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25.07.2017


Pressemeldungen

 

29.03.2017 - CSU-Fraktion fordert mehr Sorgfalt, Transparenz und konsequente Weiterentwicklung!


Innerhalb ihrer jüngsten Sitzung beleuchtete die CSU-Stadtratsfraktion aktuelle Themen und bestimmte ihre Sicht- und Vorgehensweise.

Hinsichtlich des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist man der Meinung, dass aufgrund der sehr hohen Priorität einbezogener Themenbereiche nun Sorgfalt und Qualität wichtiger sind als Eile und Dringlichkeit. Nicht nur innerhalb der erweiterten Fraktion oder auf Partei-Ebene, sondern auch zusammen mit Multiplikatoren, Experten, Akteuren und der Öffentlichkeit will man sich gedanklich austauschen, um falsche Weichenstellungen zu vermeiden, welche bei einer Abarbeitung "im Schweinsgalopp" zu befürchten wären. Weiterhin lege man großen Wert darauf, dass relevante Unterlagen rechtzeitig und vollständig allen Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Beim Thema Rathaus war innerhalb der Diskussion erhebliches Stirnrunzeln zu erkennen – seitens der CSU-Räte konnte man weder erklären noch gutheißen, dass seitens des OB bislang hinsichtlich zuständiger Stadtratsgremien keinerlei Einbeziehung oder Transparenz erkennbar waren. Und diese Sichtweise teilen viele weitere Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrats! Insoweit unterstrich man die Notwendigkeit einer zeitnahen und fraktionsübergreifend beantragten Sonderstadtratssitzung. Hier wolle man Fragen stellen und u.a. herausfinden, weshalb gewisse Entscheidungen ausschließlich verwaltungsintern erfolgten und welche planerischen oder auch finanziellen, zuschussrelevanten Folgen oder gar Haftungsaspekte sich ggf. hieraus ergeben. Darüber hinaus werde sich die CSU-Fraktion mit Fragen des Denkmalschutzes, Schadstoffbelastung sowie weitergehenden kreativen Nutzungsmöglichkeiten und hiermit verzahnten Zuschussaspekten befassen.

Auf Unverständnis des Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder stießen jüngste Ausführungen von OB Dr. Kirschstein, dass sich Verhandlungen mit dem Kolpingshausverein seit längerem hinzögen. Diese haben erst vor kurzem begonnen, auf Grundlage des Wertgutachtens, welches dem Stadtrat nach wie vor aus unerklärlichen Gründen in intransparenter und nicht vertrauensvoller Weise vorenthalten wird. Insoweit begrüßt die CSU-Fraktion nun die an alle Fraktionen und Gruppierungen adressierte Einladung seitens des Kolpingshausvereins. Hierdurch würde angeschoben und unterstützt, dass bis zum Ende des zweiten Quartals beurteilt ist, inwieweit die Verhandlungen zwischen Stadt und Kolpingshausverein zu einem einvernehmlichen Vertragsabschluss kommen kann.

Das Tempo der Baulandmodell-Reformierung sei zu erhöhen, so die Sichtweise der CSU-Räte, dass es hierbei verschiedener Varianten bedarf, würde unterstützt, allerdings sollte die Verwaltung für externe Beratungen, die auf einen eigentumsfeindlichen und stillstanderzeugenden Bauzwang abgestellt sind, keinerlei Gelder verschwenden, da dieses Unterfangen bei realistischer Betrachtung im Stadtrat keine Mehrheit finden dürfte.

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