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18.12.2017


Pressemeldungen

 

01.11.2017 - Haushaltsantrag 2018


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2018 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen folgende Punkte gefordert.

Einleitend dürfen wir folgende, unseres Erachtens nach wie vor und mehr denn je besonders wichtige Handlungsfelder herausstellen und auf spezifische Antragstellungen verweisen:

• Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Wohnungsbau
• Innenstadtentwicklung/Citymanagement sowie Belange unserer Stadtteile
• Kultur/Kulturentwicklung


Finanzen und Verwaltung

Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und sämtlicher Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.

Nachhaltige Kommunal- und dort vorrangig die Infrastrukturpolitik muss zunehmend fach- und periodenübergreifend ausgerichtet werden, dies aus Perspektive einer integrierten Infrastruktur- und Finanzplanung im „Konzern Stadt Forchheim“.

Es ist faktisch kaum mehr erklärbar, dass gemäß Jahresrechnung 2016 der Landkreis Forchheim mit ca. 67 Mio. EUR Eigenkapital seine Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 57 Mio. EUR überschritten hat und dabei die Eigenmittel in den vergangenen Jahren konstant stärker stiegen, als die Verbindlichkeiten – und im Kontext - vor allem aufgrund der Höhe der Kreisumlage - seitens der Kommunalaufsicht darauf hingewiesen wird, dass die Stadt Forchheim finanziell kürzertreten solle.

Aktuelle wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind auf Grundlage eines zeitgemäßen Berichtswesens den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt ausdrücklich auch zu Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen – ausdrücklich auch hinsichtlich sämtlicher gem. Beteiligungsbericht relevanter Organisationen.

Wir begrüßen – nachdem dies für 2017 nicht erfolgte - die in den Vorjahren bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen.

Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren. Dies beziehen wir ausdrücklich auch auf die anstehende Stellenplan- und Personalkostenentwicklung. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung um beinahe sieben Prozent sehen wir sehr kritisch! Mit durchaus sorgenvollem Blick auf die Entwicklung der Personalkosten beantragen wir eine verantwortungsbewusste und konsequente Steuerung, damit sich diese nicht Richtung einer permanenten und über tarifliche Erhöhungen hinausgehenden Weise verselbstständigen. Instrumente, wie z.B. die nicht sofortige Neubesetzung freiwerdender Stellen oder die Streichung von länger nicht besetzten oder möglicherweise nicht mehr erforderlicher Stellen sind bekannt.

Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen. Wir beantragen, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden, sofern dies nicht möglich ist, halten wir eine Bemessung in Höhe von 1.0 Mio. EUR für vertretbar.

Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuerhebesätzen lehnen wir ab.

Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmenseite, auch durch zeitnahe Vermarktung vorhandener Flächen.

Die Möglichkeit, bei verbundenen Organisationen Gewinnabführungen zugunsten der Stadt in Erwägung zu ziehen, sollte zurückstehen hinter der Notwendigkeit, dort Risikovorsorge durch Rücklagenstärkung zu realisieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden.
Die Sanierung des Rathauses ist auf Grundlage bisheriger Vorarbeiten und Beschlussfassungen konsequent anzugehen.

Unter Abwägung relevanter Aspekte (insbes. Verwaltungseffizienz, Frequentierung und Citymanagement) halten wir es für sinnvoll, die Verwaltung weiterhin grundsätzlich in der historischen Altstadt zu belassen. Hinsichtlich unserer Bemühungen, die Innenstadt zu beleben (vgl. Citymanagement) wäre die Verlagerung der Verwaltung nach außen eine falsche und ggf. fatale Weichenstellung.

Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Sicherstellung und Steigerung der Bürgerfreundlichkeit, nicht nur aber auch mittels neuer Medien (Bürgerinformationssystem).


Stadtentwicklung / Stadtteile

Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Diese ist auf Grundlage einer positiven Bevölkerungsentwicklung und aufgrund unserer Anträge vom 31.03.2011 sowie vom 09.03.2015 (Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Schaffung zusätzlichen Wohnraumes) durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten konsequent zu unterstützen - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.

