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23.07.2017


Pressemeldungen

 

05.05.2017 - Fragen von acht (von neun) im Stadtrat vertretenen Fraktionen/Gruppierungen zum ohne Beteiligung des Stadtrats verfügten "Planungsstopp Rathaus" an den OB


1. Weshalb gibt es Abweichungen hinsichtlich der seitens der Stadt dokumentierten Chronologie im Vergleich zu Ausführungen des Ingenieurs Gregor Fischer?
2. Wer hat seitens der Stadt zu verantworten, dass dem Stadtrat ggf. - wie behauptet - unvollständige, subjektiv dargestellte und unzutreffende Aussagen vorgelegt wurden?
3. Warum erfolgte seitens des OB, der das Vorhaben an sich zog, eine spontan gewollte Nutzungsänderung (= öffentliche Nutzung), dies ohne den Stadtrat einzubinden (in der VOB und im Vertrag mit den Fachplanern ist von einer „Nutzung des Gebäudes durch die Verwaltung“ die Rede.)?
4. Warum erfolgte seitens des OB diese Nutzungsänderung, ohne die bisherigen Fachplaner in den Meinungsbildungsprozess der verwaltungsinternen Steuerungsgruppe einzubinden?
5. In welchem Umfang bewegen sich die bislang seitens des Stadtpersonals erbrachten Personalkapazitäten (in Tagen)?
6. In welchem Umfang bewegen sich die bislang seitens Externer erbrachten Leistungen? Welche Leistungsstufen wurden bereits umgesetzt bzw. in Angriff genommen?
7. Welche Kosten entstanden bislang insgesamt bis zur seitens des OB angedachten Nutzungsänderung bzw. im Anschluss an diese und durch den verfügten Baustopp?
8. Warum wurde der Planungsstopp (erstmals am 16.12. 2016 und nachfolgend Bekräftigung des Planungsstopps am 22.02. 2017) verfügt, ohne den Stadtrat einzubinden?
9. Was waren die Gründe, a) beteiligte Fachplaner etc. auszugrenzen (keine Beteiligung an der verwaltungsinternen Meinungsbildung, keine Einladung zu den Sitzungen der PSG) und b) die Projektverantwortung zu ändern?
10. Warum erfolgte bereits eine konkrete Einbeziehung der Regierung, ohne den Stadtrat darüber im Vorfeld in Kenntnis zu setzen (immerhin wurden entgegen dem Kenntnisstand des Stadtrates andere Nutzungsformen zur Befindung im Hinblick auf die Förderfähigkeit unterbreitet)?
11. Warum wurden von städtischen Beteiligten, insbesondere dem OB vorgetragene Hinweise missachtet, dass durch die gewählte Vorgehensweise ggf. wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken entstehen (zeitliche Verzögerung bedingt eine zu erwartende Kostensteigerung durch die Hochkonjunkturlage der Baubranche = Baumaterialkosten, dazu ggf. weitere Kostenstellen infolge Neuplanung der nun geänderten Nutzungsformen etc?)
12. Inwieweit können hierdurch auch wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken durch den Nichtmehr-Erhalt von Zuschüssen (insbesondere KIP-Fördermittel) entstanden sein bzw. entstehen?
13. Existiert ein Zeitplan, aus welchem ersichtlich ist, bis wann Maßnahmen erledigt sein müssen um den Erhalt von Zuschüssen sicherzustellen?
14. Falls ja, weshalb wurde dieser dem Stadtrat nicht vorgelegt?
15. Inwieweit können durch die entstandene Zeitverzögerung wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken durch Kostenerhöhungen aufgrund redundanter, mehrfach beauftragter Planungsleistungen von Architekten etc. entstanden sein bzw. entstehen (werden die nun zusätzlich anfallenden Umplanungskosten seitens der Fachplaner in Rechnung gestellt?)
16. Inwieweit können hierdurch auch wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken durch Preissteigerungen in Bezug auf Handwerkerleistungen entstanden sein bzw. entstehen?
17. Inwieweit können hierdurch auch wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken durch Preissteigerungen in Bezug auf Materialkosten etc. entstanden sein bzw. entstehen?
18. Inwieweit können hierdurch wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken durch Regressforderungen Beteiligter (z.B. infolge der Vorhaltung des Fachpersonals während Planungsstopp etc.) entstanden sein bzw. entstehen?
19. Wer haftet für einen ggf. entstehenden finanziellen Schaden (durch die Planungs- und Bauverzögerung bzw. bei Feststellung der Nichtabrufbarkeit der erwünschten Fördermittelhöhen) dies unter dem Aspekt, dass ggf. grob fahrlässig bzw. vorsätzlich gehandelt wurde?
20. Wie soll es im Anschluss an diese Sondersitzung weitergehen? Welche nächsten Schritte und welcher Zeitablauf sind - dies unter Einbeziehung der zuständigen Gremien des Stadtrats - geplant?

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