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18.11.2017


Pressemeldungen

 

14.04.2017 - Kulturzentrum Kolpingshaus? Schreiben an OB wegen terminlicher Aspekte sowie wegen Klärungsbedarf hinsichtlich Bezuschussung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Bezug auf die Berichterstattung der NN vom 13.04.17 bitte ich um Berücksichtigung folgender Punkte:

Erstens: Berücksichtigung terminlicher Aspekte

Das Wertgutachten hinsichtlich Kolpinghaus incl. Grundstück liegt mittlerweile seit Monaten der Stadt sowie dem Kolpingshausverein vor.
Trotz mehrfacher Bitten, auch aus den Reihen anderer Fraktionen, wurde dieses dem Stadtrat seitens der Verwaltung nicht zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich waren die zunächst seitens der Verwaltung veranlasste Streichung der Haushaltsmittel für den Realisierungswettbewerb sowie auch die verwaltungsinterne Idee, im ehemaligen Krankenhausgarten eine Stadthalle zu errichten, durchaus irritierende Signale.
Vor diesem Hintergrund erfolgten mittlerweile unmittelbare Kontaktaufnahmen, Einladungen und Besprechungen zwischen dem Kolpingshausverein und Fraktionen, Gruppierungen und Stadträten.
Bei diesen Besprechungen wurde bzw. wird deutlich, dass es seitens des Kolpingshausvereins einen gewissen und ggf. für die Stadt durchaus interessanten Verhandlungsspielraum gibt.
Hierbei wurde herausgestellt, dass es dem Kolpinghausverein aufgrund anderweitiger Vertragsverhandlungen mit Mietern sehr wichtig ist, bis zum Ende des zweiten Quartales eine gewisse Planungssicherheit zu haben.

Insoweit bitte ich darauf hinzuwirken, dass diese Zeitschiene berücksichtigt wird und wir im Mai innerhalb zuständiger Gremien die offiziellen Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Stadt und Kolpingshausverein sowie auch weitere relevante Aspekte wie Nutzungskonzept, Wirtschaftlichkeitsanalyse sowie Bezuschussungen erörtern können. Es ist zutreffend, dass eine überwiegende Mehrheit des Stadtrats eine deutliche Entschleunigung des ISEK-Prozesses beschlossen hat, dies nach dem Prinzip „Sorgfalt vor Eile“. Gleichwohl sollte hinsichtlich dieses Einzelprojekts aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen eine hinreichende zeitliche Flexibilität möglich sein.


Zweitens: Klärung von Bezuschussungen vor dem Hintergrund eines evtl. Erbpachtvertrages

Es ist bekannt, dass ich ein Fürsprecher des Vorhabens bin. Dies wegen des Charmes des Objektes als Baudenkmal und Heimstädte unserer Kulturschaffenden, der wichtigen und gegebenen Innenstadt-Anbindung sowie einer erheblichen Bezuschussung.
Hinsichtlich der Zuschusskulisse wurde innerhalb der letzten Jahre wiederholt kommuniziert, dass der Erwerb des Eigentums durch die Stadt keine zwingende Voraussetzung ist und insoweit auch ein Erbpachtverhältnis Zuschüsse ermöglicht.

Mittlerweile scheinen hierbei Irritationen eingetreten zu sein; ich zitiere aus dem Pressebericht:

Was die Kolpingbrüder nicht gelten lassen, ist ein Argument, das die Stadt bislang verwendet hat, um auf den Verkauf zu pochen: Die Fördermittel stünden sonst nicht zur Verfügung. „Das ist vorgeschoben“, sagt Franz Stumpf, Alt-OB und Kolpingbruder, der den Kolpinghausbauverein rechtlich berät. Ein Erbbaurecht sei eigentumsähnlich und werde genauso gefördert. Laut Oberbürgermeister Uwe Kirschstein habe die Regierung von Oberfranken allerdings negative Signale ausgesendet in Sachen Förderung bei Erbpacht. Man werde nächste Woche erneut nachhaken, sagt Kirschstein.

Nun bitte ich um eine baldmögliche und belastbare Klärung folgender Fragen:

Welche Arten (ggf. noch ungeachtet konkreter Beträge) von Bezuschussungen wären maßnahmenspezifisch grundsätzlich möglich (Denkmalschutz, Städtebau, Oberfrankenstiftung, Bayerische Landesstiftung, weitere Stiftungen und Zuschussgeber…)
s. auch https://www.stmi.bayern.de/suk/kommunen/landesleistungen/foerderung/index.php

Bei welchen dieser Arten wäre das Eigentum der Stadt zwingend Voraussetzung bzw. ein Erbpachtvertragsverhältnis definitiv zuschussschädlich?


Abschließend

Sollte es letztendlich keine Einigung zwischen Stadt und Kolpingshausverein oder aber keine diesbezügliche Mehrheit innerhalb des Stadtrats geben, so ist dies selbstverständlich zu respektieren.

Allerdings sollte es unser aller Anliegen sein, dass den Entscheidungsträgern sämtliche relevante Aspekte zeitnah, qualifiziert und transparent zur Verfügung gestellt werden.


Mit Kultur- und Kolpingshaus-freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion