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17.11.2018


Pressemeldungen

 

31.10.2018 - Haushaltsantrag 2019


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Kurs der Großen Kreisstadt Forchheim ist verstärkt auf mittel- und langfristige Herausforderungen auszurichten. Obwohl als Oberzentrum unsere wirtschaftliche Entwicklung aktuell erfreulich ist, gilt es konkrete und konsequente Maßnahmenumsetzungen bei

• Grundstücksbevorratung (insbesondere auch Ausgleichsflächen),
• Wohnungsbau (Grundlage Fachplan Wohnen),
• Ganzheitliche Weiterentwicklung von Kinderkrippen, –tagesstätten und Schulen,
• Kulturentwicklung sowie
• Citymanagement und Sicherstellung attraktiver Stadtteile

zu beschleunigen, um im interkommunalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Hinsichtlich des Haushalts 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen beantragen wir zu den Themenbereichen

• Finanzen und Verwaltung
• Stadtentwicklung, Stadtteile
• Kinder und Jugendliche, Senioren, Gesundheit, Soziales
• Kirchen, Kultur, Ehrenamt
• Umwelt und Sicherheit
• Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

Folgendes:


Finanzen und Verwaltung

Eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Kommunalpolitik muss zunehmend fach- und periodenübergreifend ausgerichtet werden, dies aus Perspektive einer integrierten und generationengerechten Infrastruktur- und Finanzplanung im „Konzern Stadt Forchheim“.

Solide Finanzen innerhalb der Stadt und sämtlicher Einrichtungen mit städtischer Beteiligung sind eine wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Aktuelle wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind auf Grundlage eines zeitgemäßen Berichtswesens den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt ausdrücklich auch zu Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen – ausdrücklich auch hinsichtlich sämtlicher gem. Beteiligungsbericht relevanter Organisationen.

Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren. Dies beziehen wir ausdrücklich auch auf die anstehende Stellenplan- und Personalkostenentwicklung. Die Personalkostenentwicklung der letzten Jahre halten wir für bedenklich. Instrumente, wie z.B. die nicht sofortige Neubesetzung freiwerdender Stellen oder die Streichung von länger nicht besetzten oder möglicherweise nicht mehr erforderlicher Stellen sind bekannt.

Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen. Wir beantragen, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden und die aktuelle Verschuldung zurückzufahren.

Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuerhebesätzen lehnen wir ab. Darüber hinaus halten wir auch eine „erbetene“ Gewerbesteuerreduzierung aufgrund absehbarer Herausforderungen für nicht leistbar.

Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden.

Die Sanierung des Rathauses ist auf Grundlage bisheriger Vorarbeiten und Beschlussfassungen konsequent fortzuführen.

Unter Abwägung aller Aspekte (insbes. Verwaltungseffizienz, Frequentierung und Citymanagement) halten wir es für sinnvoll, die Verwaltung weiterhin grundsätzlich in der historischen Altstadt zu belassen. Hinsichtlich unserer Bemühungen, die Innenstadt zu beleben (vgl. Citymanagement) wäre die Verlagerung der Verwaltung nach außen eine falsche und ggf. fatale Weichenstellung.

Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Sicherstellung und Steigerung der Bürgerfreundlichkeit, nicht nur aber auch mittels neuer Medien (Bürgerinformationssystem, digitales Antragsmanagement etc.). Hier verweisen wir auf unseren Antrag auf Umsetzung eines Bürgerhaushalts; aufgrund verwaltungsinterner Vorlaufzeiten soll dieser ab dem Jahr 2020 mit Leben erfüllt werden!


Stadtentwicklung, Stadtteile

Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Diese ist auf Grundlage einer positiven Bevölkerungsentwicklung und aufgrund unserer Anträge vom 31.03.2011 sowie vom 09.03.2015 (Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Schaffung zusätzlichen Wohnraumes) durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten konsequent zu unterstützen - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.

Wir halten es für zwingend erforderlich, mit nennenswerten Beträgen (Vorschlag zwei Mio. EUR) unsere Grundstücksbevorratung zu forcieren. Hierbei ist auch konsequent auf Ausgleichsflächen zu achten.

Wir müssen hinsichtlich der Bereitstellung von Bauland deutlich schneller werden! Den seit Jahren andauernden Stillstand, die Weiterentwicklung des Baulandmodells betreffend, halten wir für nicht mehr akzeptabel. Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkte sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; in dieser Hinsicht besteht zur Weiterentwicklung des Baulandmodells konkreter Handlungsbedarf. Einen Bauzwang hinsichtlich der beim ursprünglichen Eigentümer verbleibenden Flächenanteile lehnen wir als zu weitgehenden Eingriff in Eigentumsrechte ab.

