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24.09.2017


Pressemeldungen

 

22.01.2017 - Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder anlässlich des CSU-Neujahrsempfanges 2017


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße ich Sie – auch namens unseres CSU-Kreisvorsitzenden Michael Hofmann und unseres Ortsvorsitzenden Thomas Werner – herzlich zu unserem diesjährigen traditionellen Neujahrsempfang.
Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich für das Jahr 2017 Gesundheit, Glück und Gottes Segen!
Es ist uns sehr wichtig und eine sehr gerne ausgeübte Tradition, zum Jahresbeginn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hier im Pfarrzentrum Verklärung Christi zusammen zu bringen, um Ihnen Gelegenheit zum gegenseitigen Meinungsaustausch zu bieten und um Ihnen einen interessanten Referenten zu präsentieren.
Ich freue mich, als solchen heute unseren Bayerischen Innenminister Joachim Hermann begrüßen zu können.
Sehr geehrter Minister, lieber Joachim Hermann, herzlich willkommen!

Nach einem ereignisreichen Jahr 2016 mit durchaus problematischen und teilweise sehr dramatischen Ereignissen, in einem bereits etwas fortgeschrittenen Jahr 2017, welches mutmaßlich nicht weniger ereignisreich und anspruchsvoll, aber hoffentlich friedlicher sein wird,
am Tag zwei nach der Vereidigung von Donald Trump, gilt es nach vorne zu schauen - aber auch Geschehenes zu reflektieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bitte Sie kurz innezuhalten und den Opfern extremistische Gewalt zu gedenken. Gewalt, die im Jahre 2016 näher an uns heranrückte und Deutschland aber auch Bayern bzw. Franken erreichte.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich und sicherlich auch in Ihrer aller Namen bei all denjenigen, die sich im Inland und im Ausland, bei Polizei und Bundeswehr, innerhalb unserer Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie Feuerwehren, Tag und Nacht um unser aller Sicherheit sorgen.

Ich begrüße stellvertretend für die Repräsentanten der Geistlichkeit,
Herrn Regionaldekan Martin Emge und Herrn Pfarrer Enno Weidt.

Mit einem herzlichen Willkommen begrüße ich
unseren Bundestagsabgeordneten, Staatssekretär Thomas Silberhorn,
unseren Landtagsabgeordneten Michael Hofmann sowie dessen Vorgänger Irmgard Edle von Traitteur, Walter Hofmann und Eduard Nöth,
unseren Landrat Dr. Hermann Ulm,
unseren Ehrenbürger, ehemaligen Oberbürgermeister und Bezirksrat Franz Stumpf,
alle anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, stellvertretend Bürgermeister Franz Streit sowie alle Kreistagsmitglieder sowie Stadtratskolleginnen und -kollegen,
die Verantwortungsträger der Forchheimer Wirtschaft, stellvertretend den Vorsitzenden des Industrie- und Handelsgremiums, Herrn Dr. Michael Waasner,
die Repräsentanten der freien Berufe und des Handwerks, stellvertretend für alle Herrn Kreishandwerksmeister Werner Oppel,
die Vorstände der Forchheimer Kreditinstitute,
die Werks-, Amts- und Behördenleiter sowie die Vertreterinnen und Vertreter der dort Beschäftigten,
den Vertretern der Polizei, stellvertretend beim Leiter der Forchheimer Inspektion, Herrn Polizeirat Jürgen Knauer.
Ich begrüße die Leiterinnen und Leiter sowie Elternbeiräte unserer Forchheimer Schulen Kinderbetreuungseinrichtungen,
die Vorstandsmitglieder unserer Forchheimer Vereine und Verbände, heute stellvertretend für alle Herrn Kreisbrandrat Oliver Flake,
alle Vorstandsmitglieder unserer CSU-Verbände und unserer Arbeitsgemeinschaften sowie alle Parteifreundinnen und Parteifreunde sowie die Vertreter der Presse.
Für die Vorbereitung und Gestaltung bedanke ich mich herzlich bei allen Helferinnen und Helfern der Forchheimer Frauen Union sowie der Jungen Union, stellvertretend für alle bei deren Ortsvorsitzenden Judith Neglein und Florian Dietz.

Seien Sie alle herzlich willkommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere CSU-Stadtratsfraktion setzt sich unter ihrem Motto „Miteinander für Forchheims Zukunft!“ mit ausgeprägter Bürgernähe sehr gerne und oftmals erfolgreich für die solide Entwicklung unserer schönen Heimatstadt ein. Oftmals erfahren wir hierbei Unterstützung von weiteren Fraktionen und Gruppierungen.
Dies aufgrund mutmaßlich sinnvoller Weichenstellungen und - im Vergleich zu anderen - besseren Argumenten.
Mit Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit darf ich mich an dieser Stelle insbesondere und ausdrücklich bei Kollegen Dr. Ulrich Schürr und seiner Jungen-Bürger-Fraktion bedanken.

Seit April 2016 befinden wir uns nun, vom Wähler ausgestattet mit SPD-Oberbürgermeistern, auch in Forchheim auf einer sogenannten roten Achse, die sich – von Nürnberg über Erlangen bis nach Bamberg ausdehnt. Man merkt dies nicht unmittelbar, oftmals erst bei näherer Betrachtung.
Aus unserer – aber nicht nur aus unserer Sicht - ist es allerdings wichtig, richtig und gut, dass diese rote Achse nur bedingt von Relevanz ist.
Und dass die Wirkungsweise dieser roten Achse – zumindest innerhalb unserer Großen Kreisstadt, im sich auf dem Weg befindlichen Oberzentrum Forchheim – geprägt und bestimmt wird von einer anderen Farbe, von unserer Farbe.

Unsere CSU-Stadtratsfraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, stand und steht selbstverständlich auch in Zukunft in verantwortungsbewusster und vorausschauender Weise für Themen und Positionen, welche aus den Reihen der Forchheimer Sozialdemokratie teilweise eklatant anderweitig besetzt sind.
Zwar stehen auch wir für sogenannte weiche Standortfaktoren, beispielsweise für die Unterstützung und das gutnachbarschaftliche, friedliche Miteinander aller Mitbürgerinnen und Mitbürger oder für ein attraktives kulturelles Angebot.
Allerdings können diese weichen Faktoren auf Dauer nur vorgehalten und finanziert werden, wenn harte Standortfaktoren richtig justiert sind – und hier unterscheidet sich das im Forchheimer Stadtrat vertretene Parteienspektrum dann doch sehr deutlich.

Wir wollen die Weiterentwicklung unseres Baulandmodells, hier gibt es gewisse Anpassungspotentiale. Aber nicht so, wie dies aus ideologischen Gründen von der Stadtspitze gewollt ist: Eigentumsfeindlicher Bauzwang zulasten aller betroffenen Grundstückseigentümer; kommentiert mit der weder sachdienlichen noch freundlichen Bemerkung, „dass diese, wenn sich nicht mitmachen wollen dann halt eben verkaufen müssten“. Würde man diesem Ansinnen Folge leisten, käme Forchheim auf einen Holzweg, der zu einem dramatischen Stillstand führen würde!

Baulandmodell hin oder her – ein stets bewährtes Mittel, um bei steigender Nachfrage Preise bzw. Kosten im Griff zu behalten, ist ausreichendes Angebot. Und hier hakt es. Die Presse hielt uns erste jüngst und zurecht den Spiegel vor, als sie thematisierte, dass Forchheimer sich kein eigenes Bauland mehr leisten können und ins Umland ziehen, um Metropol-Pendlern Platz zu machen. Dies kann und darf so nicht sein. Wir benötigen Perspektiven für die eigene Bevölkerung und auch für Neubürger.

Wir stehen - im Gegensatz zu anderen - für eine Stadtentwicklung, die unsere schönen Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth soweit als möglich gleichberechtigt behandelt. Wir wollen Wohnungsbauperspektiven für alle. Und nicht etwa, wie es scheinbar vom OB gewollt ist: Überhitzung in Kersbach (Wachstum von 2.100 auf 5.100 Einwohner), Abbremsen in Buckenhofen, Stillstand in Reuth.
Der Ausgang des dortigen Bürgerbegehrens hinsichtlich eines neuen Wohngebietes war eindeutig und sollte auch von ihm berücksichtigt werden!

Wir wollen eine saubere und frequenzstarke Innenstadt mit einem attraktiven kulturellen Angebot, möglichst wenig Leerstände und halten es für erforderlich, dass sich ein Citymanager federführend darum kümmert. Bislang brütet man das Thema aus.

Wir wollen, was sich auch unser Landrat Dr. Hermann Ulm auf die Fahne geschrieben hat: Statt Erduldung die vorausschauende Gestaltung des demografischen Wandels. Der Herr Oberbürgermeister und sein Fraktionsvorsitzender sehen hier keine besondere Handlungsnotwendigkeit.

Wir unterstützen sehr gerne unsere Wirtschaft, die Industrie, das Handwerk, den Handel und die Gastronomie. Deshalb engagieren wir uns für die Beibehaltung verkaufsoffener Sonntage.
In der jüngsten Sitzungsvorlage des Hauptausschusses wurde seitens der Stadtspitze empfohlen, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf null zu setzen. Dies in mit dem lapidaren Hinweis, die antragstellende Werbegemeinschaft habe ihr Vorhaben fehlerhaft formuliert. Man hätte hier im Vorfeld allerdings, bei Entgegennahme dieses Antrags, mit etwas gutem Willen seitens der Verwaltungsspitze in Wirtschafts-förderlicher Weise unsere Werbegemeinschaft und somit den Forchheimer Handel in konstruktiver statt in ideologischer Weise deutlicher unterstützen können und auch unterstützen müssen!

Wir wollen Schutz vor Verkehr und Lärm, nicht nur an der Bahntrasse oder an der A 73 sondern auch im Forchheimer Osten. Wir setzten uns ein für die Ostspange der Südumgehung, dies erfolgreich.
Dr. Uwe Kirschstein und die überwiegende Mehrheit seiner Fraktion waren dagegen.

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Joachim Hermann,
ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken, für Ihre persönliche Unterstützung wichtiger Vorhaben innerhalb unserer schönen Stadt Forchheim. Nur als Beispiele darf ich die Mithilfe bei der Weiterentwicklung der erwähnten Südumgehung oder den Bahnhalt im Forchheimer Norden erwähnen.

Diese soeben erwähnten Themen stellen lediglich Beispiele dar, die erkennen lassen, dass die von uns mit-geprägte Kommunalpolitik - trotz des Wechsels im Amt des Oberbürgermeisters - aufgrund der Zusammensetzung des Stadtrates weiterhin bürgerlich, konservativ aber auch innovativ und vorausschauend geprägt ist. Dies zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unserer Unternehmen, Organisationen, Vereine und Verbände.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
unser heutiger Referent, Staatsminister Joachim Hermann, steht an der Spitze der inneren Verwaltung Bayerns mit sieben Regierungen, 96 Kreisverwaltungsbehörden, der Staatsbauverwaltung, zwei Autobahndirektionen, 22 staatlichen Bauämtern und drei Feuerwehrschulen. Ihm unterstehen unter anderem auch die Bayerische Landespolizei und der Verfassungsschutz. Er ist neben dem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Themenfeld „Schutz und Sicherheit“ zuständig für Bauen und Wohnen, für Sport, Verkehr und Mobilität.

Er ist ein Fels in der Brandung hinsichtlich der Wellen, die in gefährdender Art und Weise gegen unsere Gesellschaft schlagen.
Er ist auf Landes- aber auch auf Bundesebene quasi „der“ fränkischer Wellenbrecher, der einen sehr wesentlichen Beitrag leistet, damit unsere Heimat keinen Schaden nimmt.

Er ist gleichermaßen Urgestein und Motor, stets kompetent, konsequent und durchsetzungsfähig, ausgestattet mit einem hohen Maß Verbindlichkeit, Empathie und Sympathie. Sowie auch mit Humor, was seine jüngste Auszeichnung „Wider die Neidhammel“ des Faschingsvereins „Nürnberger Luftflotte des Prinzen Karneval“ bescheinigt.

Wir freuen uns auf seine heutige Rede.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte Sie ans Mikrofon.

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