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17.11.2018


Pressemeldungen

 

30.10.2018 - Nach Merkel-Entscheid: „Ein Befreiungsschlag“ - Interview der NN mit Fraktionsvorsitzendem Udo Schönfelder


Die Landtagswahlen mit historisch schlechten Ergebnissen für CSU, CDU und SPD in Bayern und zuletzt Hessen wirken nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und bei den Wahlen 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin anzutreten. Wie sieht die Basis das politische Erdbeben?

Die NN im Gespräch mit Udo Schönfelder, CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Forchheim.

Herr Schönfelder, ist Merkels Entscheidung die richtige?

Udo Schönfelder: Ich denke, das ist ein Befreiungsschlag. Das hätte auch vor der Bayernwahl stattfinden können, dann wäre das Ergebnis ein anderes gewesen und mutmaßlich auch für die CSU günstiger ausgefallen. Angela Merkel hat auch Gutes bewirkt in der Euro- und Finanzkrise, den Euroraum zusammengehalten. Das muss erst mal jemand vormachen. Dem neuen Vorsitzenden und irgendwann mal auch Bundeskanzler kann man nur ein gutes Händchen wünschen. Ich sorge mich um das Thema Nationalismus. Wir dürfen nicht verschweigen, dass es große Wählerwanderungen zur AfD gibt. Für den Forchheimer Stadtrat wünsche ich mir, dass wir den Bürgern bis zur Kommunalwahl 2020 zeigen können, dass wir die AfD nicht im Gremium brauchen.

Das schlechte Bild der Regierung kommt auch von den Streitereien zwischen CSU und CDU. Muss Ihre Parteispitze, Horst Seehofer, nicht auch Konsequenzen ziehen?

Udo Schönfelder: Wenn man regiert oder gestaltet, braucht man öfter mal Kompromisslösungen. Werden kontroverse Debatten öffentlich ausgetragen, bringt das medial auch Schattenseiten mit sich, Erfolge treten in den Hintergrund. In der CSU hätte man Konflikte auch anders lösen können als den Rücktritt anzudrohen und dann wieder den Rücktritt vom Rücktritt zu verkünden. Über einen personellen Neuanfang in der CSU möchte ich nicht spekulieren, schließe ihn aber auch nicht aus. Alle Regierungsparteien, auch die SPD, müssen in sich gehen und überlegen, wie man sich optimal aufstellt.

Was muss sich ändern?

Udo Schönfelder: Die Kommunikation nach außen. Die Probleme des Landes erfordern zügiges Handeln. Ich bin mir sicher: Eine Regierung aus CSU/CDU mit FDP und Grünen im Bund hätte zu einer anderen Stimmungslage geführt.

PATRICK SCHROLL

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