Home | Impressum
18.11.2017


Pressemeldungen

 

30.03.2017 - Haushaltsrede der CSU-Stadtratsfraktion 2017


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn dieser Haushaltsrede darf ich mich namens der CSU-Stadtratsfraktion bei der gesamten Verwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer Detlef Winkler sowie seinem Team, ausdrücklich auch bei den Stadtwerken für die nicht selbstverständliche Gewinnabführung in Höhe von 700 TEUR und bei allen Fraktions- und Stadtratskolleginnen und -kollegen, die bei der Erarbeitung des diesjährigen Haushalts konstruktiv beteiligt waren, herzlich bedanken.

Hierbei gab und gibt es nicht wenige konsensgeprägte Themen mit einem von unserer Seite den OB ausdrücklich einzubeziehenden und lobenswerten Schulterschluss, beispielsweise hinsichtlich
• der erhöhten Mittelzurverfügungstellung für Straßen- und Brücken-Unterhalt,
• der Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder
• das Auf-den-Prüfstand-Stellen der ÖPNV-spezifischen Leistungen und Kosten.

Wo Licht ist, ist auch Schatten, wo Lob ggf. auch Kritik.

Auf Grundlage von Vernunft, orientiert am Gemeinwohl und im Rahmen objektiver Analysen und sorgfältiger Beurteilungen Kritik zu üben und auch zu akzeptieren, gilt als eine der bedeutsamsten menschlichen Fähigkeiten. Sie ist wichtig, hilfreich und teils unverzichtbar, um Sachverhalte zu hinterfragen, zu optimieren und weiterzuentwickeln.
Dies auch hier und heute auf Grundlage eines demokratischen Wettbewerbs von neun im Stadtrat vertretenen Parteien im Interesse und zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger der Großen Kreisstadt Forchheim.

Unter Kritik versteht man die Beurteilung von Handlungsweisen anhand von Maßstäben.
Hat man also keine Maßstäbe, versteht man nicht, warum Kritik geübt wird.
Oder man verbietet sich kategorisch Kritik und unterbindet diese - was man derzeit bedauerlicherweise auch hinsichtlich namhafter Staatsoberhäupter feststellen muss.
So etwas gibt es allerdings auch im Umfeld der Forchheimer SPD, wo man Kritik als Majestätsbeleidigung oder Angriff diffamiert und schlichtweg nicht zulassen möchte.
Man kann davon ausgehen, dass viele von uns, wie auch ich, Respekt vor dem Amt des Oberbürgermeisters und auch Respekt vor der Person Dr. Uwe Kirschstein haben. Und selbstverständlich gilt es, den Wählerwillen zu akzeptieren und zu respektieren.

Gleichwohl muss es auf das Gemeinwohl vereidigten Stadtratsmitgliedern erlaubt sein, problematische Entwicklungen beim Namen zu nennen.
„Wenn Kritiker sich streiten, so beweist dies, dass der Künstler im Einklang mit sich ist.“ – so Oscar Wilde. Man sollte allerdings über die Ursachen nachdenken, wenn Kritiker sich weitestgehend einig sind und mehr werden, was vor Ort fraktionsübergreifend zunehmend festzustellen ist.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es hierbei allen mitwirkenden Kolleginnen und Kollegen eigentlich konkurrierender Fraktionen und Gruppierungen aus deren jeweiligen unterschiedlichen Perspektiven ausschließlich um das gemeinwohlorientierte Beste für die Stadt Forchheim und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ging und geht – um nichts anderes!

Nachdem innerhalb der letzten zwölf Monate bereits in früheren Jahren auf die Schiene gesetzte Erfolgsthemen wie das Medical-Valley-Center abgearbeitet wurden, musste man sich teilweise die Augen reiben, wenn man zur Kenntnis nahm, wie unser OB hinsichtlich Kommunikation gegenüber Bürgerinnen, Bürgern aber auch dem Stadtrat unterwegs war und was er sachpolitisch eigeninitiativ so alles wollte oder nicht wollte.

