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14.11.2018


Pressemeldungen

 

27.02.2018 - Haushaltsrede der CSU-Stadtratsfraktion 2018


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

namens der CSU-Stadtratsfraktion bedanke ich mich zunächst herzlich bei unserer gesamten Stadtverwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer Detlef Winkler. Wir haben einen Steuermann, der neben einem nicht einfachen Tagesgeschäft in Sachen Kreisumlage mutig und entschlossen am Ruder stand und steht.

Wir danken allen Stadtratskolleginnen und -kollegen, die bei der Erarbeitung des diesjährigen Haushalts konstruktiv beteiligt waren. Die Haushaltsberatung war dank einer innovativen Vorbereitungssitzung sehr effizient.

Ich danke ausdrücklich auch allen Verantwortlichen und Mitarbeitern unserer Töchter auf die wir stolz sein können, allen voran Klinikum, GWS und Stadtwerke. Letzteren gratulieren wir herzlich für die jüngste Auszeichnung seitens Focus Money.

Und ich möchte meinen Dank an dieser Stelle auch ausdrücklich an die vielen weiteren Unterstützer richten, die an ihrer jeweiligen Stelle ihren Beitrag leisten, damit Forchheim lebens- und liebenswert bleibt, beispielsweise an unseren Bildungsbeirat („Familienfreundliches Forchheim“), an das Integrationsforum, an den ADFC (Radwegeentwicklung), an die Energie- und Klima-Allianz, an das Netzwerk für Respekt und Toleranz sowie an das Junge Theater Forchheim und an alle beim Kulturpuls mitwirkenden Vereine.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am 16.10.2017 konnte man der Lokalpresse Folgendes entnehmen: „Juso-Ortsverband Forchheim vermisst bei SPD klares Profil, die Arbeit an der Basis habe gelitten“. Als Ursachen stellte der stellvertretende Juso-Ortsvorsitzende Richard Schmidt fest, es gäbe zu wenig Glaubwürdigkeit.

Recht hat er, auch hinsichtlich unserer kommunalen Ebene. Ein Teil der SPD-Fraktion scheint in der Tat entweder Realitätssinn oder Anstand verloren zu haben. Ich beziehe mich auf aktuelle Ausführungen des Kollegen Büttner, der in bemerkenswerter Weise die Wahrheit auf den Kopf stellt.

Dass seinerzeit die Kulturarbeit unter bewährter Führung von Dr. Dieter George seitens OB Franz Stumpf nicht reformiert wurde ist zwar zutreffend, allerdings in diesem Zusammenhang in keinster Weise relevant und insoweit Themaverfehlung.
Anlass, die Weiterentwicklung einzufordern, war nämlich nicht der Wechsel auf dem OB-Stuhl, sondern die Neubesetzung der Stelle des bzw. der Kulturbeauftragten.
Diese ist nun seit über zwei Jahren vor Ort.
Wenn Herr Büttner nun meint, die CSU-Fraktion würde hier „vom neuen OB s o f o r t etwas einfordern“, ist dies sachlich falsch und allenfalls der unglückliche Versuch eines als erforderlich erachteten Ablenkungsmanövers.
Denn was wurde in der Ära Kirschstein/Browarzik innerhalb der letzten beiden Jahre in Kultur-politscher Hinsicht auf den Weg gebracht – oder eben nicht auf den Weg gebracht?
Kein Kulturentwicklungsplan, ein sowohl seitens des Stadtrates aber auch seitens der Kulturschaffenden überwiegend als nicht gelungen erachteter Förderantrag, Einschläfern des „Runden Tisches Kultur“ und Versenken von „JeKi“, Verstimmungen bei der Vielzahl der Kulturschaffenden und keine konsequente Entwicklung des Kulturzentrums Kolpinghaus.
Apropos Kolpinghaus: Bei diesem Thema wurden seitens der Rathausspitze durch die Verbreitung von unzutreffenden Ausführungen wiederholt Steine in den Weg gelegt, beispielsweise hinsichtlich der Höhe von Erbpachtforderungen. Beabsichtigt war, dem Stadtrat einen Vertrag mit dem Kolpinghausverein vorzulegen, dies bis September 2017, wir haben Februar 2018!

