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20.09.2017


Pressemeldungen

 

18.04.2016 - FGL verkennen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und missachten Grundregeln demokratischer Gepflogenheiten; Mehrheitsverhältnisse eindeutig, Diffamierungen schlechter Stil!


Auf ihrer Homepage führen die Forchheimer Grünen folgendes aus (in Auszügen):

In der Haupt-, Personal- und Kulturausschusssitzung am 14.4.2016 versuchte die CSU Fraktion , nicht ganz unerwartet, den neu gewählten OB Kirschstein erstmals in die Mangel zu nehmen. Ganz im Gegensatz zur CSU, die in der Ostspange das Ei des Kolumbus zur Lösung der Forchheimer Verkehrsprobleme sieht, hatte er sich im Wahlkampf als einziger Kandidat eindeutig gegen die Ostspange positioniert. Scheinbar kann es die CSU gar nicht erwarten, ihm aufzuzeigen, wo "der Bartel den Most holt". Wie anders wäre es zu erklären, dass dieser Antrag nicht im Planungs- und Umweltausschuss, wo er eigentlich hingehört, sondern im HPK unter "Sonstiges" gestellt wurde. Man hätte ja 5 Tage länger warten müssen, um die erste Attacke zu reiten.


Diese diffamierenden Ausführungen sind – ungeachtet sachpolitischer Aspekte - unzutreffend und werden wie folgt richtiggestellt:

Merkwürdiger Weise verkennen die Grünen hierbei, dass die Diskussion innerhalb der erwähnten Sitzung gar nicht seitens der CSU eröffnet wurde (in der Tat trifft es zu, dass der Planungsausschuss und nicht der Hauptausschuss zuständig ist, hier haben die Kolleginnen und Kollegen der FGL durchaus Recht...).

Auszug aus der NN vom 16.04.2016 (in Auszügen):

Manfred Hümmer nutzte die Gelegenheit, Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) auch ohne eigenen Tagesordnungspunkt unter Druck zu setzen. Der Stadtrat habe sich 2012 mit großer Mehrheit für die Ostspange ausgesprochen, sagte Hümmer. Nun, da die Straße vom Bundesverkehrsministerium in eine rangniedrigere Stufe („Weiterer Bedarf“) verschoben wurde (bis 2030 planen, aber nicht bauen), müsse die Stadt ähnlich wie tags zuvor der Landkreis Stellung beziehen.
Die CSU reagierte spontan: Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder („Der OB steht jetzt unter Beobachtung“) zog einen entsprechenden Antrag aus der Tasche, den er eigentlich erst am Dienstag in der Sitzung des zuständigen Planungsausschusses vorlegen hatte wollen: „Wir wollen, dass die gültige Haltung der Stadt nach außen kommuniziert wird, ob das dem neuen OB passt oder nicht“, so Schönfelder gegenüber den NN. Heinz Endres (FBF) unterstützte die Haltung.
...

Zusammenfassend darf darauf hingewiesen werden, dass sich eine deutliche Mehrheit im Stadtrat für die Sinnhaftigkeit der Fortführung des Projekts ausgesprochen hatte und ausspricht.

Dies mögen die Forchheimer Grünen zur Kenntnis nehmen und auf sachpolitischer Ebene ihren Beitrag zur weiteren Willensbildung leisten – nicht auf der Ebene von Verzerrungen und Diffamierungen.

Nachfolgend der relevante Antrag der CSU-Stadtratsfraktion:
http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=270






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