Wie würde denn, durchaus mit Relevanz hinsichtlich unserer aktuellen und mittelfristigen Haushaltslage, Forchheim aussehen und sich entwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir ihm und einem Teil seiner Genossinnen und Genossen gefolgt wären bzw. folgen würden?

• Eine Verkehrsentlastung in Forchheim Ost und Reuth wäre hinsichtlich der Südumgehung gescheitert.
• Es gäbe
- keine Wohnungsbauperspektive am oberen Schulweg in Reuth,
- auch kaum in Buckenhofen,
- dafür eine massive Überhitzung mit mittelfristig etwa 5.000 Einwohnern in Kersbach - mit vielen negativen Folgen für all diese Stadtteile.
Besonders problematisch erscheint in diesem Zusammenhang seine gegenüber der Presse geäußerte Meinung, sich gegenüber Nachbargemeinden und deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hinsichtlich Wohnungsbau nicht im interkommunalen Wettbewerb zu sehen.
• Beim Baulandmodell wäre infolge eines enteignungsähnlichen Bauzwangs seitens nicht mitwirkungsbereiter Eigentümer massivster Stillstand zu verzeichnen.
• Unsere Händler dürften - im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen - an keinem einzigen Sonntag ihre Waren verkaufen.
• Die integrierte Stadtentwicklung (ISEK) würde, wenn wir dem OB gefolgt wären,
- mittels Redeverbot,
- ohne Beteiligung von FDP, des FBF oder der Medien
- über ein demokratisch nicht legitimiertes Geheimgremium gesteuert.
• Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) wäre
- im falschen Ausschuss,
- ohne vorherige Einbindung Relevanter wie dem Bildungsbeirat,
- beschließend statt vorberatend,
- mittels einer unmittelbaren Kündigung
spontan beendet worden.
• Die neue Schule in Kersbach würde nur vier statt sechs fertiggestellte Klassenzimmer erhalten, dies in Verbindung mit einer vom OB angestrebten und in pädagogischer Hinsicht problematischen Verhinderung jahrgangsübergreifender Klassen.
Hierdurch wären letztendlich auch erhöhte Fördermittel gefährdet gewesen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
• Die ergebnisoffen zu haltenden Verhandlungen bzw. der daraus möglicherweise weiterzuentwickelnde Realisierungswettbewerb eines „Kulturzentrums Kolpingshaus“ wären aufgrund einer im Vorfeld sachpolitisch nicht einmal ansatzweise diskutierten Mittelstreichung für mindestens ein Jahr hinfällig.
• Seine Regieführung, die Sanierung des Rathauses betreffend - insbesondere die hierbei praktizierte, „höchst konsequente“ Intransparenz und möglicherweise auch problemverschärfende Nicht-Einbindung des Stadtrates -, ist aus Sicht sehr vieler Kolleginnen und Kollegen, und ich spreche hier nicht nur von Mitgliedern unserer Fraktion, nicht nachvollziehbar und in hohem Maße unbefriedigend.

Dr. Uwe Kirschstein trat als OB-Kandidat an - mit von ihm priorisierten Themen und Ansprüchen, wie
einer deutlich verbesserten Transparenz,
der Weiterentwicklung des Kolpingshauses zum Kulturzentrum
oder der Umsiedlung von Sportvereinen in den Forchheimer Norden.

Die Bewertung der Erreichung dieser Ziele möge bitte mit der gebotenen Objektivität und Ehrlichkeit jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger persönlich selbst übernehmen.
In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass dem OB aus den Reihen der CSU-Fraktion bei diesen unbestritten sehr wichtigen Zielsetzungen keinerlei Steine in den Weg gelegt wurden – im Gegenteil, es erfolgten Bemühungen hinsichtlich Unterstützungen beispielsweise mittels wohlgemeinten Anregungen und Hinweisen.

„Man muss die richtigen Dinge tun – und man muss diese Dinge richtig tun.“ Aus Sicht unserer CSU-Stadtratsfraktion gilt das hinsichtlich des Haushalts 2017 insbesondere für folgende, von uns als besonders wichtig erachteten vier Themenbereiche:

Erstens: Stadtentwicklung und Wohnungsbau für alle – und zwar soweit als möglich unter Gleichbehandlung und Unterstützung unserer Stadtteile Buckenhofen (Bürgerzentrum), Burk, Kersbach und Reuth. Wir haben hier nach wie vor einen erheblichen Handlungsdruck, gerade auch im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden.
Wir wollen zum Wohle aller dort Wohnenden attraktive und auf Dauer vitale Stadtteile zwecks Unterstützung der dortigen - aus unserer Sicht dezentral dauerhaft vorzuhaltenden - Einrichtungen oder Infrastrukturen wie Kindertagesstätten oder Schulen.
Wohnungsbau in allen Stadtteilen bedeutet dort Zukunft, Perspektive und Lebensqualität – damit wir nicht nur Einwohner sondern Mitbürger haben, die sich beispielsweise in einem vielfältigen Vereinsangebot engagieren können.

Zweitens: Urbanität und Kultur im Oberzentrum Forchheim; hierbei empfehle ich – wie mehrfach auch von Kollegen beantragt – auch aufgrund entsprechender Rückmeldungen aus den Reihen Kulturschaffender seitens unserer Kulturreferentin einen Tätigkeitsbericht, die Wiederaufnahme und Fortführung des Austausches am „Runden Tisch Kultur“ und eine gemeinsame Erstellung eines - auch alle Stadtteile berücksichtigenden -Kulturentwicklungskonzeptes.

Drittens: Unterstützung der Innenstadt durch ein Citymanagement und ein eng verzahntes strategisches Leerstandsmanagement.
Eine Zahnlücke ist eine Zahnlücke, liebe Kollegen, auch wenn man deswegen ein Festival feiert, weil man meint, dass dies ein guter Anlass ist; im Ernst: reden wir uns nicht schlechter als wir sind – aber lügen wir uns bitte auch nicht in die eigene Tasche und bleiben wir ehrlich in der Analyse – damit wir gut werden bei Zieldefinition und Maßnahmenumsetzung.

Viertens: Schließlich - auf Grundlage unseres Anspruchs, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten - die konsequente Förderung unserer Kinder und Jugendlichen sowie die bedarfsorientierte Unterstützung unserer Seniorinnen und Senioren hinsichtlich Barrierefreiheit und Mobilität und Lebensqualität.

Die Haushaltsberatung war - auch in Ermangelung eines von uns beantragten Eckwertebeschlusses - ein sehr zähes aber letztendlich konstruktives Ringen, bei welchem viele von uns als wichtig erachtete Ziele erreicht wurden.

Hierbei gelang es auch, die vom OB zunächst präsentierte Nettoneuverschuldung in Höhe von 7,6 Mio. EUR um 600 TEUR zu reduzieren, zumindest vorläufig.
Dies, weil wir nicht wissen, welche Folgen sich aus den Themen Rathaus-Regieführung oder Haushaltsgenehmigung bzw. –ablehnung ergeben.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, weshalb seitens des OB mit der Rechtsaufsicht nicht frühzeitig ausgelotet wurde, ab welcher Neuverschuldung die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts möglicherweise oder ernsthaft beeinträchtigt ist.

Wir benötigen geordnete Finanzen. Dieser Anspruch ist aufgrund des diesjährigen Haushalts mehr als fraglich, er ist gefährdet; dies sowohl im Investitions- als auch - dort mit Blick speziell auf die Entwicklung der Personalkosten - im Ergebnishaushalt.
Andererseits anerkennen wir – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die in der Haushaltsberatung erörterten Sachverhalte mit teils drastischem Handlungsdruck.

Zusammenfassend halten wir – trotz aller überwiegend zu befürwortenden Finanzierungsnotwendigkeiten – die Nettoneuverschuldung für problematisch.
Aufgrund dessen bewerten wir den vorliegenden Haushalt als gerade noch zustimmungsfähig.

Vielen Dank!

Pressemeldungen Fraktion