Den seit Monaten andauernden Stillstand, die Weiterentwicklung des Baulandmodells betreffend, halten wir für nicht mehr akzeptabel. Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkte sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; in dieser Hinsicht besteht zur Weiterentwicklung des Baulandmodells konkreter Handlungsbedarf; Vorschlag:
- Weiterentwicklung des Modells, in welchem das Ziel der prozentualen Aufteilungen bzw. die Wertabschöpfung der Kommune per Satzung festgeschrieben wird.
- Gleichzeitig sollte geregelt werden, dass hinsichtlich der entsprechenden Methoden der Verwaltung relativ freie Hand hinsichtlich Problemlösung und Verhandlungsführung gegeben wird.
- Die Verwaltung wäre ggf. gehalten, die jeweilig im Sinne dieser Intension entwickelten Sachverhalte in den Gremien (PLUA, STR) vorzustellen.
Diese abstrahierte und gleichwohl ziel-fokussierte Methodik könnte verhindern, dass wir mittelfristig eine Vielzahl entwickelter Modell-Varianten haben - welche bei einem x-ten Sachverhalt nicht passen und abermaliger Anpassungsbedarf erforderlich wäre.
Einen Bauzwang hinsichtlich der beim ursprünglichen Eigentümer verbleibenden Flächenanteile lehnen wir als zu weitgehenden Eingriff in Eigentumsrechte ab.

Von besonderer Wichtigkeit bleibt der Geschosswohnungsbau. Hierbei halten wir es für erforderlich, nun zur Weiterentwicklung der Flächen des SpVgg Jahn Forchheim sowie des ATSV aber auch hinsichtlich der Flächen „südlich Pechthold“ auf Grundlage der erledigten umfangreichen Vorarbeiten nun zeitnah konkrete Maßnahmen zu realisieren. Es ist auch aus integrationsrelevanten Aspekten seitens der GWS und weiterer Organisationen (Genossenschaften, Stiftungen) sehr darauf zu achten, dass durch ein ausreichendes Angebot Forchheimer Wohnungssuchende berücksichtigt werden können.

Für Buckenhofen beantragen wir folgende Punkte:
- Für den Stadtteil Buckenhofen sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen (u.a. die Weichenstellung für das FFW-Haus Buckenhofen). Wir fordern hier eine zukunftsorientierte Lösung in Form eines Neubaus des FFW-Hauses im Bereich der mittelfristigen Finanzplanung. Einschnitte oder Verschlechterungen für die Arbeit der Stadtteilwehren auf Grundlage des in Arbeit befindlichen Feuerwehrbedarfsplanes, lehnen wir ab!
- Wir fordern die Schaffung eines Ortsteilzentrums für Buckenhofen, damit die Vereine und Organisationen wieder entsprechende Räumlichkeiten für Ihre Arbeit zur Verfügung haben. Wir dürfen das Ehrenamt nicht nur mit Absichtsbekundungen unterstützen, sondern müssen auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, damit ordentliche Arbeit gemacht werden kann. Ebenso könnte dieses Zentrum von Jugend und Senioren genutzt werden. Hier könnte das alte FFW-Haus, dass im Zentrum steht, nach einem entsprechenden FFW-Neubau als Ortsteilzentrum umgestaltet werden.
- Die sukzessive Ergänzung der Spielplätze in Buckenhofen um attraktive Spielgeräte ist ebenso vorzunehmen. Dass attraktive Spielplätze bestens angenommen werden, sieht man bei dem auf CSU-Initiative zurückgehenden Spielplatz unterhalb der Adenauerbrücke.
- Am Kerwaplatz halten wir eine fest installierte Strom-Übergabestelle für sinnvoll. Ebenso würde es sich anbieten, die Zuwegung zum Zelt während der „Kerwa“ dauerhaft herzurichten, damit die jährlichen Aufwendungen gespart werden können. Auch bei der Kerwa 2017 war die Zuwegung zum Zelt nach Regen eine Zumutung.
- Darüber hinaus fordern wir erneut auf Grundlage unseres Antrages vom 16.09.2013 dass eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen erfolgt. Dies gilt derzeit insbesondere für das Sportzentrum Buckenhofen (SVB, Schützen, Musikverein)! Auch hier sollten die Ehrenamtlichen in den Vereinen auf unsere Unterstützung zählen können.
- Im Bereich Kultur fordern wir, dass auch die städtische Kulturarbeit auch in den Stadtteilen stattfindet. Die Stadtteile sind kulturpolitisch komplett ausgedünnt. Hier muss mit gezielten Veranstaltungen eine Kulturszene in den Stadtteilen aufgebaut werden.
- Die angedachte Bauleitplanung für Buckenhofen ist endlich in Angriff zu nehmen, nachdem in letzter Zeit eher Stillstand an der Tagesordnung war. Die Erschließungskosten sind dabei durch innovative Lösungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir unterstützen die Ausweisung von Bauland generell, jedoch ist auch mit vorrangiger Priorität der Stadtteil Buckenhofen zu entwickeln, nachdem hier ein großer Nachholbedarf im Bereich der städtebaulichen Entwicklung besteht. Auch Flächen für Handwerker müssen bedarfsgerecht möglich sein!
- Das Holzkreuz (speziell Korpus) auf dem Buckenhofener Friedhof ist zu sanieren. Ebenso die Kreuze an der Ecke Rotkreuzstraße/Merianstraße und Theresienstraße.
- Die Turnhalle in der Schule Buckenhofen bedarf verschiedener Renovierungen. Zu berücksichtigen sind Kapazitätsgrenzen der Turnhalle sowie der Zuwachs an Schülern (derzeit 220; auch Berücksichtigung der offenen Ganztagsschule). Das bedeutet, dass schulische Veranstaltungen, bei welchen alle Schulkinder präsent sein sollten, so nicht abgehalten werden können. Auch hier muss Abhilfe erfolgen! Im Übrigen ist durch das Anwachsen der Schülerzahlen, der Ausbau der ehemaligen Toiletten der Schule Burk im Keller sinnvoll.
- Schließlich fordern wir die politische Würdigung der vielen ehrenamtlichen Helfern in den Vereinen und Organisationen, ohne denen das Leben in unserer Gemeinschaft erheblicher ärmer wäre.

Für Burk beantragen wir folgende Maßnahmen:
- Das Anbringen eines Schildes "Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr" (Vorschriftszeichen 253 mit 1020-30 Anlieger frei) in Höhe der Kreuzung Bamberger Straße / Adenauerallee in Fahrtrichtung Burk und am Kreisverkehr Hausen / Burk (neue B 470).
- Kurz nach dem Ortsschild, von Hausen kommend, eine Geschwindigkeitsmessstelle.
- Aufgrund der offenen Ganztagesschule in der Grundschule Burk wäre es dringend notwendig die ehemaligen Toiletten im Kellergeschoss der Schule neu auszubauen.
- Ferner sollte für größere Events der Schul(familie) Burk /Buckenhofen zweimal im Jahr ein Veranstaltungsraum in dem mehr als 200 Personen Platz haben, kostenfrei zur Verfügung gestellt werden (z.B. Kolpingssaal).

Hinsichtlich Kersbach
- freuen wir uns über die fertiggestellte Schule und die nun maßvolle Entwicklung des Baugebietes Pointäcker.
- Darüber hinaus beantragen wir die Fortführung des Hochwasserschutzes sowie die Optimierung der Nahversorgung.
- Weiterhin beantragen wir die Berücksichtigung der Anregungen des CSU-Ortsverbandes Kersbach im Rahmen des dort entwickelten örtlichen ISEK-Prozesses.

Für Reuth
- wurden teilweise Antragspunkte im Vorjahr gestellt. Nun müssen konkrete Realisierungen bzw. Planungen veranlasst werden für folgende Punkte:
- Sanierung Ehrenmal, beidseitig kleinere Bäume; Säuberung und Instandhaltung des Ehrenmals.
- Neubau Leichenhaus, Glockenturm, WC-Anlage.
- Erneuerung Spielgeräte Kinderspielplatz Forstweg, aufgrund demografischer Wandel vor Ort großer Bedarf.
- Aufstellung Tischtennisplatte in der Einmündung Georg-Büttel-Str.; dies sollte kurzfristig realisiert werden.
- Erneuerung Schutzgeländer B 470 Abzweig Gosberg, Ampelanlage in desolatem Zustand (erbärmliches Erscheinungsbild am Ortsrand bzw. Tor zur Fränkischen Schweiz)
- Verbesserung der Stützmauer bei Grünanlage am Eingang der Reuther Pfarrkirche.
- Verbesserung und Pflege der Grünanlage und Grüngutabfuhr im Stadtteilgebiet, besonders bei Friedhof und Reuther Schule.
- Die Reuther Kerwa hat sich auf dem Festgelände bei der Feuerwehr etabliert, eigens hierfür erfolgte eine Vereinsgründung, Brauchtums- und Traditionsverein e.V.; hier fordern wir die Unterstützung zur einfacheren Abwicklung incl. Aufbau der Fest-Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser…), Fertigstellung zum August 2018.
- Schaffung von zwei Grillflächen am Fußball- und Volleyballfeld bei der Feuerwehr (s. gesonderten Antrag).
- Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 470 Bayreuther-Str. – Reuther Str. in den Abendstunden von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr; Unterstützung der Nachtruhe für Anlieger, Überprüfung der rechtlichen Grundlagen und Vergleich mit anderen Kommunen (z.B. Tempolimit 40 km/h).
- Aufstellung von Geschwindigkeitshinweisanlagen (B 470 und Nebenstraßen).
- Initiierung einer Planung zur Schaffung eines Vereinsheims für Reuther Ortsvereine.

Für Forchheim-Nord soll die Realisierung des Bahnhalts incl. sinnvoller städtebaulicher Anbindungsmaßnahmen erfolgen.

Neben der Sanierung von Straßen und Brücken ist die verbrauchsreduzierende und sicherheitsoptimierende Modernisierung der Straßenbeleuchtung zu berücksichtigen.


Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir weiterhin – wir sind hier gut unterwegs - die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.

Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) und nach der nun erfolgten Realisierung der modernisierten Grundschule in Kersbach im Anschluss die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule. Statt eines Anbaus sollte nun ein Neubau am Standort der Carl-Zeitler-Kindertagesstätte in den Fokus rücken.

Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere für Berufsschule und FOS.

Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten. Wir danken den ehrenamtlichen Spielplatzpaten für deren Engagement.

Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen, insbes. auch seitens der AGJF, zumindest aufrechterhalten werden.

Weiterhin regen wir an, gerade Jüngere zwecks der Gestaltung des demographischen Wandels ins Boot zu holen, mit der Zielsetzung, diesen aktiv und bestmöglich zu gestalten.

Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen.


Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht. Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.

Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. In Kooperation mit weiteren Stellen sollten Bürgerinnen und Bürger bzw. entspr. Hauseigentümer motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen verstärkt barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen (Stichwort: „Demographische Sanierung“).

Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.

Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken allen Verantwortlichen.

Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch weiterhin die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Hinsichtlich der Entwicklung, das Klinikum Fränkische Schweiz betreffend, dürfen wir auf den Sachstand der aktuellen Diskussionen und der von unserer Seite grundsätzlichen Befürwortung der Fusion verweisen.


Kirchen, Kultur, Ehrenamt

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine gute Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine konsequente Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Insoweit danken wir für die aus unseren Reihen stammende Idee der beschlossenen jährlichen Ehrung mittels Vorschläge aller Stadtratsmitglieder – mahnen aber auch deren konsequente Umsetzung an; in 2017 erfolgten bedauerlicherweise keine entsprechenden Ehrungen bzw. Auszeichnungen.

Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten. Wir begrüßen die Offensive zur Erinnerungskultur hinsichtlich der Verlegung von „Stolpersteinen“ und danken den hierbei beteiligten Akteuren.

Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen zur Belebung und Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen („Runder Tisch“). Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) wäre zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist.

Die Vorarbeiten zum Kolpingshaus als relevante Lokalität gehen in die richtige Richtung: Auf Grundlage unserer Beschlusslage vom Mai 2017 sind nun Vertragsverhandlungen mit dem Kolpingshausverein zu konkretisieren und im Anschluss der Realisierungswettbewerb fortzuführen.

Wir freuen uns über den Zuspruch des Kolpingshauses seitens des Jungen Theaters Forchheim. Das JTF nimmt – neben seiner Rolle als Anbieter kultureller Veranstaltungen – darüber hinaus in kultureller Hinsicht wichtige Funktionen ein, weshalb wir beantragen, dass neben weiteren Finanzierungsmöglichkeiten (Sponsoring etc.) die Stadt dessen Zukunftsfähigkeit in finanzieller Hinsicht konsequent fördert.

Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller; dies gilt auch hinsichtlich unseres neuen Tourismuskonzeptes. Im Einvernehmen mit dem Heimatverein, der das Vorhaben auch materiell unterstützen kann, bitten wir den baulichen Zustand des Schleusenwärterhäuschens zu verbessern.

Wir gehen davon aus, dass die von der Verwaltung geäußerte Idee einer Stadthalle im westlichen Garten des ehemaligen Krankenhauses, zwischen alter Stadtmauer/Krottental und Festungsanlage endgültig vom Tisch ist. Die Weiterentwicklung der Flächen im nördlichen Bereich (ehem. Schwesternwohnheim) halten wir für sinnvoll.

Wegen der langfristig erkennbaren Fortentwicklung der Bestattungskultur beantragen wir bezüglich aller Friedhöfe, dass seitens der Verwaltung mittels Prognose- und Simulationsrechnungen Voraussetzungen geschaffen werden, kosten- und gebühren-optimierte Lösungen zu entwickeln, hierbei sollte die Interessensgemeinschaft Friedhofsgebühren einbezogen werden.


Wirtschaft / Wirtschaftsförderung

Deutlich herauszustellen ist zunächst, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden (vgl. Gewerbesteuer- oder Einkommensteueranteile) durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – vor allem auch durch unsere Wirtschaftsförderung.

Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Flächen in der Nähe der Autobahnausfahrt Forchheim-Nord sollten hier als weitere mögliche Potentiale in Erwägung gezogen werden.

