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12.12.2018


Pressemeldungen

 

14.07.2018 - Antrag zur Weiterentwicklung der Rathausplanung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Berücksichtigung nachfolgender Ausführungen sowie um Beantragung der u. g. Punkte.


Rolle und Selbstverständnis des Stadtrats

Der Stadtrat verstand sich stets und versteht sich auch weiterhin als konstruktiver Partner und konsequenter und dynamischer Entwickler einer bürgernahen, attraktiven, fristgerechten, kostenoptimierten, rechtskonformen und kollegialen Planung unseres Rathauses.


Problemverursachung und -verantwortung

Dass als Hauptursache sachlicher Probleme und eingetretener Verstimmungen Entscheidungen am Stadtrat vorbei getroffen wurden, liegt nicht an uns. Eine solide Planung sowie auch das Miteinander wurden hierdurch spürbar beeinträchtigt. Ursache und Verantwortung für planerische und somit auch terminliche und ggf. kostenrelevante Verzögerungen liegen nach sehr plausiblen Ausführungen beteiligter Dritter nicht beim Stadtrat sondern bei der Verwaltung(sspitze).


Veröffentlichungen unzutreffender und diffamierender Ausführungen

Dass Ihrerseits sowie aus den Reihen Ihrer Partei unzutreffende Schuldzuweisungen gegenüber dem Stadtrat geäußert wurden, ist bedauerlich, ebenso, dass auf Grundlage eines verantwortungsbewussten Handelns unser sehr deutlicher Wille einer objektiven Sachverhaltsklärung Ihrerseits quasi als pauschale Verweigerungshaltung abgetan wurde. Ihr Vorwurf eines katastrophalen Projektmanagements gegenüber der ehemaligen Verwaltung ist unzutreffend, was unter anderem durch Ausführungen des städtischen Rechnungsprüfungsamtes bestätigt wurde.


Umgang mit Finanzmitteln, hier Beauftragung eines Rechtsanwaltes

Wir handhaben aktuell eine erforderliche Haushalts(teil)sperrung und bemühen uns nicht selten in teils reduziertem Umfang um die Durchsetzung so manch eines Zuschusses an unsere Ehrenamtlichen. Vor diesem Hintergrund war die Beendigung der Beauftragung des bisherigen Rechtsanwalts Bühner wichtig und richtig. Inwieweit hier Kompetenzen auf Grundlage der Geschäftsordnung überschritten wurden, ist in Klärung. Ungeachtet dessen bleibt festzustellen, dass das Kosten- / Nutzenverhältnis bodenlos erscheint, ca. 150.000 EUR (Steuergelder) bei ca. 500 Arbeitsstunden sind für die “erlebte” und teils sehr irritierende Rechtsberatung gegenüber Bürgerinnen und Bürger nicht erklärbar.


Falschinformation des Stadtrats

Die Beschlussfassung des Stadtrats am 25.01.18 erfolgte gemäß aktuellem Kenntnisstand auf Grundlage unzutreffender Informationen der Verwaltung, was gesondert thematisiert werden wird.


Kollegialität und Miteinander sind selbstverständlich, aber auch Aufklärung

Neben der durch den Stadtrat stets gewollten und forcierten Weiterentwicklung ist die Aufklärung bisheriger (Fehl-)Entwicklungen durch RPA, Kommunalaufsicht, BKPV und Stadtrat zwingend erforderlich. Es geht insbesondere um städtische Finanzmittel, Termineinhaltungen, Verhalten gegenüber Externen sowie eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Bei einem Auffahrunfall kann man auch nicht ausschließlich die aus den Reihen der SPD vorgetragene Position vertreten „Es muss weitergehen, schauen wir gemeinsam nach vorne“. Im konkreten Fall gilt es auf Grundlage unseres Wählerauftrags Sachverhalte (Unfallverursacher, Schadenshöhen, Haftungsaspekte) mit der gebotenen Objektivität und Konsequenz zu klären.
Daneben muss und wird es sicherlich weitergehen und Sie haben hierbei den Stadtrat als konstruktiven Partner an Ihrer Seite!


Zusammenfassend stellen wir fest bzw. beantragen wir Folgendes:

1. Vor dem Hintergrund der oben genannten Ausführungen erscheint die Einleitung des Verfahrens zur europaweiten Ausschreibung in Form der Vorinformation für die Fachplanungen stimmig, wobei dies unter Vorbehalt der auf den Weg gebrachten Überprüfung durch den BKPV erfolgen muss. Inwieweit dies – auch bei einer kostenlosen Gestaltung – aufgrund bisheriger Erfahrungen durch den Vorgeschlagenen begleitet werden soll, wird sich aus der Diskussion im Stadtrat ergeben.

2. Um verlorene Zeit gut zu machen und die Planung des Rathauses so zeitnah als möglich und mit der gebotenen Qualität weiterzuentwickeln, ist die Beauftragung bewährter und eingearbeiteter Beteiligter wie Architekt Fischer und Statiker/Tragwerkplaner Mittnacht so weit als möglich fortzuführen.

3. Die Akteneinsicht durch Kollegen Sebastian Körber als Berichterstatter gegenüber RPA und Stadtrat ist fortzuführen, es gibt keinerlei Beschlusslage oder aus Transparenzaspekten sinnvolle Begründung, dies zu unterbinden.


Mit freundlichem Gruß

CSU, FW, JB, FBF

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