Wir benötigen eine konsequente mittel- und langfristige Maßnahmenplanung, um unseren Investitionsrückstand insbesondere bei Straßen und Brücken sowie städtischen Gebäuden (Verwaltung, Schulen, Kinderbetreuung) abzuarbeiten.

Hinsichtlich einer einheitlichen Ausschilderung unserer Radrouten halten wir es für sinnvoll, Anregungen des ADFC zu berücksichtigen (Route von Reuth zum Rathaus, Ring im Zentrum). Es existieren hier wertvolle Vorarbeiten und voraussichtlich auch nennenswerte Fördermittel!

Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth beantragen wir die nachfolgenden Punkte:

Buckenhofen:
- Bereits im vergangenen Jahr forderten wir eine zukunftsorientierte Weichenstellung im Umgang mit dem maroden FFW-Haus in Buckenhofen. Im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung gilt es, die FFW Buckenhofen im Einklang mit dem mittlerweile erstellten Feuerwehrbedarfsplan für die Zukunft zu wappnen. Ein erster Schritt muss deshalb die Standortfrage für einen Neubau sein. Eine Verschlechterung der jetzigen Situation ist nicht zu vertreten.
- In diesen Zusammenhang halten wir es für notwendig und sinnvoll, ein Ortsteilzentrum am Standort des bisherigen Feuerwehrhauses zu schaffen. Hier gilt es zunächst zu prüfen, ob ein Umbau sinnvoll ist oder ein Neubau am gleichen Ort wirtschaftlicher sein würde. Entsprechende Räumlichkeiten gibt es in Buckenhofen kaum mehr. Eine Begegnungsstätte für Senioren, Vereine und Jugendliche wird dringend gebraucht.
- Die kontinuierliche Ausstattung der Kinderspielplätze mit attraktivem Spielgerät sollte weiter fortgeführt werden. Dass attraktive Spielplätze bestens angenommen werden, sieht man bei dem auf CSU-Initiative zurückgehenden Spielplatz unterhalb der Adenauerbrücke. Allerdings hat dieser durch den heißen Sommer sehr gelitten und bedarf wohl einer Neugestaltung in einigen Abschnitten.
- Die Buckenhofener Kerwa hat sich in den letzten 10 Jahren zu einer Marke entwickelt. Dies ist vor allem den Kerwasburschen e. V. zu verdanken. Nicht zuletzt deshalb ist dringender Handlungsbedarf bei der Installation einer festen Strom-Übergabestelle geboten. In diesem Zusammenhang halten wir eine Verbesserung der weiteren Infrastruktur wie die Zuwegung oder die Trainierung des Festplatzes langfristig für kostengünstiger als das jährliche Instandsetzen des Festplatzes. Wir verweisen auf unseren Antrag auf Förderung des Brauchtums.
- Auch heuer müssen wir wieder an unseren Antrag aus dem Jahr 2013 verweisen, in dem wir eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen forderten. Dies gilt derzeit insbesondere für das Sportzentrum Buckenhofen (SVB, Schützen, Musikverein)! Wir dürfen es uns nicht leisten den vielen ehrenamtlichen Helfern in den Vereinen unsere Unterstützung zu versagen.
- Aufgrund der Standorterweiterung von Healtheneers und weiterer gewerblicher Ansiedlungen gilt es auch das angedachte Baugebiet „Trenklein“ weiter zu entwickeln. Wir müssen feststellen, dass bezüglich dieser Maßnahme Stillstand eingetreten ist. Die Erschließungskosten als Grund des Stillstandes erscheinen uns eher als Schutzbehauptung. Wir unterstützen die Ausweisung von Bauland mit vorrangiger Priorität im Stadtteil Buckenhofen. Gerade hier ist der Nachholbedarf im Bereich der städtebaulichen Entwicklung besonders groß. Die letzte nennenswerte Baulandausweisung liegt mehr als zehn Jahre zurück.
- Der Zustand der Straßen im Ortsteil Buckenhofen ist besorgniserregend. Deshalb halten wir die Fortsetzung der Sanierung der Buckenhofener Straße in Richtung Pautzfeld für notwendig und sinnvoll. Die Sanierung dieser stark befahrenen Ortsdurchgangsstraße ist den anliegenden Anwohnern ein großes Anliegen und dies seit Jahren. Gleiches gilt für die Raiffeisenstraße. Die punktuelle Ausbesserung der vorhandenen Schäden ersetzt eine Sanierung nicht.
- Im Rahmen der Verkehrssicherheit halten wir die Anbringung von Spiegeln bei der Ausfahrt der Hans-Sebald-Str. und der St.-Josef-Str. für angebracht und notwendig. Gleichzeitig ist eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bereits ab Höhe der Volksbank in Richtung Pautzfeld wünschenswert. Die Parksituation in der Hans-Sebald-Str. und auch in der Raiffeisenstraße ist mittlerweile nicht mehr tolerierbar. Die entsprechenden Einwendungen der Buckenhofener bei der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr müssen endlich ernst genommen werden.

Burk:
-Der Stadtteil Burk benötigt dringend eine Fläche für Veranstaltungen - Festwiese wie z.B. Kerwa, FFW-Feste, sonstige Veranstaltungen. Hierzu könnte die Stadt das Grundstück in der Gemarkung Burk mit der Flurnummer 191 (2145 m2) pachten oder kaufen. Für eine sehr schnelle Realisierung wären die Burker dankbar, wir verweisen auf unseren Antrag auf Förderung des Brauchtums.
- Zwischen den beiden Bushaltestellen im Bereich „Kriegerdenkmal“ sind zwischen den Zufahrtsstraßen „Hofäcker“ und „Regnitzau“ beidseitig Schilder mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufzustellen. Die Bushaltestelle in Richtung Westen liegt in einer unübersichtlichen Kurve, die Haltestelle Richtung Forchheim unmittelbar nach dieser Kurve. Ferner liegt dort eine Querungshilfe, die auch als Schulweg verwendet wird.
- Die Erschließung des Linsengrabens, wie bereits seit 2004 wiederholt gefordert, muss aufgrund des vorhandenen Bedarfs in 2019 vorangebracht werden.
- Asphaltierung des Weges westlich des Altwassers auf der Sportinsel und Anbringen einer Beleuchtung.
- Renovierung der Schule und Turnhalle, hier sehr dringend den Sanitär- und Duschbereich, dieser ist in einem katastrophalen Zustand.
- Wesentlich bessere Pflege der städtischen Grünflächen im Bereich des Kirchplatzes und der Umgebung der Schule, hier wächst das Gras mittlerweile über einen Meter.
- Burk benötigt dringend eine Kinderkrippe, man kann nicht auf die Kirche warten, die Stadt hat hier selbst die Verantwortung zu übernehmen und die erforderlichen Plätze selbst zur Verfügung zu stellen.
- Eine dauerhafte Geschwindigkeitsmessung und –anzeige auf der Burker Straße von Hausen kommend auf der Höhe der Einfahrt zum Linsengraben.

Kersbach:
- Um Risiken an Leib und Leben zu reduzieren und auch Sachschäden an Gebäuden abzuwenden ist der Hochwasserschutz nach jahrelanger Planung endlich baulich umzusetzen!
- Die Schule ist nach wie vor nicht fertiggestellt, ebenso die Außenanlagen. Im Gebäude existiert ein Wasserschaden, hinzu kommt Legionellenbefall in der frisch sanierten Turnhalle. Bei der Zuwegung gibt es darüber hinaus nicht akzeptable Defizite hinsichtlich Barrierefreiheit incl. Beschwerden, dass ein Kind im Rollstuhl zum Unterricht getragen werden musste. Diese Mängel sind baldmöglichst zu beheben!
- Weiterhin beantragen wir die Berücksichtigung der Anregungen des CSU-Ortsverbandes Kersbach im Rahmen des dort entwickelten örtlichen ISEK-Prozesses.