„Der neue OB müsse sich mit verschleppten Problemen der Stadt befassen“ – so Kollege Büttner neulich weiter. Auch diese Unwahrheit darf so nicht im Raum stehenbleiben!

Beispiel Rathaussanierung: Das Thema kam vor einigen Jahren völlig unerwartet, dies Franz Stumpf anzulasten ist eine Unverschämtheit.
Zutreffend vielmehr ist, dass kein anderer als OB Dr. Kirschstein vor einem Jahr – hinter dem Rücken des Stadtrats – verwaltungsintern einen Planungsstopp angewiesen hat, der gravierende Folgen wie Verzögerungen und Kostenerhöhungen nach sich ziehen dürfte.
Aufgrund teils unterschiedlicher Ausführungen seitens der Verwaltung einerseits und externer Beteiligter andererseits fordern wir eine Aufarbeitung und absolute Transparenz hinsichtlich der „Geschehnisse rund ums Rathaus“.

Beispiel Wohnungsbau: Die Handschrift der SPD im Forchheimer Rathaus ist Überhitzung in Kersbach mit dort zunächst gewollten fünfstöckigen Gebäuden, Stillstand andernorts, wie in Buckenhofen oder Reuth.
Seit seinem Amtsantritt predigt die SPD die Reform des Baulandmodells, dies mit gravierenden eigentumsfeindlichen Einschnitten zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern, die ggf. deutlich weniger als bislang mitwirken würden.
Gut für Forchheim, dass der Stadtrat hier mehrheitlich eine andere Sichtweise hat.
Eben diese Sichtweise müsste die SPD endlich zur Kenntnis nehmen und die überfällige Reform des Baulandmodells vorantreiben.

Bereits vor einem Jahr führte ich an dieser aus, was Forchheim erlitten hätte, wenn unser OB seine Ideen mehrheitlich über die Ziellinie gebracht hätte; eine Liste fataler Weichenstellungen.

Ich darf diese mit einigen Beispielen fortschreiben. Wie würde denn, durchaus mit Relevanz hinsichtlich unserer aktuellen und mittelfristigen Haushaltslage, Forchheim aussehen und sich entwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir ihm und einem Teil seiner Genossinnen und Genossen gefolgt wären bzw. folgen würden?

1.Unterkunft für Asylanten in Reuth:
Nicht nur problematisch aus subjektiver Sicht dortiger Mitbürgerinnen und Mitbürger sondern auch aufgrund der Lage am Waldrand; „Isolation statt Integration“ wäre die Folge gewesen. Offensichtlich mag unser OB die Reuther nicht so sehr, er verwehrt diesen einen Grillpatz, den sie größtenteils in Eigenleistung erstellt hätten.

2.Busparkplatz am Standort Samen Hofmann neben Bahnhof:
Nicht nur der Eigentümer musste sich die Augen reiben über solche sehr weitreichenden Eingriffe in private und unternehmerische Belange.

3.Kulturhalle im Krankenhausgarten:
Es handelte sich um städtebaulichen Humbug, die Anwohner meldeten sich dankenswerter Weise deutlich zu Wort. Darüber hinaus handelte es sich auch um eine kulturpolitische Realitätsverdrängung, da seitens des Stadtrats bekannter Weise mehrheitlich das Kulturzentrum Kolpinghaus gewollt ist.

4.Auch in der Büchse der Pandora, die Idee der Sperrung der Hornschuchallee, welche ein wichtiger bypass für Hauptstraße ist.
Dortige Unternehmer sammelten hunderte von Unterschriften, danke auch hierfür!
Die Maßnahme hätte der gesamten Innenstadt geschadet – man fragt sich, wofür wir überhaupt einen Citymanager wollen, wenn solche fatalen falschen Weichenstellungen in Erwägung gezogen werden.