Wir beantragen – mit Dank an die hier sehr engagierten Stadtwerke - konsequent schnelle Internetzugänge im gesamten Stadtgebiet im Interesse aller Nutzer. Darüber hinaus ist dem Medical-Valley-Zentrum besondere Priorität zuzuweisen.

Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.

Die Gestaltung der Hornschuchallee ist planerisch zu konkretisieren und im Anschluss zu realisieren, wir halten neben der Verbesserung Aufenthaltsqualität auch für geboten, eine möglichst hohe Anzahl an Kfz-Stellplätzen zu berücksichtigen.
Die Hornschuchalle muss auch in Zukunft für den Kraftfahrzeugverkehr durchlässig bleiben. Die von der Verwaltung im Rahmen des ISEK-Prozesses geäußerte Idee einer Sperrung halten wir – ebenso wie die Betroffenen - für fatal.
Die Belebung der gesamten Innenstadt, was als übergeordnetes Ziel des Citymanagements zu sehen ist, würde hierdurch erheblich beeinträchtigt.

Bei der erforderlichen Weiterentwicklung des Paradeplatzes ist das Prinzip zu beachten, zunächst die Funktion zu definieren und erst danach die Gestaltung zu entwickeln, dies gilt ggf. auch für den Marktplatz.

Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.

Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements konsequent umzusetzen. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 15.09.2016. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen, sinnvoller zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Neben der Definition von Zielen und Aufgaben halten wir vorrangig auch die optimale strukturelle Lösung hinsichtlich organisatorischer und personeller Schnittstellen für wichtig, dies gilt vor allem bezüglich Wirtschaftsförderer, Leerstandsmanagerin sowie den Verantwortlichen für Kultur und Tourismus.

Auf Grundlage eines Strategischen Leerstandsmanagements beantragen wir neben brachliegenden Läden/Flächen auch suboptimale und verbesserungswürdige Nutzungen zu thematisieren und zuständige Gremien zeitnah über Geleistetes und Erreichtes zu informieren. Durch intensive und vertrauensvolle Gespräche unseres City- und Leerstandsmanagements mit Relevanten, insbes. auch Hauseigentümern, muss es gelingen, den Charakter der Innenstadt als Erlebnis-, Einkaufs- und Gastronomiestandort zu stärken. „Ein Leerstand ist ein Leerstand, wenn ein objektiver Betrachter einen Leerstand als solchen erkennt“: wenn man bei der Analyse ehrlich bleibt, fördert dies das Erreichen unserer Ziele durch Umsetzung geeigneter Maßnahmen – deshalb sollten sämtliche faktisch vorhandenenLeerstände erfasst und gehandhabt werden, nicht nur diejenigen, bei welchen sich Eigentümer von sich aus an das Leerstandsmanagement gewandt haben.

Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erfreulich, dass verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird. Wir danken an dieser Stelle, dass die in unserem Haushaltsantrag 2016 dargestellte Empfehlung aufgegriffen wurde, sich zwecks Weiterentwicklung mit dem Tourismusbüro Fränkische Schweiz abzustimmen.

Verstärkt ist auf Sauberkeit und das Gesamterscheinungsbild zu achten, insbes. an historisch relevanten Orten/Plätzen, dies beinhaltet u.a. die Gestaltung von Lampen, Bänken, Pflanztrögen oder Müllbehältnissen (Innenstadtmöblierung) – aber auch die Realisierung der von uns beantragten optimierten Altstadt-Beleuchtung. Bei Bedarf bitten wir das Gartenamt durch Saisonkräfte zu unterstützten.


Umwelt und Sicherheit

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch unsere modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.

Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll:
1. Energieeinsparung,
2. Effizienzsteigerung,
3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien.

Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichen Nutzens, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.

Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende -, ist sehr bemerkenswert und erfreulich.

Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Wir freuen uns wegen der konsequenten Maßnahmenerledigung an der Autobahn und an der Bahntrasse und danken unseren Abgeordneten, die diese Vorhaben nachhaltig unterstützen.

Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes unserer Abgeordneten konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.

Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und zeitnah zu realisieren.

Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch für die Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle und des weiterentwickelten Feuerwehrbedarfsplanes. In dieser Hinsicht halten wir es für erforderlich darauf zu achten, dass die Motivation der Ehrenamtlichen erhalten bleibt und die Kooperation mit weiteren „Blaulicht-Organisationen“ gefördert wird.

Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad oder dem Annafestgelände, regen wir nach wie vor an, aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen, ggf. über den gesetzlich geforderten Mindeststandard hinaus Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).

Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

Pressemeldungen Fraktion