Reuth:
- Realisierung eines barrierefreien Verbindungswegs bei der Reuther Schule (Georg-Kaffer-Str. – Weinbergstraße) zur Nutzung von Personen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl.
- Das Ehrenmal wurde saniert, nun beantragen wir die Verbesserung der Bäume im Umfeld, ggf. durch Rückschnitt oder Fällung und Neuanpflanzung.
- Neubau Leichenhaus, Glockenturm, WC-Anlage.
- Erneuerung Spielgeräte Kinderspielplatz Forstweg.
- Aufstellung einer Tischtennisplatte in der Einmündung Georg-Büttel-Str.
- Beach-Volleyballfeld hinter der Feuerwehr: Erneuerung bzw. Ergänzung des Sandes sowie der nötigen Baggerarbeiten, um das Feld in einem bespielbaren Zustand zu bringen, Aufstellung eines Schildes “ kein Hunde-Clo“ (Bolzplatz und Beach-Volleyballfeld).
- Verbesserung und Pflege der Grünanlage und Grüngutabfuhr im Stadtteilgebiet, besonders bei Friedhof und Reuther Schule.
- Die Reuther Kerwa hat sich auf dem Festgelände bei der Feuerwehr etabliert, eigens hierfür erfolgte eine Vereinsgründung; hier fordern wir die Unterstützung zur einfacheren Abwicklung incl. Aufbau der Fest-Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser…); wir verweisen auf den gesondert eingebrachten Antrag auf Förderung des Brauchtums.
- Nach wie vor: Schaffung von zwei Grillflächen am Fußball- und Volleyballfeld bei der Feuerwehr (s. gesonderten Antrag).
- Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 470 Bayreuther-Str. – Reuther Str. in den Abendstunden von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr; Unterstützung der Nachtruhe für Anlieger, Überprüfung der rechtlichen Grundlagen und Vergleich mit anderen Kommunen (z.B. Tempolimit 40 km/h).
- Aufstellung von Geschwindigkeitshinweis- und -messanlagen (B 470 und Nebenstraßen).
- Initiierung einer mittelfristigen Planung zur Schaffung eines Vereinsheims für Reuther Ortsvereine.


Kinder und Jugendliche, Senioren, Gesundheit, Soziales

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir die Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote auf Grundlage einer ganzheitlichen Planung für Kinderkrippen, -tagesstätten und Schulen.

Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) und nach der nun erfolgten Realisierung der modernisierten Grundschule in Kersbach (die leider und in nicht nachvollziehbarer Weise immer noch nicht endgültig fertig gestellt ist die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule.
Statt eines Anbaus sollte nun ein Neubau am Standort der Carl-Zeitler-Kindertagesstätte forciert werden.
Die Martinsschule ist hinsichtlich Schulsprengeländerung bzw. auch baulich auf den absehbaren Mehrbedarf aufgrund der Bebauung des Jahngeländes auszurichten, die Turnhalle der Martinsschule ist zwingend zu sanieren.

Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten. Wir danken den ehrenamtlichen Spielplatzpaten für deren Engagement.

Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen, insbes. auch seitens der AGJF, zumindest aufrechterhalten werden. Hierbei fordern wir unmissverständlich, dass die Selbstverwaltung der AGJF nicht infrage gestellt wird. Diese hat sich über Jahrzehnte bewährt!

Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen.

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht. Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.

Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. In Kooperation mit weiteren Stellen sollten Bürgerinnen und Bürger bzw. entspr. Hauseigentümer motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen verstärkt barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen (Stichwort: „Demographische Sanierung“).

Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken allen Verantwortlichen.

Die hinsichtlich Fusion erforderlichen Maßnahmen sind innerhalb unseres Klinikums konsequent unter Berücksichtigung der Belange der Patienten und Beschäftigten umzusetzen. Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten bisher geleistet wurde, verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch weiterhin die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet.


Kirchen, Kultur, Ehrenamt

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine gute Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine konsequente Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Insoweit danken wir für die aus unseren Reihen stammende Idee der beschlossenen jährlichen Ehrung mittels Vorschläge aller Stadtratsmitglieder – mahnen aber auch deren konsequente Umsetzung an; in 2017 und 2018 erfolgten bedauerlicherweise keine entsprechenden Ehrungen bzw. Auszeichnungen.

Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten. Wir begrüßen die Offensive zur Erinnerungskultur hinsichtlich der Verlegung von „Stolpersteinen“ und danken den hierbei beteiligten Akteuren.

Wir freuen uns, dass unsere langjährigen Forderungen zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes nun auf den Weg gebracht wurden und dass das Kolpinghaus zum zentralen Kulturzentrum weiterentwickelt wird. Wir danken allen Kulturschaffenden und Stadtratsmitgliedern, die unsere kulturpolitischen Anliegen unterstützen.

Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen, Kellerwald bzw. Bierkeller. Hier können auf Grundlage der Vorarbeiten zur LGA-Bewerbung und Berücksichtigung alternativer Fördermöglichkeiten einzelne Maßnahmen eigenverantwortlich angegangen werden.

Wir beantragen ein Stufenmodell zur jährlichen Erweiterung eines Illuminationskonzeptes, es wurde nun mehrfach bewiesen, wie unsere Stadt durch eine stilvolle Beleuchtung aufgewertet werden kann.

Verstärkt ist auf Sauberkeit und auf das Gesamterscheinungsbild zu achten, insbes. an historisch relevanten Orten/Plätzen.

