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25.07.2017


Pressemeldungen

 

05.03.2017 - CSU-Stadtratsfraktion tritt für verkaufsoffene Sonntage ein, nicht nur in der Innenstadt - Hürden wurden und werden durch andere in den Weg gestellt! Offener Brief an betroffene Unternehmen


An die Unternehmen der Außenstadt, die ab heuer an verkaufsoffenen Sonntagen geschlossen bleiben müssen

-Aufklärung tut Not-

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich mittlerweile aus dem Kreise von fünf betroffenen Unternehmen daraufhin angesprochen wurde, darf ich das Nachfolgende verdeutlichen.
Eigentlich wäre dies Aufgabe der Stadt Forchheim, des OB oder einer von ihm hiermit beauftragten Person.
Weil die Klarstellung aber bislang – aus welchen Gründen auch immer – nicht erfolgte, darf, will und muss ich dies tun:

In betroffenen Geschäften der Außenstadt befinden sich Plakate mit folgendem Inhalt:

Achtung:
Wir haben am Verkaufsoffenen Sonntag, 05.03. geschlossen.
Laut Beschluss der Stadt Forchheim vom 19.01.17 können wir am Verkaufsoffenen Sonntag nicht teilnehmen.
Wir bitten um Verständnis.

Nun existiert offensichtlich innerhalb der betroffenen Unternehmer, deren Beschäftigten aber auch unserer Bevölkerung die Meinung, (nur) der wirtschaftsfeindliche Stadtrat trage Schuld und Verantwortung am aktuellen Sachverhalt.

Hierzu folgende Fakten:

• Seitens der CSU-Stadtratsfraktion sowie auch von Kollegen anderer bürgerlichen Fraktionen und Gruppierungen war seit Jahren angestrebt, vier oder zumindest drei verkaufsoffene Sonntage sicherzustellen.
• Seitens unserer Fraktion anerkennen wir, dass die fünfstelligen Kosten für Werbemaßnahmen der großen Außenstadt-Unternehmen auch für die Innenstadt einen gewissen Nutzen generieren.
• Seitens der Verwaltung (!) und unterzeichnet von OB wurde dem Stadtrat heuer eine Beschlussvorlage auf den Tisch gelegt, innerhalb welcher NULL verkaufsoffene Sonntage angestrebt waren.
• Dies begründet mit formalen Mängeln, die man im Vorfeld bei etwas gutem Willen beheben hätte können.
• Es ist davon auszugehen, dass es gewisse Akteure gibt, die diese Zahl NULL für die gesamte Stadt anstreben, mit welchen Mitteln auch immer.
• Der zuständige Ausschuss wurde von der Verwaltung darüber hinaus mit der Sachlage befasst, dass aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes tatsächlich die Zulässigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen außerhalb der Innenstadt massiv eingeschränkt wurde.
• Zulässig ist dies nur noch bei besonderen Aktionen, wie dies z.B. seitens Möbel Fischer heute bewerkstelligt wurde.
• Hätte es der Stadtrat also quasi darauf ankommen lassen und die verkaufsoffenen Sonntage für die gesamte Stadt genehmigt, wäre aus rein verwaltungsrechtlichen Aspekten die Wahrscheinlichkeit sehr groß (gewesen), dass uns die Genehmigung für die Gesamtstadt, also auch für die Innenstadt, auf die Füße fällt und verhindert wird (was, wie erwähnt, von bestimmter Seite nach wie vor angestrebt wird!).
• Nun gehe ich davon aus, dass dies nicht im Interesse auch der Außenstadt-Unternehmen wäre.
• Nur am Rande darf ich anmerken, dass ich heute schmunzelnd zur Kenntnis nehmen musste, wer aus dem Umfeld der Sonntags-Öffnungs-Kritiker heute selbst sein Geschäft betrieb.

Zusammenfassend:
Seitens der CSU-Stadtratsfraktion stehen wir für verkaufsoffene Sonntage,
grundsätzlich nach wie vor, allerdings nur soweit verwaltungsrechtlich zulässig, möglichst im gesamten Stadtgebiet
andere tun dies nicht.

Es würde mich freuen, wenn Sie diese Information an relevante Stellen Ihres Unternehmens weiterleiten, herzlichen Dank!

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

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