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23.07.2017


Pressemeldungen

 

28.01.2017 - CSU-Fraktion steht für verantwortungsvolle Gestaltung! Blockaden sind aufgrund ausbleibender Thematisierungen innerhalb zuständiger Gremien auf OB zurückzuführen; Offener Brief an NN


Sehr geehrter Herr Körfgen,

Ihre Meinung hinsichtlich Positionierung unseres Herrn Oberbürgermeisters bzw. hinsichtlich Weiterentwicklung/Stillstand ist m.E. sehr zutreffend und dürfte vom Großteil der Öffentlichkeit ebenso wahrgenommen werden. Insoweit danke ich Ihnen herzlich für diese exponierte Kommentierung im Wesentlichen zutreffender Sachverhalte.

Erlauben Sie mir aber bitte den ergänzenden Hinweis, dass von unserer Seite eben keine Blockadehaltung erfolgt, im Gegenteil.

Blockiert nicht eher der OB, wenn er diskussions- und teils auch entscheidungsreife Themen nicht auf der Tagesordnung zuständiger Gremien platziert?
Fakt ist, dass wir ihn, sofern er aus unserer Sicht unterstützungswürdige Themen (z.B. Klinikfusion) platziert, sehr gerne unterstützen.
Man könnte hier allerdings im Umkehrschluss aufgrund gegebener Handlungs(un)fähgkeiten auch die Meinung vertreten, dass er uns unterstützt.
Was bei Konsens-geprägten Themen letztendlich von sehr nachrangiger Bedeutung ist.

Wenn es allerdings um eigentumsfeindlichen Bauzwang oder Stillstand bei Baulandausweisungen (oder Umsiedlung Jahn, Entwicklung Kolpinghaus etc. …) geht, sollte er die erforderlichen Weichenstellungen nicht verzögern.

Man hat den Eindruck, dass er (nicht unsere Fraktion) blockiert und zunehmend Themen, bei welchen er mutmaßlich keine Chance sieht, seine politische Linie durchzusetzen, schlichtweg auf Eis legt.
Dies zum Nachteil der Stadt.

Er verzögert aus nicht nachvollziehbaren Gründen und/oder inakzeptablen politischen Motiven zeitnah erforderliche Weichenstellungen hinsichtlich der Reform des Baulandmodells - er blockiert insoweit, nicht wir oder ähnlich positionierte Fraktionen und Gruppierungen.
Sollte er bei diesem Thema dann doch evtl. eine Stadtratsmehrheit organisieren, wäre zu befürchten, dass Eigentümer, die bereits das bisherige, weniger eigentumsfeindliche Baulandmodell teils massiv kritisierten, in noch erheblich dramatischer Weise ihre Mitwirkungsbereitschaft auf Eis legen. Langwierige Rechtsstreitigkeiten etc. wären die Folge – auch hier muss dann leider von Blockaden gesprochen werden, die allerdings aus Sicht der Eigentümer durchaus nachvollziehbar und erforderlich wären.

Weichenstellungen sind nun erforderlich, dies zeitnah.
Frei von irgendwelchen Emotionen oder Schuldzuweisungen – sondern ausschließlich im Sinne der Sache und zum Wohle aller Beteiligten.
Und auf Grundlage demokratischer Regularien sowie gegebener und zu berücksichtigender Mehrheiten.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion