an historisch relevanten Orten/Plätzen, dies beinhaltet u.a. die Gestaltung von Lampen, Bänken, Pflanztrögen oder Müllbehältnissen (Innenstadtmöblierung). Bei Bedarf bitten wir das Gartenamt durch Saisonkräfte zu unterstützten.

Wirtschaft

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch unsere Wirtschaftsförderung.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Flächen in der Nähe der Autobahnausfahrt Forchheim Nord sollten hier als weitere mögliche Potentiale in Erwägung gezogen werden.
Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements konsequent umzusetzen. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll und beantragen deren Verlängerung.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Neben Leerständen (Stichwort „Leerstandsmanagement“) bitten wir auch unseres Erachtens suboptimale Branchen zu thematisieren. Durch intensive und vertrauensvolle Gespräche unseres Citymanagements mit Relevanten, insbes. auch Hauseigentümern, muss es gelingen, den Charakter der Innenstadt als Einkaufs- und Gastronomiestandort zu stärken.
Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass seitens unserer Wirtschaftsförderung verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird. Wir regen an, zusammen mit dem Tourismusbüro Fränkische Schweiz, einen Workshop durchzuführen und Ziele, Chancen sowie Handlungsfelder zu erarbeiten.

Umwelt und Sicherheit

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch unsere modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien. Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichen Nutzens, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.
Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende - , ist sehr bemerkenswert und erfreulich.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse. Wir freuen uns über grundsätzliche Verbesserungsansätze, halten es jedoch für erforderlich, in aller Deutlichkeit und Konsequenz das Beste für unsere Große Kreisstadt gegenüber Planern und Verantwortlichen durchzusetzen.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes unserer Abgeordneten konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und zeitnah zu realisieren.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch hinsichtlich der Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle und des beschlossenen Feuerwehrbedarfsplanes.
Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad, regen wir nochmals aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen an, Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).

Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.

Mit freundlichem Gruß


Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion