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20.09.2017


Pressemeldungen

 

11.07.2017 - Belange von Kindern und Pädagogen stehen an erster Stelle – CSU-Fraktion vermisst allerdings Bemühungen der Verwaltung hinsichtlich der Haushalts-orientierten Entwicklung alternativer Lösungsansätze!


Die Themen Kinder und Bildung genießen innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion seit Jahrzehnten höchste Priorität, hierbei setzt man als Sachaufwandsträger nach dem Motto "kurze Wege für kurze Beine" auf dezentrale und qualitative gute Standorte. Deshalb setzten sich die CSU-Rätinnen und –Räte nachhaltig insbesondere für attraktive Lösungen aktuell auch hinsichtlich Carl-Zeitler-Kindertagesstätte und Annaschule ein.

Bei der Carl-Zeitler-Kindertagesstätte sieht die CSU allerdings, wie auch Kollegen außerhalb der eigenen Fraktion, eine erhebliche Dringlichkeit sowie auch die Notwendigkeit, auf Grundlage der Vorlage der Verwaltung Ausschau nach Alternativen zu halten, die ggf. bei vergleichbarer Qualität kostengünstiger sind, beispielsweise aufgrund der Verwendung von Fertigbaumodulen.
Dass dies seitens der Verwaltung nun nicht aufgegriffen wird und man vor Berücksichtigung von Fördermitteln, die ebenfalls vom Steuerzahler getragen werden müssen, für die Errichtung einer zweigruppigen Kindertagesstätte 1,3 Mio. EUR ausgeben muss, dies obwohl sich das Grundstück bereits im Eigentum der Stadt befindet, nimmt man mit sorgenvollem Blick auf den städtischen Haushalt zur Kenntnis.

Die Erweiterung der Annaschule wird im Sinne der Schüler und Pädagogen ebenfalls vorbehaltslos und ausdrücklich gefordert und unterstützt.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage, die durch ungeplante Unwägbarkeiten zunehmend problematischer wird, regte die CSU-Fraktion als Kompromiss an, den Start der Maßnahme in das Jahr 2018 zu verlegen.

Darüber hinaus entwickelte die CSU-Fraktion den Vorschlag, im zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss die Vergaben der zurückliegenden Jahre zwecks Architektur- / Planungsleistungen für Hochbaumaßnahmen zu prüfen. Hierbei gebe es ausdrücklich keinerlei Anhaltspunkte für irgendwelche Unregelmäßigkeiten.
Allerdings fordert man eine Erhebung und Dokumentation hinsichtlich der Fallzahlen und Aufteilungen, insbesondere der Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung örtlicher Planungsbüros.
Nach Vorlage dieser Erhebung werden sich Rechnungsprüfungsausschuss und Fraktionen gesondert mit den dann vorliegenden Erkenntnissen befassen.
Grundsätzlich ist es Ziel der CSU-Fraktion, verlässliche Planer im Boot zu haben, allerdings auch - wenn möglich - unterschiedliche Architekturbüros zu berücksichtigen.

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