5.Weiterentwicklung Sportförderung:
Unser Antrag liegt der Verwaltung seit 1 ½ Jahren vor.
Es existieren Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit und der Förderung von Erbpachtzahlungen, dies selbstverständlich unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Stattdessen: Verunglimpfungen des Vorstands der Sportvereinigung Jahn Forchheim, dies mit fatalen Wirkungen gegenüber dem Gesamtverein und seinen Mitgliedern, weiteren Beteiligten wie andere Vereine, Planer oder Investoren - und auch dem Ehrenamt allgemein.

6.Neue Schule in Kersbach:
Unser Oberbürgermeister wollte keine Fertigstellung von zwei Klassenzimmern, Kostenersparnis etwa 45.000 EUR, was lediglich ca. ein Prozent der Gesamtinvestitionssumme bedeutet hätte.
Bemerkenswert ist hier die Aussage von Experten, dass bei Nichtfertigstellung eine staatliche Förderung in Höhe von 400.000 EUR ernsthaft gefährdet gewesen wäre!

Zusammenfassend muss man feststellen, dass eine oft sehr breite und sehr bemerkenswerte fraktionsübergreifende Mehrheit des Stadtrates die R i c h t u n g unserer Kommunalpolitik bzw. der Entwicklung unserer Stadt Forchheim bestimmt, dies teils mit Pragmatismus und mit der Zielsetzung, Gutes zu wollen und für die Stadt Nachteiliges zu verhindern. Unser OB allerdings bestimmt das T e m p o . Beides passt oft nicht zusammen und man wird sehen, welche Folgen sich hieraus ergeben werden.

Blicken wir nach vorne.

Kommunen befinden sich im Wandel. Auch Forchheim hat sich auseinanderzusetzen mit Megatrends wie der Digitalisierung, dem Rückgang der gesellschaftlichen Bindungskräfte oder dem demographischen Wandel. Allerdings dürfen wir diese nicht hinnehmen sondern wir müssen diese als Gestaltungsauftrag verstehen und engagiert angehen.

Konkrete Aufgabenstellungen von besonderer Wichtigkeit sind nach wie vor:

1.Unsere Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Wohnungsbau für alle – und zwar soweit als möglich unter Gleichbehandlung und Berücksichtigung unserer Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth.
Dies für alle gesellschaftlichen Gruppierungen und unter Berücksichtigung der „Forchheimer Mischung“.
Wir benötigen und wollen zum Wohle aller dort Wohnenden attraktive und auf Dauer vitale Stadtteile zwecks Unterstützung der dortigen - aus unserer Sicht dauerhaft vorzuhaltenden - Einrichtungen oder Infrastrukturen wie Kindertagesstätten oder Schulen.
Wohnungsbau in allen Stadtteilen bedeutet dort Zukunft, Perspektive und Lebensqualität – damit wir nicht nur Einwohner sondern Mitbürger haben, die sich beispielsweise in einem vielfältigen Vereinsangebot oder Elternbeiräten engagieren können.
Das Thema Umsiedlung von zwei Sportvereinen mag man auch unter dem Aspekt der Sportentwicklung und Vereinsunterstützung verstehen, aus Sicht unserer Stadt allerdings noch mehr hinsichtlich „Hausaufgabe Geschosswohnungsbau“. Sollte es haken, gäbe es ausschließlich Verlierer: Jahn, VfB, ATSV, Stadt, Dies muss jedem bewusst sein!

2.Urbanität und Kultur im Oberzentrum Forchheim:
Wir brauchen nach zweijähriger Untätigkeit nun unter Einbindung aller relevanten Akteure endlich ein solides Kulturentwicklungskonzept und selbstverständlich zeitnah die Fortführung des Realisierungswettbewerbs „Kulturzentrum Kolpinghaus“.

