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22.06.2018


Pressemeldungen

 

19.05.2018 - Entscheidungen zur Rathausplanung müssen auf Grundlage geklärter Sachverhalte getroffen werden - Online-Kommentar zur Berichterstattung Stadtratssitzung 17.05.18


Sehr geehrter Herr Graser,

zunächst vielen Dank für Ihre sehr fundierten Ausführungen hinsichtlich Rathausplanung.

Ich darf darauf hinweisen, dass es mir kein grundsätzliches Anliegen ist, ständig Konfrontationen zu haben oder gar zu organisieren und wenn, dann nicht als Selbstzweck.

Allerdings ist eine Konfrontation dann im Sinne der jeweiligen Sache unumgänglich und auch erforderlich, wenn Schaden (hier: nicht ausgeräumte Unklarheiten bei Rathaus-Planungsvergaben, Kollege Körber muss seine Beobachtungen vorab darstellen können und die Positionen der Fachplaner und deren Anwälte sind nicht unter den Teppich zu kehren, da erhebliche Regressansprüche drohen!) oder falsche Weichenstellungen (z. B. Halle in ehemaligen Krankenhausgarten oder Sperrung der Hornschuchallee) absehbar sind.

Dass Anlässe hierfür sehr und zu häufig gegeben sind, ist unerfreulich.

Und dass man sich mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen austauscht und abstimmt hat mit dem einfachen Umstand zu tun, dass neben guten inhaltlichen Lösungen zu deren Um- und Durchsetzung Mehrheiten erforderlich sind.

Ein konstruktives Miteinander wäre mir wesentlich lieber als Umstände wie Misstrauen und Intransparenz.

Ob hierfür deutlich über 30 Stadtratsmitglieder oder die Stadtspitze verantwortlich sind, können Sie selbst gut beurteilen.

Wie viele Kolleginnen und Kollegen handle ich als vereidigtes Stadtratsmitglied zum Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Und wenn unser OB nach meiner Beurteilung Themen richtig angeht (z.B. Handhabung Infianaparkplatz), hat er meine 100prozentige Unterstützung.

Eben im Sinne der Sache, nur darum sollte es gehen und nur darum geht es vielen von uns und auch mir.

...

ich darf ergänzend noch auf folgendes hinweise, bezugnehmend auf Ihre Ausführungen vom 18.05.

Es war keine Absticht der Beteiligten Fraktionen, das Thema abermals zu verzögern.

Es wurde der Antrag gestellt, dass zunächst, vor der Behandlung des TOP 2 Kollegen Körber die Gelegenheit erhält, möglichst öffentlich über seine durchaus relevanten und aktualisierten Beobachtungen zu berichten.

Dies wurde ihm seitens des Herrn Oberbürgermeister verwehrt.

Worauf hin der Antrag von Kollegen Noffke, dies nicht mit mir abgestimmt, gestellt wurde, das Thema abzusetzen.

Es folgte die Sitzungsunterbrechung.

Hier entwickelten viele Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend die Lösung, dass Kollege Körber, wenn dies anders bzw. derzeit nicht durchsetzbar ist, in einem außerordentlichen und möglichst kurzen nichtöffentlichen Teil dem Stadtrat berichtet und im Anschluss öffentlich weiter gem. TOP verfahren wird.

Allerdings bekam der Stadtrat hierzu keine Gelegenheit, da nun der OB den Tagesordnungspunkt nach der Sitzungsunterbrechung von sich aus absetzte, was er vorher auf Antrag von Kollegen Noffke verweigerte.

Im Raum steht der Eindruck, und einige Zeitgenossen und NN-Leser bekräftigen dies leider, dass der Stadtrat nichts unversucht lässt, das Thema zu verzögern.

Eben dies ist nicht der Fall, aber wir wollen Entscheidungen treffen auf Grundlage aufgeklärter Sachverhalte und es stehen Drohungen und Sanktionen beteiligter Fachplaner und deren Anwälte im Raum, die durchaus beachtlich sind und ggf. neben Kostenerhöhungen auch zu erheblich weiteren und gravierenderen Zeitverzögerungen führen könnten.

Ich bitte Sie, mit mitzuteilen, ob Sie eben diesen Sachverhalt und insbesondere die Chronologie und Verantwortlichkeit für die aktuelle Vertagung doch etwas klarer herausstellen könnten.

Herzlichen Dank!

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion