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20.11.2017


Pressemeldungen

 

27.10.2016 - Vertrauliche Daten der Bürger sind auch seitens der Stadt sensibel zu handhaben - Antrag zur Vorbereitung und Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch für Kommunen galt und gilt es, derzeit auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), schützenswerte personenbezogene Daten betroffener natürlicher Personen (insbesondere Bürgerinnen und Bürger sowie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln.

Die Novellierung des Datenschutzrechts durch Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) stellt nun auch die Große Kreisstadt Forchheim hinsichtlich Vorbereitung und Umsetzung dieser Verordnung vor besondere Herausforderungen.

Die Rechte und der Schutz von natürlichen Personen und deren Daten sollen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung gestärkt werden. So sehen - um nur ein Beispiel aufzuzeigen - umfangreiche Auskunftspflichten vor, dass jederzeit Einblick gewährt werden muss, welche Informationen über Anfragende gespeichert werden.

Deshalb beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, dass seitens der Stadtverwaltung aber auch seitens aller relevanten verbundenen Unternehmen der aktuelle Status (Qualität des Datenschutzes) sowie die angedachte Vorgehensplanung hinsichtlich der Umsetzung der EU DS-GVO aufgezeigt werden und im Stadtrat bzw. den zuständigen Gremien (auch der verbundenen Organisationen) hierüber berichtet wird.

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