3.Wir benötigen ein funktionierendes und effizientes City- M a n a g e m e n t .
Welche Rolle hierbei eine Stabsstelle City- M a n a g e r einnehmen wird, wird sich zeigen.
Von besonderer Wichtigkeit erscheint hier vor allem eine effektive Stadt-interne Verzahnung mit der Wirtschaftsförderung, dem Leerstandsmanagement, der Kulturbeauftragten oder dem Amt für Touristik – und selbstverständlich auch mit allen Akteuren der Innenstadt, wie Werbegemeinschaft oder Innenstädter.

4.Aufgrund unseres Anspruchs, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten, fordern wir die konsequente Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen sowie die bedarfsorientierte Unterstützung unserer Seniorinnen und Senioren besonders hinsichtlich Barrierefreiheit und Mobilität. Standortnahe dezentrale Bildungseinrichtungen unterstützen wir absolut, deshalb sind wir mit den von uns geforderten und nun geplanten Maßnahmen an der Adalbert-Stifter-Schule und an der Carl-Zeitler-Kindertagesstätte absolut einverstanden.

5.Sicherheit ist wichtig, neben dem Feuerwehrbedarfsplan oder auch der Durchführung von Notfallübungen in öffentlichen Einrichtungen halten wir es für dringend geboten, beim Thema Hochwasserschutz in Kersbach nun endlich erkennbare und wirksame Maßnahmen tatsächlich umzusetzen.

6.Für die Innenstadt aber auch für unsere Stadtteile halten wir es für richtig, eigentliche Selbstverständlichkeiten wie Sauberkeit und Gesamterscheinungsbild sicherzustellen, dies auch mittels entsprechender attraktiver Gestaltungen oder Beleuchtungskonzepten.

7.Wir bewegen uns als Stadtrat im „Konzern Stadt Forchheim“ und benötigen eine zeitgemäße Infrastruktur- und Finanzplanung. Hierbei stellt das ISEK eine gewisse Handlungsanleitung dar.
Allerdings sollten für unser Handeln nicht nur technokratische Organisationsanleitungen berücksichtigt werden, der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Tuns stehen. Mit besonderer Priorität drängen wir deshalb darauf, das gesamtgesellschaftliche Miteinander innerhalb unserer Stadt konsequent zu fördern. Dabei sollte die Unterstützung des Ehrenamtes als vordringliche Aufgabe verstanden werden, dies nicht nur in finanzieller Hinsicht sondern auch durch konkrete Anerkennungen wie dem Ehrenamtsempfang, welchen wir beantragt hatten, der sich allerdings im Dornröschenschlaf befindet.

8.Gerade wenn es einem finanziell gut geht, sollte man vorausschauend und verantwortungsbewusst agieren, seine aktuellen und perspektivischen Ausgaben fest im Griff haben und diese an Zeiten orientieren, die ggf. nicht mehr so rosig sind.
Hier hakt es: Derzeit sprudeln zwar unsere Steuereinnahmen; möglicherweise aber eben nur derzeit. Und es ist auch die geplante Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr um ca. 25 % gestiegen! Mit Blick auf die Kostenseite muss es einem bange werden, wenn man sieht, wie leichtfertig sich unsere Personalkosten beinahe schon verselbständigen.
Dies kann so nicht weitergehen, Herr Oberbürgermeister!

Insgesamt halten wir – trotz aller überwiegend zu befürwortenden Finanzierungsnotwendigkeiten – die finanzielle Entwicklung für angespannt, dies vor dem Hintergrund weiterer mittelfristiger Investitionserfordernisse. Deshalb sollten neben vielen kleinen erforderlichen Schritten auch von höherer Perspektive größere Konsolidierungs-Maßnahmen ergebnisoffen geprüft werden, beispielsweise ein steuerlicher Querverbund des Königsbades mit den Stadtwerken oder eine erhebliche Einnahmen-bewirkende Veräußerung von Flächen südlich Pechthold als Bauland, was allerdings eben nur funktioniert, wenn die Verlagerung der dortigen Vereine in trockenen Tüchern ist.

Insgesamt bewerten wir den vorliegenden Haushalt als noch zustimmungsfähig.

Vielen Dank!

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