Wir verweisen auf unseren Antrag auf Förderung des Brauchtums durch Schaffung, Verbesserung und Unterhalt von Plätzen für Veranstaltungen innerhalb unserer Stadtteile. Orte für Kirchweihen sind infrastrukturell zu optimieren!

Daneben bitten wir auch darauf zu achten, dass unsere Bildstücke bzw. Martern als belebende Merkmale unserer fränkischen Landschaft in einem würdevollen Zustand gehalten werden.


Umwelt und Sicherheit

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch unsere Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.

Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme nach folgendem Prinzip: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien. Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichen Nutzens, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.

Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende -, ist sehr bemerkenswert und erfreulich. An dieser Stelle danken wir für sein jahrzehntelanges erfolgreiches Wirken unserem Geschäftsführer Reinhold Müller und wünschen seinen Nachfolgern Christian Sponsel und Mathias Reznik gutes Gelingen. Hinsichtlich evtl. angedachter Gewinnabführungen bitten wir zu bedenken, dass als bessere Entscheidung die in der Bilanz der Stadtwerke verbleibenden Gewinne dortige Eigenkapitalbestandteile stärken sollten.

Wir freuen uns wegen der konsequenten Maßnahmenerledigung hinsichtlich Streckenoptimierung und Lärmschutz an der Autobahn und an der Bahntrasse und danken unseren Abgeordneten, die diese Vorhaben nachhaltig unterstützen.

Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. In Kersbach muss nun zwingend mit konkreten Maßnahmen begonnen werden!

Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch für die Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle und des weiterentwickelten Feuerwehrbedarfsplanes. In dieser Hinsicht halten wir es für erforderlich darauf zu achten, dass die Motivation der Ehrenamtlichen erhalten bleibt und die Kooperation mit weiteren „Blaulicht-Organisationen“ gefördert wird.

Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad oder dem Annafestgelände, regen wir nach wie vor an, aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen, ggf. über den gesetzlich geforderten Mindeststandard hinaus Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).


Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand, Selbständigen bzw. Besserverdienenden sind wichtige Grundlagen, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – vor allem auch durch unsere Wirtschaftsförderung. Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Flächen in der Nähe der Autobahnausfahrt Forchheim-Nord sollten hier als weitere mögliche Potentiale konkret weiterentwickelt werden.

Wir beantragen – mit Dank an die hier sehr engagierten Stadtwerke - konsequent schnelle Internetzugänge im gesamten Stadtgebiet im Interesse aller Nutzer. Darüber hinaus ist dem Medical-Valley-Zentrum besondere Priorität zuzuweisen. Zwecks Sicherstellung einer dortigen Erweiterung verweisen wir auf unseren Antrag auf Entwicklung der Flächen im Bereich des Medical Valley Center Forchheim.

Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten. Die Gestaltung der Hornschuchallee ist planerisch zu konkretisieren und im Anschluss zu realisieren, wir halten neben der Verbesserung Aufenthaltsqualität auch für geboten, eine möglichst hohe Anzahl an Kfz-Stellplätzen zu berücksichtigen. Wir freuen uns über den regen Zuspruch aus der Bürgerschaft bei der planerischen Weiterentwicklung des Parade- und Marktplatzes.

Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements konsequent umzusetzen. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 15.09.2016. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen, sinnvoll zu vernetzen und aktiv zu sein, um die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Unsere neue Citymanagerin Elena Büttner hatte einen guten Start und die Rückmeldungen der Betroffenen sind sehr erfreulich. Wir beantragen, dass sie den zuständigen Gremien jährlich und bei besonderen Anlässen über ihre Tätigkeiten und Schlussfolgerungen berichtet.

Auf Grundlage eines Strategischen Leerstandsmanagements beantragen wir neben brachliegenden Läden/Flächen auch suboptimale und verbesserungswürdige Nutzungen zu thematisieren und zuständige Gremien zeitnah über Geleistetes und Erreichtes zu informieren. Durch intensive und vertrauensvolle Gespräche unseres City- und Leerstandsmanagements mit Relevanten, insbes. auch Hauseigentümern, muss es gelingen, den Charakter der Innenstadt als Erlebnis-, Einkaufs- und Gastronomiestandort zu stärken. Es sollten sämtliche faktisch vorhandenen Leerstände erfasst werden (nicht nur diejenigen, bei welchen sich Eigentümer von sich aus an das Leerstandsmanagement gewandt haben).

Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist und sind aufgrund der sehr bemerkenswerten Fortschritte, die unser Tourismusleiter Nico Cieslar mit seinem Team zu verantworten hat, sehr zuversichtlich.


Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.


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