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18.12.2017


Pressemeldungen

 

29.09.2017 - Integrierte Stadtentwicklung (ISEK): Keine Stadthalle im Garten des ehemaligen Krankenhauses - bleiben wir dran...


Liebe Freundinnen und Freunde der Kultur, des Kolpingshauses, des JTF und des Gartens des alten Krankenhauses,

auf TVO machten sich die Bewohner des alten Krankenhauses mal so richtig Luft:

https://www.tvo.de/mediathek/video/forchheim-aerger-um-stadthallenplaene/

Zum Hintergrund:

Dass im Rahmen des ISEK seitens der Verwaltung die Idee entstand, ist unstrittig.
Dass die dortigen Anwohner über die Idee informiert wurden, ist nicht nur legitim sondern im Sinne von Transparenz (wer wollte diese nochmals?...) ausdrücklich sinnvoll und gut.
ISEK ist (auch wenn´s mal ein Geheimgremium geben sollte...) ein öffentlicher Prozess, die Stadt sollte Betroffene zu Beteiligten machen - nicht Beteiligte betroffen!
Dass dann aus der Idee unzutreffenderweise medial eine "auf den Weg gebrachte Planung" gemacht wurde, liegt an einer nicht ganz gründlichen Recherche.

Eine breit aufgestellte Stadtratsmehrheit (CSU, JB, FGL, FBF, andere) werden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die von vielen als abstrus empfundene Idee aus den ISEK-Bericht streichen, dies ist absehbar.
Es gibt hierfür sehr gute Gründe: Umfeldbelastung/Lärm, Umweltverträglichkeit, Denkmal-rechtliche Aspekte, Logistik/Parken, Sicherheit/Fluchtwege, Kosten - und dann noch was vom 23.05.2017... (s. unten).
Dass der OB - vor dem Hintergrund zu beachtender demokratisch legitimierter Mehrheiten und rechtlicher Hintergründe (s. Informationen der Regierung) - mittlerweile und erfreulicher Weise die Möglichkeiten von Streichungen und Ergänzungen einräumte, ist ein deutlicher Schritt nach vorne, um bis zum Jahresende einen akzeptablen und demokratisch legitimierten ISEK-Bericht an die Regierung senden zu können.

Allerdings hakt dann doch etwas - mehr als man auf den ersten Blick erkennt:

Unser OB will nach wie vor eine Halle, im Garten oder anderweitig - und offensichtlich "irgendetwas neues", wie man im TVO-Bericht heraushört.

Dies allerdings widerspricht ausdrücklich der Beschlusslage des Stadtrats vom 23.05.2017:

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3a Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wird der Neubau einer Stadthalle derzeit nicht weiter verfolgt.
3b Der Stadtrat hält an der Realisierung des Kulturzentrums Kolpinghaus grundsätzlich fest und wird sowohl die Möglichkeiten der Finanzierung prüfen als auch den Realisierungswettbewerb zu gegebener Zeit in Auftrag geben.
3c Mit dem Kolpingbauverein ist bis zum30.09.17 eine vertragliche Regelung auszuarbeiten welche Räumlichkeiten jetzt und nach einer eventuellen Nichtverfügbarkeit der Jahn-Halle für die städtische Kulturarbeit zur Verfügung gestellt und welche Zuschüsse dafür an den Kolpingverein gezahlt werden können.
...
Abstimmungsergebnis: 21 / 13

Inwieweit unser OB diese Beschlusslage beachten oder nicht beachten will, ist zu thematisieren.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion