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20.10.2017


Pressemeldungen

 

25.09.2017 - CSU-Stadtratsfraktion fordert Aufrechterhaltung des Sonderwahlbezirkes "Forchheimer Altenheime und Klinikum".


Auf Unverständnis innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion stiess die nicht mit dem Stadtrat abgestimmte Entscheidung der Verwaltung, bei der diesjährigen Bundestagswahl heimlich, still und leise den Sonderwahlbezirk "Forchheimer Altenheime und Klinikum" abzuschaffen.

Forchheim machte bislang sehr gute Erfahrungen.
Es gab eine Jahrzehnte andauernde bewährte Tradition.
Dies, um Älteren oder Erkrankten die Möglichkeit zu eröffnen, mittels kurzer Wege die jeweilige Wahl zu erleichtern und auch die Wahlbeteiligung zu fördern.


Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützte sehr gern auch das Vorhaben, bei Bürgerbegehren die Mitwirkungsbereitschaft zu unterstützen. Darum könne man diese aktuelle Weichenstellung weder verstehen noch gutheissen. Auch die im Hauptausschuss vorgebrachten Erklärungsversuche erscheinen zweifelhaft. So sei es nach Aussage des Leiters des St. Elisabethenheims, Paul Schlund, nicht zutreffend, dass die Aufkündigung ein abgestimmter Prozess gewesen sei. Man wurde mit der Entscheidung der Verwaltung ohne Diskussionsmöglichkeit konfrontiert.


Inwieweit dies für Bürgernähe und Transparenz stehe, könne jeder Betroffene und Interessierte selbst beurteilen.


Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Aufrechterhaltung des Sonderwahlbezirkes.
Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder bat darum, dass der Forchheimer Seniorenbeauftragte, Gerhard Käding, sich des Themas annehme und darauf hinwirkt, diese Möglichkeit im Interesse der Forchheimer Seniorinnen und Senioren bzw. im Klinikum untergebrachter Patienten fortzuführen.


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