Home | Impressum
23.07.2017


Pressemeldungen

 

25.03.2016 - Haushaltsrede der CSU-Stadtratsfraktion 2016


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch zu Beginn meiner diesjährigen Haushaltsrede will ich die drei unseres Erachtens wichtigsten Aufgabenstellungen ansprechen:
Wohnungsbau, Wohnungsbau und Wohnungsbau
und zwar für alle Bevölkerungsgruppierungen und in allen Stadtteilen.

Wohnungsbau in allen Stadtteilen bedeutet dort Vitalität, Zukunft und Perspektive.
Wir dürfen keinen einzigen Stadtteil schlechterstellen oder gar abhängen.
Und wir haben anderseits auch darauf zu achten, dass es durch eine zu einseitige Ausrichtung auf einen Stadtteil dort zu keinem infrastrukturellen Infarkt kommt.
Wir haben mittlerweile einen bemerkenswerten und weiterhin zunehmenden Handlungsdruck, gerade auch im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die gestern im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellte und weiterentwickelte Vorgehensweise ausdrücklich.
Es ist richtig, dass es im westlichen Landkreis eine durchaus positive und dynamische Entwicklung gibt. Sieht man aber differenzierter und wirklich sorgfältig hin, ist festzustellen, dass wir als Große Kreisstadt innerhalb der letzten Jahrzehnte zwar hinsichtlich Wirtschaft, Arbeitsplätzen oder Infrastruktur bemerkenswerte Erfolge erreichen konnten, dies aber bei Wohnungsbau bzw. unserer Bevölkerungsentwicklung nicht in ähnlicher Weise zutrifft, hier haben uns unsere Nachbar-Bürgermeister im interkommunalen Wettbewerb massiv überholt.
Aber ein nachhaltigeres und stärkeres Wachstum würde uns nutzen - allen Stadtteilen und allen Bürgerinnen und Bürgern – auch und insbesondere zur dauerhaften Sicherstellung dortiger Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Vereinen - sowie schließlich auch unserer Steuerkraft und einer moderaten und bürgerfreundlichen Gestaltung von Steuern und Beiträgen, die eben auf breiteren Schultern verteilt werden könnten.
Man kann den demografischen Wandel erdulden oder aktiv und vorausschauend gestalten, unsere CSU-Stadtratsfraktion steht für die zweite Alternative.
Neben absehbaren Entwicklungen werden wir im Rahmen besonderer Anstrengungen auch unsere Pflicht bei der außerordentlich erforderlich gewordenen Unterbringung anerkannter Asylanten nachkommen müssen.
Dies allerdings in der Art, dass teils seit Jahren auf Wohnraum wartende Forchheimerinnen und Forchheimer nicht das Nachsehen haben.
Dies wäre Gift für das zwischenmenschliche Miteinander und Nährboden für extremistische und radikale Zeitgenossen.

Weitere, für uns wichtige Anliegen, die wir im Wesentlichen als in den Haushaltsplanungen und –beratungen als erfüllt sehen:

Wir benötigen darüber hinaus geordnete Finanzen, dieses Ziel ist trotz erhöhter Ausgaben erreicht, wir haben uns auch hinsichtlich künftiger Verpflichtungen (Verpflichtungsermächtigungen) den Gürtel nochmals enger geschnallt.
Wobei wir schon mittels der Kreisumlage daran zu knabbern haben, dass der Landkreis relativ gleichzeitig drei größere Schulsanierungsmaßnahmen auf den Weg brachte. Letztendlich aber für Schulen am Standort unserer Stadt und Zum Wohle unserer Kinder.

Wir begrüßen die Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen (Schule Kersbach, Sanierung AST), aber auch die Förderung kirchlicher oder privater Kinderbetreuungseinrichtungen.

Aus demografischen Gründen werden die Belange unserer Seniorinnen und Senioren einen höheren Stellenwert einnehmen. Wohnen im Alter wird anspruchsvoller und vielfältiger, dies gilt es auch seitens der Stadt zu unterstützen. Es existieren viele gute Konzepte, Initiativen und Visionen, die wir prüfen und ggf. umsetzen könnten.
Wir benötigen weiterhin eine gute Unterstützung des Jugendbeauftragten, der AGJF, des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates.

Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die nicht zu terminieren, sondern zu erledigen sind. In aller Deutlichkeit: es handelt sich teilweise um Kleinigkeiten mit Symbolcharakter wie um eine kleine Mauer am Feuerwehrgerätehaus Buckenhofen. Und gerade in Buckenhofen ist auch festzustellen, dass wir als Kommune hinsichtlich der Unterstützung attraktiver Stadtteilzentren, beispielsweise am derzeitigen Feuerwehrgerätehaus, Hausaufgaben zu erledigen haben, zumindest mittelfristig.

Hinsichtlich des Klinikums sind wir medizinisch und auch wirtschaftlich zum Wohle der Patienten aber auch unserer Beschäftigten unterwegs und wir sollten hier hinsichtlich vorstellbarer bzw. sinnvoller Kooperationsformen oder Zusammenschlüsse vorankommen, allerdings gilt hier Sorgfalt und Qualität vor Zeitdruck und Tempo.

Wir wollen weiterhin die Förderung der Forchheimer Vereine und Verbände. Wir freuen uns, dass der aus unseren Reihen stammende Vorschlag eines unkomplizierten Ehrenamtsempfangs von allen Kolleginnen und Kollegen unterstützt wurde.

Den Standort des Kolpingshauses halten vor dem Hintergrund einer absehbar sehr guten finanziellen Förderung hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturpolitischen Ziele für richtig, wir sollten hier gemeinsam mit allen Akteuren bzw. Kulturschaffenden am Ball bleiben und ich danke den Verantwortlichen (Kulturbeauftragte und Bauamt) für die bisherigen sehr guten Vorarbeiten.

Wir setzen auf unsere Wirtschaftsförderung – Leuchtturmprojekt Medical Valley - das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie eine weitere Gewerbeflächenbevorratung.
Mit gebotener Priorität ist das Aufgabengebiet des Citymanagements, insbes. hinsichtlich eines strategischen Leerstandsmanagements konsequent umzusetzen.

Geld ist nicht alles! Insoweit freue ich mich, dass es vor Ort ein enges und größer werdendes Netzwerk gibt, dem ein freundliches Miteinander sehr wichtig ist, ich nenne hier z.B. Freund statt Fremd. Der Abbau von Vorurteilen und das Aufeinanderzugehen ist letztendlich ebenso wichtig, wie die Vorhaltung attraktiver kultureller oder sportlicher Angebote – dies mit den Zielsetzungen eines friedlichen und freundlichen Zusammenlebens innerhalb eines intakten und ansprechenden urbanen Umfeldes. Wir wollen ja alle „Mitbürger“, nicht nur „Einwohner“!

Abschließend darf ich mich namens der CSU-Stadtratsfraktion bei unserem Oberbürgermeister Franz Stumpf, bei unserem Bürgermeister Franz Streit, den beteiligten Verantwortlichen und Mitarbeitern – insbesondere bei unserem Kämmerer Detlef Winkler und seinem Team, dem Personalrat und allen Stadtratskolleginnen und -kollegen, die bei der Erarbeitung des diesjährigen Haushalts konstruktiv beteiligt waren, herzlich bedanken.

Unsere letzte Haushaltsverabschiedung, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter Regieführung unseres OB Franz Stumpf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Franz, auch an dieser Stelle: Wir wüschen dir im Kreise deiner Familie eine ruhigere, schöne und gute Zeit und freuen uns auch weiterhin auf dein politisches Wirken als Kreisrat und als Bezirksrat zum Wohle unserer Stadt.

Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt den vorliegenden Haushalten der Stadt und unserer Stiftungen sowie den Finanzplanungen zu.

Pressemeldungen Fraktion