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17.11.2018


Pressemeldungen

 

13.10.2018 - Antrag auf Umsetzung eines Bürgerhaushalts ab dem Haushaltsjahr 2019


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU –Stadtratsfraktion beantragt die Umsetzung eines Bürgerhaushalts ab dem Haushaltsjahr 2019.
Der zur Verfügung gestellte Betrag sollte sich zunächst, und um Praxiserfahrungen zu sammeln, im mittleren fünfstelligen bis niedrigeren sechsstelligen Bereich bewegen.
Bei der Verwendung sollten insbesondere auch die Belange der Stadtteile berücksichtigt werden.
Und es sollte keine Altersbegrenzung geben!

Hintergrundinformationen:

Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund den Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".

Man gibt damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Selbstverständlich könnten auch Ideen entwickelt werden, wie die Stadt Einsparungen realisieren oder Einnahmen generieren kann. Mit ihrer lokalen Expertise und ihren Priorisierungen bereichern sie die fachliche Diskussion um die Haushaltsplanung.

Was spricht für einen Bürgerhaushalt?

1. Transparenz schafft Vertrauen
Ein Bürgerhaushalt schafft Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel. Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürger in die Politik.

2. Information befähigt zu Verständnis und Einschätzung
Bürgerinnen und Bürger erkennen die Komplexität kommunaler Finanzen. Informierte Bürger können Entscheidungen der Politik so besser nachvollziehen und abwägen.

3. Höhere Identifikation mit Forchheim
Bürgerinnen und Bürger, die per Bürgerhaushalt ihre Stadt aktiv mitgestalten können, identifizieren sich mehr mit ihrer Stadt. Das fördert das positive Image der Stadt auch nach außen hin.

4. Förderung politischer Bildung und politischen Engagements
Durch die Beteiligung lernen Bürgerinnen und Bürger mehr über demokratische Prozesse und warum ihre Stimme wichtig ist. Die Möglichkeit der Beteiligung kann das politische Interesse und Engagement fördern.

5. Wertvolle Vorschläge und Hinweise
Bürgerwissen und –Ideen sind eine wertvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung. Sie helfen Maßnahmen zu priorisieren.

6. Mittel zur Verwaltungsmodernisierung
Bürgerhaushalte sind ein Mittel zur Verwaltungsmodernisierung. Der Verwaltung kann besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen.

7. Beteiligung fördert Akzeptanz von Entscheidungen
Informierte und beteiligte Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass die Ressourcen begrenzt und die Wünsche in der Bevölkerung vielfältig sind.

8. Beteiligung fördert Legitimation von Entscheidungen
Bürgerhaushalte tragen zur Legitimation politischer Entscheidungen bei. Ein Stadtrat, der die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger vertieft kennt, kann seine demokratische Funktion des Volksvertreters besser erfüllen. Bürgerhaushalte stärken dadurch die repräsentative Demokratie.

Fundstellen, z.B.:
https://www.buergerhaushalt.org/
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Kommunaler_Buergerhaushalt.pdf

Die Thematik wird innerhalb unseres Haushaltsantrages aufgegriffen.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion