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20.10.2017


Pressemeldungen

 

07.09.2017 - Fraktionssprecher Udo Schönfelder neuer Vorsitzender der Stadtversammlung


Während andere der Bundestagswahl in wenigen Wochen entgegenfiebern oder die Landtagswahl im nächsten Jahr erwarten, planen die fünf CSU-Ortsverbände aus dem Stadtgebiet bereits die Kommunalwahlen 2020. Dann wollen sie „wieder den Oberbürgermeister stellen und eine Gestaltungsmehrheit im Stadtrat erobern,“ so Karl-Heinz Fleckenstein, seit achtzehn Monaten kommissarischer Vorsitzender der Stadtversammlung. Schließlich zeige sich nach einer Übergangszeit, in der OB Kirschstein noch „in der Bugwelle Franz Stumpfs“ gesegelt sei und von dessen Vorarbeiten profitiert habe, dass zunehmend Sand im Getriebe sei, Stillstand und Rückschritt drohen.

Die 63 Delegierten der Parteibasis hörten im Reuther Sportheim Alt-Oberbürgermeister Franz Stumpf, der sich Sorgen um die Zukunft seiner Heimatstadt machte. Von „verlorenen Jahren für Forchheim“ war die Rede, davon „einiges wieder in die richtige Spur“ zurückzubringen. Karl-Heinz Fleckenstein wurde da noch deutlicher: „Beschlüsse des Stadtrates werden nicht vollzogen oder hinausgezögert. Was in Jahrzehnten von den CSU-Oberbürgermeistern und der CSU-Stadtratsfraktion vorbereitet und auf den Weg gebracht wurde, lassen wir uns nicht kaputtmachen.“ Für Ärger unter den CSU-Ortsvorsitzenden wie den frischgewählten Dominik Henkel (Reuth), sorgte insbesondere die Idee, das Baulandmodell so zu modifizieren, dass ein Bauzwang bestünde. „Das klingt nach Enteignung und Sozialismus, gefährde die Akzeptanz der Beteiligten und ist mit uns nicht zu machen.“ Ebenso wenig die massive Ausweitung des Wohnungsbaus in Kersbach, während andernorts keine Entwicklung stattfände. „Wenn sich bei uns in Forchheim nichts tut, geschieht dies im Umland.“

Bei den Neuwahlen zum Oberhaupt der Stadtversammlung erhielt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Udo Schönfelder knapp 97 Prozent Zustimmung. „Das ist ein wichtiges Signal, dass wir uns einig sind, und unsere Mitbewerber mit uns rechnen müssen,“ so CSU-Ortsvorsitzender und Stadtrat Hans-Werner Eisen. Schönfelder zur Seite stehen als Stellvertreter Holger Lehnard (Burk), Karl-Heinz Fleckenstein (Buckenhofen) sowie Thomas Werner (Forchheim), darüber hinaus Hans-Werner Eisen (Buckenhofen), Hauke Haack (Kersbach) und Dominik Henkel (Reuth). Sie alle müssen sich nun um die Strategie, die Finanzen und das Personal zur Kommunalwahl 2020 kümmern.

Der neue Chef der CSU-Stadtversammlung gab auch gleich die Marschrichtung vor. Er listete eine Reihe von Baustellen auf: „Die absolut sinnfreie Planung zum Bau einer Stadthalle im Garten des alten Krankenhauses gehöre nicht niedrig priorisiert, wie das der derzeitige OB möchte, sondern aus der kommunalen Agenda völlig gestrichen.“ Von der Idee einer „fatalen Sperrung“ der Hornschuchallee, über den beabsichtigten Bau einer isolierten Wohnanlage für Asylanten am Rande von Reuth, der Gefährdung des Projekts JeKi (jedem Kind ein Instrument) oder einem nicht abgestimmten Planungsstopp der Rathaussanierung bis zur Verzögerung beim Kulturzentrum Kolpinghaus reiche die Palette. Schönfelder forderte nicht nur, den „Runden Tisch Kultur" wiederzubeleben, sondern auch einen Kulturentwicklungsplan zu erstellen. Die Umsiedlung der SpVgg Jahn Forchheim in den Norden der Stadt, und damit einhergehend moderne Sportstätten dort und dringend notwendiger Geschosswohnungsbau auf dem Gelände am Gründelbach stünden auf der Kippe. „Der Investor war sehr geduldig, aber nun müssen die Weichen gestellt werden.“, so Schönfelder. Besonderen Handlungsdruck sehe man beim Wohnungsbau in allen gleichberechtigt zu behandelnden Stadtteilen. Und auch beim City-Management gelte es nun im Interesse der Forchheimer Innenstadt, „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

Inzwischen gebe es nicht nur mit Günther Hammer einen prominenten Neuzugang in der CSU-Fraktion, sondern mit anderen Stadtratskollegen in Sachfragen wie der Anzahl verkaufsoffener Sonntage (FDP), Wohnungsbau oder City-Management (Freie Wähler) oder der Kulturpolitik (Grüne Liste) eine enge Zusammenarbeit. „Das wäre früher so nicht denkbar gewesen.“

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