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20.09.2017


Pressemeldungen

 

20.11.2016 - Haushaltsantrag 2017


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2017 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen folgende Punkte gefordert. Dies vor dem Hintergrund, dass es aufgrund der über Jahrzehnte erfolgreichen politischen Handschrift insbesondere unserer Verantwortungsträger gelungen ist, die Große Kreisstadt Forchheim zu einem Oberzentrum weiterzuentwickeln. Insoweit beantragen wir bei allen anstehenden Aufgaben die Perspektiven einer erweiterten Förderkulisse konsequent zu nutzten.

Wir beantragen, dass unsere eingereichten und noch unerledigten Anträge (öffentliche siehe http://www.csu-forchheim.de/ov/fraktion/pm/) sowie auch in den Vorjahren darüber hinaus geforderte Maßnahmen seitens der Verwaltung konsequent berücksichtigt und abgearbeitet werden.

Einleitend dürfen wir folgende, unseres Erachtens besonders wichtige Handlungsfelder herausstellen und auf spezifische Antragstellungen verweisen:
• Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Wohnungsbau
• Innenstadtentwicklung/Citymanagement
• Kultur/Kulturentwicklung


Finanzen und Verwaltung

Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind auf Grundlage eines soliden Berichtswesens den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen.
Wir begrüßen die bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren.
Dies beziehen wir ausdrücklich auch auf die anstehende Stellenplan- und Personalkostenentwicklung.
Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen.
Wir beantragen, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden.
Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuerhebesätzen, deren Notwendigkeit insbesondere aufgrund Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs in Erwägung gezogen wurden, lehnen wir ab.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmenseite, insbesondere durch zeitnahe Vermarktung vorhandener Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau.
Die Möglichkeit, bei verbundenen Organisationen Gewinnabführungen zugunsten der Stadt in Erwägung zu ziehen, sollte zurückstehen hinter der Notwendigkeit, dort Risikovorsorge durch Rücklagenstärkung zu realisieren.
Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden.
Die Sanierung des Rathauses ist auf Grundlage der Befunduntersuchungen anzugehen, hierbei sind neben der Statik auch Anforderungen hinsichtlich Modernisierung, Energieeinsparung und Barrierefreiheit zu berücksichtigen.
Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Sicherstellung und Steigerung der Bürgerfreundlichkeit (nicht nur aber auch mittels neuer Medien).

Stadtentwicklung / Stadtteile

Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Diese ist auf Grundlage einer positiven Bevölkerungsentwicklung auf Grundlage unserer Anträge vom 31.03.2011 sowie vom 09.03.2015 (Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Schaffung zusätzlichen Wohnraumes) durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten konsequent zu unterstützen - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.
Von besonderer Wichtigkeit bleibt der Geschosswohnungsbau.
Hierbei halten wir es für erforderlich, nun hinsichtlich der Weiterentwicklung der Flächen des SpVgg Jahn Forchheim sowie des ATSV auf Grundlage der erledigten umfangreichen Vorarbeiten nun zeitnah konkrete Maßnahmen zu realisieren.
Es ist auch aus integrationsrelevanten Aspekten seitens der GWS und weiterer Organisationen (Genossenschaften, Stiftungen) sehr darauf zu achten, dass durch ein ausreichendes Angebot Forchheimer Wohnungssuchende berücksichtigt werden können.
Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkte sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; in dieser Hinsicht besteht hinsichtlich der Weiterentwicklung des Baulandmodells konkreter Handlungsbedarf. Dies bezieht sich auch auf den Aspekt, dass soweit der Flächenerwerb seitens der Stadt aufgrund Zuschnitt oder Lage faktisch nicht möglich ist, ein vergleichbarer Wertausgleich auf finanzieller Basis erfolgt. Einen Bauzwang hinsichtlich der beim ursprünglichen Eigentümer verbleibenden Flächenanteile lehnen wir als zu weit gehenden Eingriff in Eigentumsrechte ab.

Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die zu erledigen sind. Zwecks Detailabstimmung bitten wir unsere dort zuständigen Fraktionskolleginnen und –kollegen um entsprechende Einbeziehung!

Für Buckenhofen beantragen wir folgende Punkte:
Weichenstellung für den Neubau eines vorschriftsgemäßen Feuerwehr-Gerätehauses
Umnutzung des bisherigen Gerätehauses in ein Stadtteilzentrum mit Räumen für unsere Vereine
Attraktive Gestaltung der Spielplätze mit Ergänzung von Spielgeräten
Änderung der städtischen Richtlinien zugunsten der Sportvereine (Modifizierung der Sportförderrichtlinien), aber auch in vergleichbarer Art zugunsten aller weiteren Vereine, insbesondere aus dem Kultur-, Sozial- oder Rettungs- und Hilfsbereich; hierbei sind auf Grundlage bereits eingereichter Anträge neben Bezuschussungen für den laufenden Betrieb insbes. Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden / Vereinsheimen zu unterstützten
Installierung einer Stromübergabestelle am Kerwaplatz und nach Möglichkeit dortige Errichtung von Sanitäranlagen
Durchführung von städtischen Kulturveranstaltungen auch in den Stadtteilen
Verbesserung der Asphaltdecke in der Buckenhofener Str., Pautzfelder Straße zur Lärmverringerung sowie Geschwindigkeitskontrollen in ausgewählten Straßenzügen
Beschleunigung der Realisierung der angedachten Baugebiete und Schaffung eines Handwerkerhofes für heimische Betriebe
Würdigung der vielen ehrenamtlich tätigen Personen in unseren Vereinen und Organisationen

In Burk beantragen wir folgende Maßnahmen:
Das Anbringen eines Schildes „Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr“ (Vorschriftszeichen 253 mit 1020-30 Anlieger frei) in Höhe der Kreuzung Bamberger Straße / Adenauerallee in Fahrtrichtung Burk und am Kreisverkehr Hausen / Burk (neue B 470).
Das Ortschild „Forchheim“ in beide Richtungen ca. 200 m Richtung Kreisel Hausen zu versetzen. Zum einen wäre dieses mit der Erschließung des Baugebietes Dorfäcker eh sinnvoll, zum anderen müssten die Fahrzeuge ihre Einfahrtsgeschwindigkeit nach Burk wesentlich früher verringern.
Zwischen den beiden Bushaltestellen im Bereich „Kriegerdenkmal“ in Burk sollten zwischen den Zufahrtsstraßen „Hofäcker“ und „Regnitzau“ beidseitig Schilder mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufgestellt werden. Die Bushaltestelle in Richtung Westen liegt genau in einer unübersichtlichen Kurve, die Haltestelle Richtung Forchheim nach dieser unübersichtlichen Kurve. Ferner liegt in dieser Kurve eine Querungshilfe, die auch als Schulweg anzusehen ist.
Ferner wäre eine Querungshilfe auf Höhe der Hausnummer Burker Str. 2 zum Anlieger und Fußweg der Zur Sportinsel führt (grünes Hinweisschild) notwendig. Viele Bewohner aus Forchheim West und Burk nutzen diesen Weg, um zum Naherholungsgebiet bzw. zur Bushaltestelle (Richtung Forchheim) zu gelangen.
Die Erschließung von Linsengraben und Weingartssteig, wie bereits seit dem Jahr 2004 immer wieder von uns gefordert, in 2011 voranzubringen.
Asphaltieren des Weges westlich vom Altwasser auf der Sportinsel und anbringen einer Beleuchtung

Hinsichtlich Kersbach freuen wir uns auf den Neubau der Schule, darüber hinaus beantragen wir die Fortführung des Hochwasserschutzes, die Baulandentwicklung sowie die Optimierung der Nahversorgung.

In Reuth sind unseres Erachtens folgende besonders dringlichen Maßnahmen umzusetzen: Sanierung bzw. Neubau eines Leichenhauses, Sanierung des Ehrenmales / Kriegerdenkmales, Erneuerung von Spielgeräten am Kinderspielplatz am Forstweg. Darüber hinaus beantragen wir in Abstimmung mit dem SBI und dem örtl. Kommandanten die Anschaffung eines Fahrzeuges KLf z.B. für die Sicherheitswacht am Annafest oder weitere Veranstaltungen zur Verwendung aller städtischen Feuerwehren; ferner die Aufstellung einer Tischtennisplatte im Bereich Grünanlage Georg-Büttel-Str., die Erneuerung des Schutzgeländers Abzweig Reuther Str. Richtung Ehrenbürgstr., die Verbesserung der Stützmauer an der Grünanlage Eingang Pfarrkirche. Verbesserungsbedarf besteht schließlich noch hinsichtlich Pflege der Grünanlagen incl. Grüngutabfuhr, was seitens Landwirten unterstützt werden könnte.

Für die Altstadt bitten wir das Scheunenprogramm konsequent umzusetzen.

Für Forchheim-Nord soll unter Berücksichtigung unseres Antrages vom 15.09.16 (Antrag hinsichtlich der Forcierung der Bahnhaltestelle Forchheim-Nord durch Einbindung der Bürger, der Abgeordneten sowie des Landkreises Forchheim) die Realisierung des Bahnhalts weiterentwickelt werden.

Neben der Sanierung von Straßen und Brücken ist die verbrauchsreduzierende und sicherheitsoptimierende Modernisierung der Straßenbeleuchtung zu berücksichtigen.

Im Königsbad ist auf Grundlage der bisherigen Vorarbeiten die PV-Anlage zu realisieren.

Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir weiterhin – wir sind hier gut unterwegs - die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) mehr denn je die nun absehbare Realisierung der modernisierten Grundschule in Kersbach sowie im Anschluss die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule.
Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich Berufsschule und FOS. Hier halten wir es weiterhin und verstärkt für erforderlich, im Rahmen vorhandener Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partnerschaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße.
Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen, wir begrüßen auch die Sanierungsarbeiten im Jugendhaus. Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten, wir bitten, wie seitens der Spielplatzpaten - denen wir für ihr Engagement danken - angeregt, um Prüfung, welche ggf. umgestaltet werden können, damit speziell ältere Jugendliche attraktive Treffpunkte vor Ort nutzen können.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen, insbes. auch seitens der AGJF, zumindest aufrechterhalten werden.
Weiterhin regen wir an, gerade Jüngere hinsichtlich der Gestaltung des demographischen Wandels ins Boot zu holen, mit der Zielsetzung, diesen aktiv und bestmöglich zu gestalten.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht.
Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.
Neben spezifischen Aspekten der Sicherheit ist auch auf die Thematik „Lebenslanges Lernen“ und weitere Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren zu achten.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. In Kooperation mit weiteren Stellen sollten Bürgerinnen und Bürger bzw. entspr. Hauseigentümer motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen verstärkt barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen (Stichwort: „Demographische Sanierung“).
Der Neubau des Katharinenspitals wurde auf den Weg gebracht, wir bitten um zügige Umsetzung.
Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.
Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken allen Verantwortlichen.
Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch weiterhin die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Hinsichtlich der Entwicklung, das Klinikum Fränkische Schweiz betreffend, dürfen wir auf den Sachstand der aktuellen Diskussionen und der von unserer Seite grundsätzlichen Befürwortung der Fusion verweisen.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine gute Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine konsequente Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Insoweit danken wir für die aus unseren Reihen stammende Idee der beschlossenen jährlichen Ehrung mittels Vorschläge aller Stadtratsmitglieder – mahnen aber auch deren konsequente Umsetzung an.
Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten.
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen („Runder Tisch“). Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) wäre zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist. Die Vorarbeiten hinsichtlich Kolpingshaus als relevante Lokalität gehen in die richtige Richtung: Nach Fertigstellung des beauftragten Wertgutachtens sind Vertragsverhandlungen mit dem Kolpinghausverein zu konkretisieren, danach – sofern keine unüberwindbaren Hindernisse zutage treten – der Realisierungswettbewerb fortzuführen.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller.
Wegen der langfristig erkennbaren Fortentwicklung der Bestattungskultur beantragen wir bezüglich aller Friedhöfe, dass seitens der Verwaltung mittels Prognose- und Simulationsrechnungen Voraussetzungen geschaffen werden, kosten- und gebühren-optimierte Lösungen zu entwickeln.

Wirtschaft / Wirtschaftsförderung

Deutlich herauszustellen ist zunächst, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden (insbesondere Gewerbesteuer- oder Einkommensteueranteile) durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch unsere Wirtschaftsförderung.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Flächen in der Nähe der Autobahnausfahrt Forchheim-Nord sollten hier als weitere mögliche Potentiale in Erwägung gezogen werden.
Wir beantragen, konsequent schnelle(re) Internetzugänge im gesamten Stadtgebiet im Interesse aller Nutzer (Wirtschaft und Mitbürger) auszubauen.
Darüber hinaus ist dem Medical-Valley-Zentrum besondere Priorität zuzuweisen.
Wir begrüßen den weiteren Ausbau der nun gestarteten WLAN-Versorgung der Innenstadt.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten. Die Gestaltung der Hornschuchallee ist planerisch zu konkretisieren und im Anschluss zu realisieren, wir halten neben der Verbesserung Aufenthaltsqualität auch für geboten, eine möglichst hohe Anzahl an Kfz-Stellplätzen zu berücksichtigen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements konsequent umzusetzen. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 15.09.2016. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen, sinnvoller zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen.
Verstärkt ist auf Sauberkeit und das Gesamterscheinungsbild zu achten, insbes. an historisch relevanten Orten/Plätzen, dies beinhaltet u.a. die Gestaltung von Lampen, Bänken, Pflanztrögen oder Müllbehältnissen (Innenstadtmöblierung) – aber auch die Realisierung der von uns beantragten optimierten Altstadt-Beleuchtung. Bei Bedarf bitten wir das Gartenamt durch Saisonkräfte zu unterstützten.
Auf Grundlage eines Strategischen Leerstandsmanagements beantragen wir neben brachliegenden Läden/Flächen auch suboptimale und verbesserungswürdige Nutzungen zu thematisieren und zuständige Gremien zeitnah über Geleistetes und Erreichtes zu informieren. Durch intensive und vertrauensvolle Gespräche unseres City- und Leerstandsmanagements mit Relevanten, insbes. auch Hauseigentümern, muss es gelingen, den Charakter der Innenstadt als Erlebnis-, Einkaufs- und Gastronomiestandort zu stärken.
Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass seitens unserer Wirtschaftsförderung verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird. Wir danken an dieser Stelle, dass die in unserem Haushaltsantrag 2016 dargestellte Empfehlung aufgegriffen wurde, sich zwecks Weiterentwicklung mit dem Tourismusbüro Fränkische Schweiz abzustimmen.

Umwelt und Sicherheit

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch unsere modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien. Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichen Nutzens, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.
Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende - , ist sehr bemerkenswert und erfreulich.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Wir freuen uns hinsichtlich der konsequenten Maßnahmenerledigung an der Autobahn und fordern dies auch seitens der Bahntrasse ein.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes unserer Abgeordneten konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und zeitnah zu realisieren.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch hinsichtlich der Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle und des beschlossenen Feuerwehrbedarfsplanes.
Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad oder dem Annafestgelände, regen wir nach wie vor an, aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen, ggf. über den gesetzlich geforderten Mindeststandard hinaus Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).

Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.


Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

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